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BFH-Beschluss zur Konkurrentenklage: Recht auf Aktenzugang und Schutz des Steuergeheimnisses

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss zur Konkurrentenklage über die Umsatzsteuersatzermäßigung eines gemeinnützigen Steuerpflichtigen wichtige Entscheidungen getroffen. Im Verfahren V S 15/22 vom 29. Mai 2024 wurde festgestellt, dass der beigeladene Steuerpflichtige als Dritter im Sinne des § 86 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) anzusehen ist. Dies bedeutet, dass er Anspruch auf Einsicht in die Akten hat, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

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Finanzen / Bilanzen

Handyhase GmbH 21.06.2024

Recht auf Reparatur: Besser für Umwelt und Geldbeutel

Mit dem „Recht auf Reparatur“ will die EU-Kommission Elektronikgeräten ein längeres Leben bescheren und die Umwelt entlasten. Handyhase.de erörtert, wie weit dieses Vorhaben bereits vorangeschritten ist.

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Hardware

ApoRisk GmbH 10.06.2024

Apotheken-Nachrichten von heute - Update: Gesundheit, Sicherheit und Recht im Fokus

Von der Bewältigung von Naturkatastrophen bis zur Gestaltung von Gesetzen: Aktuelle Trends, Herausforderungen und Innovationen auf dem Weg zu einer sichereren und gesünderen Zukunft

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Pharma

atriga GmbH 18.03.2024

atrigaRatgeber Recht und Gesetz: Update zum Jahresbeginn

Mit Blick auf die 2021 in Kraft getretenen umfassenden Neuerungen im Inkassorecht erfolgt nun die vom Gesetzgeber seinerzeit angekündigte erste Evaluierung. Sowohl die neue Abhilfeklage als auch die Höhe von geltend gemachten Mahn- und Rücklastschriftkostenpauschalen – ein „Dauerbrenner“ – sind als unternehmerische Risiken bei der Forderungseinziehung zu berücksichtigen.

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Finanzen / Bilanzen

2024-03-18 Recht und Gesetz atriga Ratgeber_Post linkedin.png

ApoRisk GmbH 19.02.2024

Apotheken-Nachrichten von heute: Politik, Recht und Medizin

Eine tiefgehende Analyse der aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen im deutschen Gesundheitssektor mit einem Fokus auf die Rolle der Apotheken inmitten von politischen Veränderungen, rechtlichen Entscheidungen und medizinischen Innovationen

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Pharma

ApoRisk GmbH 19.02.2024

Apotheken-Nachrichten von heute: Zwischen Rechtsprechung, regionalen Versorgungsinitiativen und politischen Debatten

Ein Blick auf Recht, Innovation und Herausforderungen in deutschen Apotheken

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Pharma

ApoRisk GmbH 28.11.2023

Wartefrist bei Restkreditversicherung EU-rechtswidrig

Die Restkreditversicherung, als finanzielle Absicherung gegen existenzielle Risiken im Falle von Zahlungsausfällen oder Arbeitslosigkeit, steht im Fokus einer aktuellen Diskussion um eine vorgeschlagene siebentägige Wartefrist für Verbraucher. Die Einführung dieser Wartefrist stößt jedoch auf Widerstand seitens des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der behauptet, dass dies gegen EU-Recht verstoße.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 20.11.2023

Taubenkot auf Balkon kein Mietmangel

In einem wegweisenden Urteil hat das Amtsgericht Hanau entschieden, dass Mieter bei Verunreinigungen ihrer Balkone durch Taubenkot weder das Recht haben, die Miete zu mindern, noch vom Vermieter die Reinigung einzufordern. Das Urteil erging im Rahmen des Verfahrens 94 C 21/22 am 25. Oktober 2022.

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ApoRisk GmbH 20.11.2023

Taubenkot auf Balkon kein Mietmangel

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ApoRisk GmbH 20.11.2023

Recht im Rechtsstreit: Wer zahlt die Anwaltskosten?

Wer trägt die Last und wie Rechtsschutzversicherungen schützen können. In einem jüngsten Rechtsstreit zwischen einem international agierenden Mietwagenunternehmen und seinem Kfz-Haftpflichtversicherer wurde eine entscheidende Frage aufgeworfen: Wer hat im Endeffekt das Recht auf Schadenersatz?

