Der Bundesfinanzhof hat kürzlich zwei wegweisende Urteile zur Grundsteuer gefällt, die die Rechte von Immobilieneigentümern stärken. Diese Entscheidungen erlauben es Eigentümern nun, die vom Finanzamt festgesetzten Grundsteuerwerte anzufechten. Bisher waren sie weitgehend an diese Werte gebunden, die auf den von den Finanzbehörden ermittelten Bewertungsgrundlagen beruhten.
In der aktuellen politischen Debatte steht die Apothekenpolitik im Fokus, insbesondere im Hinblick auf die Rolle der SPD und die Rechte der Apothekenbetreiber. Die Diskussion darüber, ob die Politik der SPD lediglich auf Umverteilung zielt, oder ob sie tiefgreifende Auswirkungen auf die Branche hat, ist von großem Interesse für alle Beteiligten.
Rechte, Pflichten und Besonderheiten in der Apothekenbranche
Eine umfassende Betrachtung der BU-Versicherung und potenzieller Rentenkürzungen
Am 17. Februar tritt das Gesetz über digitale Dienste (DSA) vollständig in Kraft, ein Meilenstein in der Regulierung des Online-Umfelds in der Europäischen Union. Das DSA ist darauf ausgerichtet, die Sicherheit im Internet zu erhöhen und die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer umfassender zu schützen. Diese gemeinsamen Vorschriften gelten für alle digitalen Dienste, die Verbrauchern Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln.
Wegweisendes Urteil stärkt die Rechte und Pflichten im Kampf gegen Altersdiskriminierung
Regelungen bei Krankheit des Kindes – Arbeitsrechtliche Aspekte im Fokus
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem Urteil C-218/22 vom 18. Januar 2024 eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Rechte von Arbeitnehmern in Bezug auf nicht genommenen Urlaub bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Dienst stärkt.
Der EuGH hat die Rechte der Verbraucher im Bereich von Kraftfahrzeugleasing und -krediten präzisiert (Rs. C-38/21, C-47/21 und C-232/21).
Die Frage nach den Rechten von Apothekeninhabern im Zusammenhang mit kranken Apotheken-Mitarbeitern ist von grundlegender Bedeutung für die Balance zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und den betrieblichen Erfordernissen. In diesem komplexen Gefüge spielen gesetzliche Bestimmungen und ethische Überlegungen eine entscheidende Rolle, um eine faire und rechtmäßige Arbeitsumgebung zu gewährleisten.
Wann müssen sich Arbeitnehmer krankmelden? Wann ein Attest vorlegen? Darf man kranken Mitarbeitern kündigen? Das Wichtigste zum Thema Krankmeldung.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällte heute ein wegweisendes Urteil, das tiefgreifende Auswirkungen auf die Datensammelpraxis der Schufa und die Rechte der Verbraucher hat.
Am 25. September 2023 traf der Oberste Gerichtshof (OGH) eine wegweisende Entscheidung im Fall 17Ob15/23i, der die Rechte einer Patientin in Bezug auf eine fehlerhafte Zahnarztbehandlung und die anschließende Insolvenz des Zahnarztes betrifft.
Die EU-Kommission will die Rechte von Reisenden durch eine Überarbeitung der bestehenden Regeln stärken. Dazu gehören eine Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie, der Fluggastrechte-Verordnung, der Fahrgastrechte bei multimodalen Reisen und der Vorschriften für Reisende mit Behinderungen.
Die EU-Kommission will die Rechte von Reisenden durch eine Überarbeitung der bestehenden Regeln stärken. Dazu gehören eine Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie, der Fluggastrechte-Verordnung, der Fahrgastrechte bei multimodalen Reisen und der Vorschriften für Reisende mit Behinderungen.
Die EU-Kommission will die Rechte von Reisenden durch eine Überarbeitung der bestehenden Regeln stärken. Dazu gehören eine Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie, der Fluggastrechte-Verordnung, der Fahrgastrechte bei multimodalen Reisen und der Vorschriften für Reisende mit Behinderungen.
Historische Entscheidung verspricht fairere Entschädigungen und höheren Schutz für Passagiere. In einer wegweisenden Entscheidung, die potenziell weitreichende Auswirkungen auf die Luftfahrtbranche hat, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 26. Oktober 2023 die Rechte von Flugpassagieren gestärkt.
In zwei kürzlich veröffentlichten Bekanntmachungen haben die zuständigen Behörden die Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQs) im Zusammenhang mit geltenden Rechtsvorschriften erläutert. Dabei wurde klargestellt, dass die darin enthaltenen Erklärungen keine Ausweitung der bestehenden Rechte und Verpflichtungen für betroffene Wirtschaftsbeteiligte und zuständige Behörden darstellen, noch führen sie zu zusätzlichen Anforderungen.
Charlie Munger zufolge ist es für junge Leute heute schwieriger als früher, reich zu werden. Die rechte Hand von Warren Buffett erklärte in seiner abschließenden Keynote auf Zoomtopia, warum er dieser Meinung ist.
Sie möchten Arbeitnehmer:innen binden und die Reputation des Unternehmens zu erhöhen? Bieten Sie beispielsweise schwangeren Mitarbeiterinnen die Möglichkeit freiwillig am E-Learning „Mutterschutz“ teilzunehmen, damit sie ihre Rechte kennen. Oder ermöglichen Sie Ihren Mitarbeitenden das komplexes und wichtiges Thema Datenschutz als E-Learning zu absolvieren, in dem sie sich spielerisch und in ihrer eigenen Lerngeschwindigkeit damit auseinandersetzen und so einen nachhaltigen Lerneffekt erzielen.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem aktuellen Beschluss (1 BvR 1088/23) vom 28. August 2023 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern gegen den Wechsel eines fünfjährigen Kindes in eine andere Pflegefamilie erfolglos ist. Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Auswirkungen auf die Rechte von Pflegeeltern und das Wohl von Pflegekindern.
Das Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 5. April 2023 (Aktenzeichen: 5 U 43/22), das die Rechte von Berufsunfähigkeits-Versicherungsnehmern bei Verweisungen auf alternative Tätigkeiten stärkt, hat möglicherweise tiefgreifende Auswirkungen auf Apotheker und ihre Versicherungsansprüche. Das Urteil betont die Notwendigkeit einer gleichwertigen sozialen Wertschätzung bei Verweisungen auf andere Berufe, was eine interessante Dynamik im Kontext der vielfältigen Aufgaben von Apothekern schaff
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Beschluss vom 14. Juni 2023 (2 T 56/23) eine bedeutende Entscheidung getroffen, die die Rechte von Geschädigten nach Verkehrsunfällen stärkt. Laut dem Beschluss bietet ein Kfz-Haftpflichtversicherer Anlass zur Klageeinreichung, wenn er auf die Aufforderung des Anwalts des Geschädigten, seine Haftung anzuerkennen, mit nichtssagenden Floskeln reagiert.
Das Arbeitsgericht Köln traf in einem wegweisenden Fall (Aktenzeichen: 23 BV 67/22) eine wegweisende Entscheidung, die die Rechte des Betriebsrats in Unternehmen bei Einstellungen betrifft. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung von Betriebsvereinbarungen für eine gerechte und transparente Personalpolitik und hat potenzielle Auswirkungen auf die Gesundheitsbranche.
Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil 2-24 O 96/22 vom 09.03.2023 eine bedeutende Entscheidung getroffen, die die Rechte von Reisenden betrifft. Das Gericht urteilte, dass ein Downgrade auf Economy-Class im Vergleich zur gebuchten Reiseklasse einen ausreichenden Grund für einen Rücktritt von der Reise darstellt.
