Arbeitgeberverantwortung gestärkt: LSG Urteil zur Sozialversicherungsmeldung
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen legt klare Maßstäbe für die richtige Meldung von Beschäftigten durch Praxisinhaber fest
Grauer Star im Ausland: Gericht lehnt Kostenübernahme durch Krankenversicherer ab
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die gesetzlichen Krankenversicherer nicht verpflichtet sind, die Kosten für eine im Ausland durchgeführte Staroperation zu übernehmen. Das Urteil wurde gestern veröffentlicht und trägt das Aktenzeichen L 16 KR 196/23.
Digitale Barrierefreiheit vor Gericht
Hessisches Landessozialgericht entscheidet über elektronischen Schriftverkehr
Landessozialgericht: Nicht jeder Angriff auf Betriebswegen ist Arbeitsunfall
Urteil präzisiert Versicherungsschutz - Auswirkungen auf Pflegekräfte, Apothekern und Berufsgruppen
Gerichtsurteil wirft Schatten auf GKV-Beiträge von Apothekern
Am 14. August 2023 hat das Hessische Landessozialgericht (Az. L 8 KR 174/20) eine bahnbrechende Entscheidung bezüglich der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) getroffen. Dieses Urteil könnte erhebliche Auswirkungen auf Apotheker und deren finanzielle Belastung haben, insbesondere wenn deren Ehepartner oder Lebenspartner privat krankenversichert sind.
Hundehaltung kein Bestandteil des Existenzminimums
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) fällte am 20. Juni 2023 ein wegweisendes Urteil bezüglich der Hundehaltung als Teil des Existenzminimums. Im Fall mit dem Aktenzeichen L 9 AS 2274/22 entschied das Gericht, dass die Kosten für die Haltung eines Hundes nicht zum unabweisbaren Bedarf im Sinne des Existenzminimums gehören.
Landessozialgericht entscheidet: Verbitterungsstörung keine anerkannte Immunisierungsschaden-Folge
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil vom 25. Mai 2023 (Az. L 6 VM 3577/21) entschieden, dass die Verbitterungsstörung nicht als Immunisierungsschaden anerkannt werden kann. Der Rechtsstreit entstand, als ein Versicherter nach einer Impfung eine Verbitterungsstörung entwickelte und eine Anerkennung als Immunisierungsschaden forderte.
Wann ist Vermögen erheblich? Klarstellung durch Urteil des LSG Baden-Württemberg
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil die Frage geklärt, wann Vermögen als erheblich im Rahmen von Sozialleistungen anzusehen ist. Das Urteil bietet wichtige Leitlinien für die Bestimmung der Vermögensgrenzen und schafft Klarheit für Sozialleistungsempfänger und Behörden.
Ursache und Wirkung ist zu unterscheiden: Unfall auf Schulweg rechtfertigt keine neue Heizung
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass ein Unfall auf dem Schulweg nicht automatisch den Anspruch auf eine neue Heizung rechtfertigt. Der Fall beinhaltete einen Schüler, der auf dem Weg zur Schule gestürzt war und sich dabei verletzte. Die Familie des Schülers hatte daraufhin einen Antrag auf Übernahme der Kosten für eine neue Heizung gestellt, da die vorhandene Heizung angeblich für den Unfall verantwortlich war.