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Pharma

GranValora GmbH & Co. KG 08.11.2023

Dysprosium: Seltenerdmetall mit großer Anziehungskraft

Dysprosium: Das Metall der Seltenen Erden spielt für Permanentmagnete – und damit auch für die Energiewende – eine zentrale Rolle. Zu Recht übt der kritische Rohstoff auch auf Anleger eine steigende Anziehungskraft aus. Ein Porträt des vielseitigen Strategischen Rohstoffs.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 03.11.2023

Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil das Recht von Patienten auf kostenlose Kopien ihrer Patientenakten bekräftigt, soweit dies in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht. Das Urteil erging in einem Fall, in dem ein Patient von seiner Zahnärztin Kopien seiner Patientenakte anforderte, um mögliche Haftungsansprüche geltend zu machen.

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Sicherheit

ApoRisk GmbH 09.10.2023

Umsetzung von EU-Recht: Drei Verfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf Arbeitsplatzgrenzwerte für gefährliche Chemikalien an das EU-Recht anzupassen.

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Ausbildung / Jobs

ApoRisk GmbH 09.10.2023

Scholz zum Immobilienkauf: "Zinsen nicht das Problem" - Hat er recht?

Laut Bundeskanzler Scholz liegt es nicht an den hohen Zinsen, dass sich derzeit weniger Menschen Eigentum leisten können. In den 1970ern sei der Immobilienkauf auch schwierig gewesen.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 21.09.2023

Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz traf kürzlich eine wichtige Entscheidung in einem Eilverfahren, das die Befugnis der Polizei zur Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver betraf. Diese Entscheidung bestätigte die vorherige Einschätzung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße und hatte weitreichende Auswirkungen auf die Antragstellerin, deren Ehemann in den Vorfall verwickelt war.

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Fahrzeugbau / Automotive

ApoRisk GmbH 17.08.2023

Landgericht München I bestätigt Marktexklusivität für seltene Leiden in wegweisendem Urteil

Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 4. August 2023 ein Urteil gefällt, das die bereits ergangene einstweilige Verfügung im Zusammenhang mit dem Recht auf Marktexklusivität für seltene Leiden überwiegend bestätigt (Az. 21 O 6235/23). In dem Rechtsstreit, der das Patentrecht betraf, wurden die klagenden Pharmaunternehmen von einem Wettbewerber im Arzneimittelsektor verklagt.

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Pharma

ApoRisk GmbH 08.08.2023

Nachhaltige Apotheken – Allrisk-Policen von Aporisk im Fokus

Im Zuge der wachsenden Bewegung für das Recht auf Reparatur rückt auch die Bedeutung von reparierbaren Produkten für Apotheken verstärkt in den Fokus. Die Möglichkeit, defekte medizinische Geräte und elektronische Ausstattung zu reparieren, statt sie zu entsorgen, eröffnet neue Chancen für nachhaltiges Wirtschaften. In diesem Zusammenhang haben sich Allrisk-Policen von Aporisk als lohnenswerte Investition für Apotheken erwiesen. Diese Policen bieten nicht nur finanzielle Absicherung bei Schäden

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Energie- / Umwelttechnik

ApoRisk GmbH 31.07.2023

Das Recht auf Rückerstattung bei Downgrade auf Economy-Class

In den letzten Jahren gab es vermehrt Berichte über Passagiere, die bei Flugreisen von der ursprünglich gebuchten Klasse auf Economy-Class downgegradet wurden. Diese Praxis, bei der Fluggesellschaften Passagiere in eine niedrigere Sitzklasse umplatzieren, kann zu Unannehmlichkeiten und Enttäuschungen führen. Doch was viele Reisende nicht wissen, ist, dass ein Downgrade auf Economy-Class unter bestimmten Umständen zum Rücktritt von der Reise berechtigen kann.

auf aporisk.de weiterlesen

Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 19.07.2023

Corporate Governance: Was macht die 29-jährige Sophie Piëch im Porsche-Aufsichtsrat?

