Der Bundesfinanzhof hat kürzlich eine wegweisende Entscheidung zur Grundsteuer-Reform getroffen, die weitreichende Auswirkungen auf Eigentümer und Kommunen haben könnte. In einem aktuellen Beschluss haben die obersten Finanzrichter Deutschlands die Rechtmäßigkeit der neuen Grundsteuer in Frage gestellt und damit eine Debatte über die Verfassungsmäßigkeit der Reform entfacht.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wegweisenden Beschluss (Az. 11 L 316/23) eine Straßensperrung im Nesselweg für rechtswidrig erklärt. Die Maßnahme, die durch einen "Kiezblock" mittels Sperrpfosten realisiert wurde, sollte den Durchgangsverkehr in der Gegend reduzieren. Der Eilantrag gegen die Sperrung, eingereicht aufgrund mangelnder Rechtmäßigkeit, wurde von der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin stattgegeben.
Finanzgerichte entscheiden bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden in sog. Bauträgerfällen auch über den Bestand und die Durchsetzbarkeit der ‑ dem Finanzamt von Bauleistenden abgetretenen ‑ zivilrechtlichen Werklohnforderungen. Das bestätigte der BFH (Az. V B 23/22).
Dieser Artikel beleuchtet die kontroverse Frage der Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldern gegen Eltern, die sich der Schulpflicht ihrer Kinder widersetzen. Die Urteile des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein werfen Licht auf die rechtlichen Aspekte dieser Angelegenheit und ihre möglichen Auswirkungen auf das Bildungssystem und die Elternrechte.
Die Begründung von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung ist seit langem ein strittiges Thema zwischen Versicherungsnehmern und Versicherern. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit von Prämienanpassungen um ein aktuelles Urteil erweitert.
