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Kategorie: Alle News

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BGH klärt Haftung bei Rückwärtsfahren mit Anhänger

In einem wegweisenden Urteil vom 14. November 2023 (VI ZR 98/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine entscheidende Klarstellung bezüglich der Haftung beim Rückwärtsfahren mit Anhänger getroffen. Diese rechtliche Klarheit ist nicht nur für die beteiligten Versicherer von Bedeutung, sondern wirft auch spezifische Fragen für Apotheken auf, die häufig mit Anhängern für Lieferungen im Straßenverkehr agieren.

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Landgericht Lübeck: Unveränderliche Mietverträge setzen klare Grenzen

In einem wegweisenden Urteil hat die Berufungskammer des Landgerichts Lübeck am 16. November 2023 entschieden, dass Vermieter trotz steigender Stromkosten nicht berechtigt sind, einseitig von einer im Mietvertrag festgelegten Pauschale abzuweichen. Das wegweisende Urteil mit dem Aktenzeichen 14 S 21/22 setzt klare rechtliche Grenzen für Vermieter, die mit den Herausforderungen steigender Energiepreise konfrontiert sind.

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Sicher impfen in Apotheken

Die zunehmende Beliebtheit von Schutzimpfungen, angeboten durch Apotheken, wirft ein Licht auf die wachsende Rolle dieser Einrichtungen im Gesundheitswesen. Doch mit dieser Erweiterung der Dienstleistungen gehen auch rechtliche und versicherungstechnische Herausforderungen einher, die eine sorgfältige Prüfung erfordern.

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BU-Versicherungen: Skandal um Vertragsanpassungen

Die Praxis der einseitigen Vertragsanpassung bei Berufsunfähigkeitsversicherungen hat sich in den letzten Jahren zu einem bedenklichen Trend entwickelt, der nicht nur für Unverständnis, sondern auch für rechtliche Konflikte zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten sorgt. Dieser Bericht wirft einen kritischen Blick auf die Hintergründe, Auswirkungen und die fragwürdige Ethik hinter dieser zunehmend umstrittenen Praxis.

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Klare Regeln für Gutachterunabhängigkeit

Das Amtsgericht Hanau hat mit einem wegweisenden Urteil (Az. 39 C 30/23) eine bedeutende rechtliche Entscheidung in Bezug auf die Verpflichtungen von Kfz-Versicherern bezüglich Gutachterkosten nach Verkehrsunfällen getroffen. Der Fall, der dieser Entscheidung zugrunde liegt, beleuchtet die komplexen Fragestellungen, die sich bei der Schadenabwicklung nach einem Unfall ergeben können.

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Urteil zu Türöffnungsanlagen: Finanzierungsfrage im Gesundheitswesen

In einem wegweisenden Urteil vom 30. November 2023 (B 3 P 5/22 R) hat das Bundessozialgericht eine klare Position zu videogestützten Türöffnungsanlagen bezogen. Die Entscheidung wirft nicht nur Licht auf die rechtliche Einordnung dieses Hilfsmittels, sondern hat auch potenziell weitreichende Auswirkungen auf die Finanzierung und Zuständigkeit im Bereich der gesundheitlichen Unterstützung.

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Rechtliche Grauzone: Unfallversicherung bei ehrenamtlicher Tätigkeit für den Kindergarten

Ist ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 5. Dezember 2023 um 10 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 10/21 R).

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Die Risiken für Apotheken in der digitalen Welt

Ein Hacker-Angriff enthüllt rechtliche Grauzonen und finanzielle TragödienIn den Weiten des digitalen Ozeans hat ein bislang unbekannter Hacker-Angriff eine Lawine von Fragen zur persönlichen Sicherheit und rechtlichen Verantwortlichkeiten ausgelöst. Der Vorfall begann scheinbar harmlos mit einer E-Mail, die sich als Nachricht des örtlichen Autohändlers tarnte. Doch hinter der digitalen Fassade lauerte ein raffinierter Hacker, der nicht nur sensible Informationen stahl, sondern auch einen beträ

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Erbschein beantragen: Wann ihr den Erbnachweis braucht - und wie ihr ihn erhaltet

Ein trauriger Verlust stellt oft nicht nur eine emotionale Belastung dar, sondern erfordert auch rechtliche Schritte, um den Nachlass des Verstorbenen zu regeln. In solchen Momenten ist der Erbschein von entscheidender Bedeutung. Der Erbschein, ein amtliches Zeugnis, das die Erben einer verstorbenen Person und ihre jeweiligen Erbanteile ausweist, ist ein Dokument, das in vielen rechtlichen Angelegenheiten unerlässlich ist.

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EuGH-Urteil: Elektrofahrräder und Kfz-Haftpflicht

Am 12. Oktober 2023 erging das Urteil C-286/22 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Fall, der die rechtliche Einordnung von Fahrrädern mit Elektrounterstützung und deren Versicherungspflicht betraf. Der Fall entstand, nachdem ein Radfahrer auf einem solchen Elektrofahrrad in der Nähe von Brügge, Belgien, schwer verletzt wurde und später verstarb, nachdem er von einem Auto angefahren worden war.

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Energieeffizient werden mit der TÜV NORD Akademie

In unseren Schulungen lernen Sie wie Sie Potenziale im Unternehmen identifizieren, um Energie einzusparen, Maßnahmen umsetzt und rechtliche Anforderungen erfüllen. Unsere Weiterbildungen sind ✔ praxisnah, ✔ auf die Bedürfnisse und Ziele des Unternehmens abgestimmt und ✔ zeichnen sich durch hohe Flexibilität aus. Sind Sie interessiert? Dann schauen Sie auf unserem "Blog für berufliche Weiterbildung": www.tuev-nord.de/wissen vorbei oder finden Sie gleich das richtige Seminar in unserem Shop!

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OVG entscheidet zu Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln

Am 30. August 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln klärt und gleichzeitig eine wichtige rechtliche Präzedenz setzt. Das Gericht entschied, dass Schlüssel zu einem Waffenschrank in einem Behältnis aufzubewahren sind, das den gesetzlichen Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung von Waffen und Munition entspricht.

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Rezeptfälschungen: Anzeigepflicht und Retaxversicherung

In letzter Zeit häufen sich in einigen Apotheken erneut Fälle von Rezeptfälschungen, wobei Substanzen wie Benzodiazepine und Tildin besonders betroffen sind. Dies wirft nicht nur die Frage nach der Sicherheit von Patienten und dem professionellen Verhalten von Apotheken auf, sondern auch die Frage, inwiefern Apotheken berechtigt sind, solche Vorfälle zur Anzeige zu bringen oder ob es rechtliche Beschränkungen gibt.

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Deutsche Apothekenpreisbindung: BGH für Fairness im Wettbewerb

Die jüngste Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat das Ziel, die Unterscheidung zwischen Preiswettbewerb und Preisreklame zu präzisieren, statt die deutsche Rx-Preisbindung in Frage zu stellen. Der BGH strebt mit dieser Maßnahme an, rechtliche Klarheit zu schaffen und eine klare Grenze zwischen den beiden Konzepten zu ziehen. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 13. Juli hervor.

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