MAI
Kategorie: Alle News

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Digitalisierung vor Ort: Chatbot „Colon“ optimiert den Bürgerservice der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen

Chatbots bieten Stadtverwaltungen die Möglichkeit, ihre Effizienz durch die automatisierte Beantwortung von häufig gestellten Anfragen zu steigern, wodurch Mitarbeiter entlastet und Kosten gesenkt werden. Die Stadt Bad Oeynhausen hat ihren Chatbot „Colon“ im Mai nach einer Umsetzungszeit von nur drei Monaten live geschaltet. Julia Kleinert und Patrick Höwener haben das Projekt auf Seiten der Stadt federführend umgesetzt. In diesem Interview teilen sie Einblicke in die Entstehung des Chatbots.

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BFH-Urteil stärkt Steuerbegünstigung für selbstbewohnte Baudenkmäler

Am 24. Mai 2023 fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil (Aktenzeichen X R 22/20) bezüglich des Objektverbrauchs bei der Steuerbegünstigung für selbstbewohnte Baudenkmäler gemäß § 10f des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Entscheidung hat wichtige Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von Baudenkmalen, die von den Eigentümern selbst genutzt werden.

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BFH-Urteil zum Verlustrücktrag - Auswirkungen auf Gesamtbetrag der Einkünfte

Am 3. Mai 2023 fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil (Aktenzeichen IX R 6/21) mit potenziell weitreichenden Auswirkungen auf den Verlustrücktrag und dessen Einfluss auf den Gesamtbetrag der Einkünfte im Entstehungsjahr. Das Urteil betrifft eine wichtige steuerliche Fragestellung und wirft ein neues Licht auf die Möglichkeiten der Verlustverrechnung für Steuerpflichtige.

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BFH-Urteil: Gewerbesteuerpflicht für Grundbesitzverwaltungen in Frage gestellt

Am 25. Mai 2023 fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil (Aktenzeichen IV R 33/19) bezüglich des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht für grundbesitzverwaltende Personengesellschaften. Die Entscheidung wirft ein neues Licht auf die Besteuerung dieser Gesellschaftsform und könnte weitreichende Auswirkungen auf die Steuerpraxis haben.

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Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni 2023

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lagen die Auftragseingänge im Juni gegenüber dem Vormonat mit +7,0 % erneut kräftig im Plus. Bereits im Mai hatten sie mit +6,2 % deutlich zugelegt. Allerdings war der Anstieg zuletzt im Vormonatsvergleich im Wesentlichen durch Großaufträge verursacht. Rechnet man diese heraus, gingen die Neuaufträge im Juni um 2,6 % zurück.

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Haftpflichtversicherer müssen klare Bedingungen in Restwertangeboten nennen

Das Amtsgericht Viechtach hat in einem Urteil vom 11. Mai 2023 (Aktenzeichen: 4 C 14/23) klargestellt, dass Haftpflichtversicherer, die einem Geschädigten nach einem Totalschaden ein Restwertangebot für das beschädigte Fahrzeug unterbreiten, klare und eindeutige Bedingungen für den Verkauf nennen müssen. Das Angebot des Versicherers ist nur dann bindend, wenn es keine Zweifel oder Unklarheiten bezüglich der Verkaufsbedingungen aufweist. Andernfalls darf der Geschädigte keine Nachteile erleiden.

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Wegweisendes Urteil: Verfasser von Online-Bewertungen muss Tatsachen belegen

Am 22. Mai 2023 fällte die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal ein wegweisendes Urteil bezüglich negativer Bewertungen in Online-Portalen. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 6 O 18/23 verdeutlicht, dass der Verfasser einer schlechten Bewertung Tatsachen, die das Unternehmen belasten, beweisen können muss. Scheitert der Beweis, kann der Betroffene die Löschung der Bewertung verlangen.

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Fahrtkosten nach Unfall: Versicherer muss zahlen

Ein Dorfbewohner sah sich mit unerwarteten Fahrtkosten konfrontiert, nachdem sein Fahrzeug bei einem Unfall zerstört wurde und er keinen Ersatz in der Nähe finden konnte. Im Rahmen der üblichen Kostenpauschale waren diese Fahrtkosten nicht abgedeckt. Allerdings entschied das Amtsgericht Itzehoe am 19. Mai 2023 (Az.: 94 C 61/22), dass der Versicherer des Unfallverursachers die Fahrtkosten vollständig übernehmen muss, sofern der Suchradius nicht mehr als 100 Kilometer beträgt.

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Landessozialgericht entscheidet: Verbitterungsstörung keine anerkannte Immunisierungsschaden-Folge

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil vom 25. Mai 2023 (Az. L 6 VM 3577/21) entschieden, dass die Verbitterungsstörung nicht als Immunisierungsschaden anerkannt werden kann. Der Rechtsstreit entstand, als ein Versicherter nach einer Impfung eine Verbitterungsstörung entwickelte und eine Anerkennung als Immunisierungsschaden forderte.

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Mit den Webinaren von Gigaset Professional dem Sommerloch trotzen!

Nach den äußerst erfolgreichen Roadshows im Mai, Juni und Juli startet Gigaset noch in diesem Sommer eine richtige Webinar-Offensive. Im August hat Gigaset für Händler und Systemhäuser ein abwechslungsreiches und interessantes Programm zusammen gestellt. Passend zu den derzeitigen Sommer-Promotions möchte das Gigaset Professional Team die N670 Mini-Multizelle kurz und bündig vorstellen. Entdecken Sie alle Vorteile der Mini-Multizelle (3 X N670), die einzigartig am Markt ist.

