Anfragen an abgefragte Referenzen sind zu wahren
Das OLG Frankfurt beschäftigte sich mit der Frage, welche Referenzangaben der öffentliche Auftraggeber hinsichtlich der Leistungszeit und des Leistungsortes verlangen kann.
Frankfurter OLG entscheidet: Haftung bei Trunkenheitsfahrten und Apothekerpflichten
Bedeutung des Urteils für die Verkehrssicherheit und die Pharmazie
Neues zur Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungsauftrag
Das OLG Schleswig entscheidet: Abgrenzung Bau-und Dienstleistungsaufträge durch EU-Schwellenwerte, wesentlich für Verfahrensordnung und Rechtsschutz. Was ist passiert? Der Auftraggeber schrieb die Beschaffung von Sensorik und einer Datenplattform in vier Losen als Bauleistung national aus. Hierbei betrafen die Lose 1 bis 3 die Sensorik und Los 4 die Datenplattform. Ziel dieser Ausschreibung sollte es sein, prozesshaft ... Weiterlesen auf https://www.vergabe24.de/vergaberecht/aktuelle-urteil
Wirksame Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem wegweisenden Beschluss (Az. 21 W 91/23) entschieden, dass die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments führt. Diese wegweisende Entscheidung könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die Praxis und die Freiheit testamentarischer Verfügungen haben.
Gericht stoppt Degussa Bank: Unzulässige Gebühr bei Kreditrückzahlung verboten
Die Degussa Bank darf Kunden, die einen Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlen, neben der üblichen Vorfälligkeitsentschädigung keinen „Institutsaufwand“ von 300 Euro pauschal in Rechnung stellen. Dieses Entgelt sei wegen einer fehlenden Information an die Verbraucher unzulässig, urteilte das OLG Frankfurt. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt (Az. 17 U 214/22).
Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft möglich
Die Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ist trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft möglich. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und so einem deutschen Ehepaar die Durchführung der Stiefkindadoption ermöglicht (Az. 2 UF 33/23).
Rabattwerbung für medizinisches Cannabis erlaubt
OLG Frankfurt hebt Eilverbot auf: Ausnahme für Vermittler bei vollständiger GOÄ-Honorierung
OLG Urteil: Keine Täuschung bei Verschweigen psychischer Krankschreibung
Im Zuge eines wegweisenden Urteils hat das Oberlandesgericht Saarbrücken am 16. November 2022 (Az. 5 U 8/22) eine Entscheidung getroffen, die weitreichende Konsequenzen für Versicherungsnehmer im Bereich der Berufsunfähigkeits-Versicherungen haben könnte. Die Frage, ob eine "taktische Krankschreibung" – eine kurzfristige Krankschreibung aufgrund psychischer Belastungsstörungen, die durch berufliche Tätigkeiten verursacht wurden –
OLG Frankfurt weist Berufung gegen Haftungsausschluss im Wohnungskauf zurück
Gericht betont Wirksamkeit vertraglich vereinbarter Haftungsausschlüsse und klärt, dass Bezeichnung "Wohnung" keine automatische Garantie für baurechtliche Unbedenklichkeit darstellt
Parship-Urteil: Vertragsverlängerungen oft unzulässig
In einem wichtigen Gerichtsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) in Bezug auf die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Dating-Plattform Parship ein Urteil gefällt. Das Gericht entschied, dass Parship die Verträge von Nutzer:innen nicht automatisch zwölf Wochen vor Ablauf verlängern darf, sofern die ursprüngliche Vertragslaufzeit bis zu einem Jahr beträgt. Diese Praxis wurde größtenteils als unzulässig erklärt.
OLG Frankfurt entscheidet über Herausgabe von Ehe- und Erbverträgen
Komplexe Rechtsfragen bei Verträgen in amtlicher Verwahrung
Berufsunfähigkeit und neue Arbeit: Klärung durch wegweisendes Urteil
Am 5. April 2023 erging ein wegweisendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) unter dem Aktenzeichen 5 U 43/22, das eine bedeutende Rechtsfrage im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung klärte. Dieses Urteil wirft Licht auf die Verpflichtung eines Berufsunfähigkeitsversicherers, auch dann zu zahlen, wenn der Versicherte eine neue Arbeit im Betrieb aufnimmt.