Führende Fondsgesellschaften wie DWS, Deka und Union kritisieren die Corporate Governance bei Porsche und VW massiv. Wie recht sie haben! Ein Gastkommentar von Christian Strenger und Marc Liebscher.

auf aporisk.de weiterlesen

Finanzen / Bilanzen

Cosys Ident GmbH 15.03.2023

Inventur digitalisieren und Zeit bei der Bestandsaufnahme sparen

Probieren Sie jetzt die COSYS Inventursoftware aus, die Ihnen eine schnelle und vor allem fehlerfreie Inventur ermöglicht. Die Inventur Software scannt über MDE-Geräte und Smartphones Ihre Waren ein und sammelt Ihre Bestandsdaten in der COSYS Cloud, auf die Sie jederzeit zugreifen können. Die COSYS Lösungen sind daher recht übersichtlich und benutzerfreundlich gestaltet.

auf inventur-produkt.cosys.de weiterlesen

Software

GranValora GmbH & Co. KG 08.03.2023

Goldsparplan oder Sachwertdepot - was ist besser?

Goldsparpläne liegen zu Recht im Trend. Wer sich bei der monatlichen Sparrate allerdings ausschließlich auf Gold fokussiert, setzt sich selbst unnötige Scheuklappen auf. Stattdessen wäre eine breitere Diversifizierung wünschenswert. Im Gegensatz zum reinen Goldsparplan erlaubt das Sachwertdepot genau das.

auf granvalora.de weiterlesen

Finanzen / Bilanzen

ABAKUS Internet Marketing GmbH 08.02.2023

Ist ChatGPT für den Aufbau von Verzeichnislinks geeignet?

ChatGPT ist quer durch die Onlinemarketing-Bubble in aller Munde. Dieses Tool bietet Anwendern Antworten zu ihren Fragen, welche AI-unterstützt generiert werden. Oft richtig, manchmal falsch und doch stets recht anschaulich in Rechtschreibung und Grammatik. Natürlich haben wir uns ChatGPT angeschaut und die Möglichkeiten der Nutzung für SEO OffPage ausgelotet. Es sei angemerkt, dass dieser Text von Menschenhand geschrieben wurde.

auf abakus-internet-marketing.de weiterlesen

Internet

Vergabe24 GmbH 19.01.2023

Datenschutz und IT-Recht in Vergabeverfahren

Die Digitalisierung und die zunehmende technische Komplexität von digitalen Produkten wirken sich auch auf die Planung, Steuerung und Durchführung von IT-Vergaben aus. Um die Vielzahl der IT-Projekte effizient, zielführend und sicher umzusetzen, ist eine genaue Kenntnis der datenschutz- und IT-rechtlichen Anforderungen in einem Vergabeverfahren mittlerweile unverzichtbar.

auf vergabe24.de weiterlesen

Medien

ABAKUS Internet Marketing GmbH 30.11.2022

Domainalter als Rankingkriterium - SEO DIVER

Das Alter einer Domain spielt in der Analyse von Backlinks ein nicht unwesentliche Rolle. Zum einen gibt es einen Hinweis auf die Beständigkeit der Domain über die Jahre zum anderen kann man bei sehr jungen Webseiten recht schnell erkennen und ableiten wie alt der gesetzte Link maximal sein kann. Das Alter einer Domain ist ein wichtiges Merkmal für das heutige Ranking in den Suchmaschinen und damit ein Wert, der bei der Beurteilung der Linkqualität unabdinglich ist.

auf de.seodiver.com weiterlesen

Internet

goneo Internet GmbH 29.11.2022

Unser Tipp: Auch 2022 brauchen Sie eine eigene Website - vielleicht jetzt erst recht

Die eigene Website mit eigener Domain sollte der Dreh- und Angelpunkt für die Onlineaktivitäten sein. Warum? Es ist keine gute Idee, sein komplettes Onlinedasein auf Soziale Medien zu beschränken: - Soziale Medien haben ihre eigene Agenda. Es handelt sich um Werbeträger und die Content Creators sind wie die Userinnen und User Teil des Produkts. - Soziale Netzwerke kommen und gehen. Oder erinnern Sie sich noch an Google+, StudiVZ. Wer kennt wen .? Es gibt viele weitere Gründe.

auf goneo.de weiterlesen

Internet

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