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Privates Handy als Beweismittel: Rotlichtsünder durch Stoppuhr überführt

Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem aktuellen Beschluss vom 25. Mai 2023 (Aktenzeichen: Orbs 21 SsBs 54/23) eine interessante Entscheidung bezüglich der Verwendung einer privaten Handy-Stoppuhr als Beweismittel getroffen. Demnach kann die Stoppuhr eines privaten Mobiltelefons eines Polizeibeamten durchaus dazu geeignet sein, einem Autofahrer einen Rotlichtverstoß nachzuweisen.

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Anwendung von Korrekturnormen bei Veranlagungen unter Verwendung eines Risikomanagementsystems

Mit Urteil vom 16. Mai 2023 (Az. 9 K 90/22) hatte der 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts darüber zu entscheiden, ob das Finanzamt die bei Veranlagung in zu geringer Höhe als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung angesetzten Vorsteuererstattungsbeträge nach formeller Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids korrigieren darf, wenn eine Überprüfung des Zahlungsvorgangs aufgrund des Risikomanagementsystems im Rahmen der Veranlagung unterblieben war.

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Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notdienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden sind umsatzsteuerpflichtig

Mit Urteil vom 9. Mai 2023 (Az. 15 K 1953/20 U) hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die von einem Arzt vereinnahmten Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden keine nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistungen sind.

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Großhandelspreise im Juni 2023: -2,9 % gegenüber Juni 2022

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juni 2023 um 2,9 % niedriger als im Juni 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Juni 2020 (-3,3 % gegenüber Juni 2019). Im Mai 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei -2,6 % gelegen, im April 2023 bei -0,5 %. Gegenüber dem Vormonat fielen die Großhandelspreise im Juni 2023 um 0,2 %.

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Deutschland-Ticket steuerlich absetzbar

Seit dem 1. Mai 2023 ist das 49-EUR- bzw. Deutschland-Ticket auf dem Markt erhältlich. Dieses Ticket stellt den Nachfolger des befristeten 9-EUR-Tickets dar, das von Juni bis August 2022 angeboten wurde. Seit der Einführung haben bereits etwa 10 Millionen Kunden von diesem attraktiven Angebot Gebrauch gemacht. In diesem Bericht werden wir die steuerliche Behandlung des 49-EUR bzw. Deutschland-Tickets genauer untersuchen.

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13,9 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Juni 2023 als im Juni 2022

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2023 um 13,9 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Mai 2023 hatte sie bereits um 3,1 % gegenüber Mai 2022 zugenommen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen.

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Klarstellung der steuerlichen Behandlung von Bondstripping bei im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem wegweisenden Urteil die steuerliche Behandlung von Bondstripping bei im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen präzisiert. Das Urteil des Gerichts, das sich auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Mai 2022 (Az.: VIII R 17/22) bezieht, hat erhebliche Auswirkungen auf Anleger und Steuerpflichtige, die in diese Anlageform investiert haben oder dies in Betracht ziehen.

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Geschäftsklima für Selbstständige trübt sich ein

Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“). Der Index sank im Juni auf -12,6 Punkte, nach -8,6 im Mai. „Es ist eine Art Domino-Effekt“, sagt ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. „Da vielen Großunternehmen Aufträge fehlen, vergeben sie auch weniger Aufträge an die Selbstständigen.“

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Inflationsrate im Juni 2023 bei +6,4 %

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juni 2023 bei +6,4 %. Im Mai 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,1 % gelegen. „Die Inflationsrate hat sich damit wieder etwas verstärkt, nachdem sie sich zuvor drei Monate in Folge abgeschwächt hatte“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, und ergänzt:

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Materialengpässe in der deutschen Industrie haben im Juni leicht nachgelassen

Die Materialengpässe in der deutschen Industrie haben im Juni leicht nachgelassen. Laut einer Umfrage berichteten 31,9 % der befragten Unternehmen von Engpässen, verglichen mit 35,3 % im Vormonat Mai. Obwohl dies eine positive Entwicklung darstellt, liegt der Wert immer noch deutlich über dem langfristigen Durchschnitt von 15,2 %. Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen, gibt jedoch zu bedenken, dass die Entspannung der Materialengpässe wenig Einfluss auf die Stimmung in der Industrie hat.

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Positive Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe

Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe haben im Mai 2023 eine deutliche Steigerung verzeichnet, wie das Statistische Bundesamt bekanntgab. Mit einem Anstieg von +6,4 % im Vergleich zum Vormonat konnten die Auftragseingänge nach einem Einbruch im März und seitwärtsgerichteten Bewegungen im April ein positives Wachstum verzeichnen. Ähnlich wie im Vormonat war der Auftragseingang stark von Schwankungen bei Großaufträgen geprägt.

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BFH zur steuerlichen Behandlung von Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen bringt Klarheit

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil, Aktenzeichen VI R 12/21, vom 09. Mai 2023 über die steuerliche Behandlung von Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen entschieden. Das Urteil wirft Licht auf eine wichtige steuerliche Fragestellung im Forstwirtschaftsbereich und hat potenziell weitreichende Auswirkungen für Waldbesitzer und Forstbetriebe.

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