Reisender muss sich über typische Witterungsbedingungen am Zielort der Reise selbst informieren
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass Reisende grundsätzlich selbst die Verantwortung tragen, sich über die klimatischen Bedingungen am Reiseziel zu informieren. Es besteht keine Aufklärungspflicht für Reiseveranstalter, da kein Wissensgefälle vorliegt. Diese Entscheidung wurde im Zusammenhang mit einer Klage über eine Ecuador-Privatrundreise gefällt, die in die dortige Regenzeit fiel.
Cum/Cum-Geschäfte: Kein Bereicherungsanspruch gegen Geschäftspartner nach steuerlicher Neubewertung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem Urteil vom 08.09.2023 (Az. 10 U 75/20) entschieden, dass in Cum/Cum-Transaktionen getätigte Kompensationszahlungen nicht aufgrund einer nachträglichen Änderung der steuerlichen Bewertung zurückverlangt werden können. Die Parteien, zwei inländische Banken, hatten diese umstrittenen Wertpapierdarlehensgeschäfte in den Jahren 2013-2015 durchgeführt.
Fortdauernde Unterbringung in einem Kinderheim war pflichtwidrig
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat in einem Urteil vom 27. Juli 2023 (Az.: 1 U 6/21) festgestellt, dass die anhaltende Fremdunterbringung eines Kindes aufgrund eines zwischen den getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt. In einem solchen Fall ist die Fortdauer der Unterbringung regelmäßig unverhältnismäßig. Das OLG sprach dem betroffenen Kläger eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro zu.
OLG Dresden: Kein Schadensersatz nach Rodelunfall
Am 26.07.2023 fällte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden ein Urteil (Aktenzeichen 13 U 1378/22) bezüglich eines Schadensersatzanspruchs nach einem Rodelunfall. Der Rechtsstreit wurde zwischen einer verletzten Person und der Betreiberin einer Rodelbahn ausgetragen. Die verletzte Person forderte Schadensersatz, da sie sich bei einem Sturz auf der Rodelbahn schwere Verletzungen zugezogen hatte.
Urteil zu Schadensersatz nach Rodelunfall: Rodelbahnbetreiberin muss nicht zahlen
In dem Rechtsstreit, in dem eine Touristin nach einem Rodelunfall Schadensersatz von der Betreiberin des Winterrodelbahn verlangt, hat das OLG Dresden die Klage auf Schadensersatz insgesamt abgewiesen (Az. 13 U 1378/22).
Zusammenarbeit mit Anhängern der „Querdenker-Bewegung“ zulässige Meinungsäußerung
Die Klägerin wendet sich u. a. gegen die in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichte Aussage, wonach sie „mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zusammenarbeitet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung entschieden, dass ihr insoweit kein Unterlassungsanspruch zusteht. Es handele sich um eine Meinungsäußerung. Dem Bericht seien hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für dieses Werturteil zu entnehmen.
„Hypothetischer Wille“ muss im Erbrecht angenommen werden
Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) musste über die Frage entscheiden, ob ein Lebenspartner sein Erbrecht verliert, wenn er vor dem Tod des dementen Erblassers einen neuen Partner heiratet. Die Tochter des Erblassers hatte das Testament angefochten. Im Jahr 2005 hatte der Erblasser in seinem Testament seine Tochter und seinen Lebenspartner als Erben eingesetzt. Im Jahr 2016 wurde der Erblasser aufgrund weit fortgeschrittener Demenz in ein Pflegeheim gebracht.
Auswahlentscheidung delegieren? Leider rechtswidrig
Gerade bei wiederkehrenden Beschaffungsaufträgen werden oftmals Wege gesucht, um den Aufwand der Einzelvergabe zu reduzieren. Eine mögliche Lösung besteht in der Nutzung eines „Dienstleisters“, der einen Teil des eigentlichen Vergabeprozesses übernimmt. Der Vergabesenat bei dem OLG Frankfurt a.M. nimmt in einem aktuellen Beschluss (vom 17.02.2022, 11 Verg 8 / 21) zu der Frage Stellung, inwieweit eine derartige Delegation vergaberechtlich zulässig ist.