Wer trägt die Last und wie Rechtsschutzversicherungen schützen können. In einem jüngsten Rechtsstreit zwischen einem international agierenden Mietwagenunternehmen und seinem Kfz-Haftpflichtversicherer wurde eine entscheidende Frage aufgeworfen: Wer hat im Endeffekt das Recht auf Schadenersatz?
Entscheidung über Schmerzensgeld und Schadenersatz
Kraftfahrzeuge dürfen nur eine bestimmte Menge an Schadstoffen ausstoßen. Die Hersteller dürfen die Abgasreinigungsanlage eines Kraftfahrzeugs deshalb nicht so manipulieren, dass diese zum Beispiel nur auf dem Prüfstand funktioniert. Sonst kann der Käufer Schadenersatz verlangen. Will er diesen gegen den Hersteller durchsetzen, ist aber Eile geboten. Denn der Schadenersatz wird mit jedem gefahrenen Kilometer kleiner. So entschied auch das Landgericht Lübeck mit Urteil vom 24.08.2023.
Am 23. Februar 2022 traf das Oberlandesgericht Hamm eine bedeutende Entscheidung in Bezug auf die Haftung des Netzbetreibers bei Stromunterbrechungen und den daraus resultierenden Aufzugsausfällen. In dem Beschluss (Aktenzeichen: I-22 U 206/21) wurde festgestellt, dass der Netzbetreiber nicht automatisch zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn nach einer geplanten Unterbrechung der Stromversorgung eine Überspannung auftritt und daraufhin ein Aufzug nicht mehr funktioniert.
Im andauernden Rechtsstreit um Schadenersatz bei Schiffsfonds hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine entscheidende Wendung herbeigeführt. Die von insgesamt 235 Anlegern eingereichte Musterklage wurde vom BGH abgewiesen, was für diese Investoren möglicherweise gravierende finanzielle Auswirkungen haben wird. Diese Abweisung wirft zudem Fragen über die Wirksamkeit der Rechtsvertretung auf.
Im TV präsentierte sich Georg Kofler als Unternehmer, der weiß, was erfolgreich macht. Nun ist seine Firma The Social Chain pleite. Mehr als 100 Anleger fühlen sich getäuscht - und überlegen, Schadenersatz zu fordern.
Gemäß einem Urteil des Amtsgerichts München vom 24. August 2022 (112 C 4716/18) befindet sich ein Fahrzeughalter in einer schwierigen Situation, nachdem er behauptet hatte, dass sein Auto kurz nach der Einfahrt in eine Autowaschanlage beschädigt wurde. Der Fahrzeughalter forderte Schadenersatz von dem Betreiber der Waschanlage. Jedoch konnte er nicht ausreichend beweisen, dass die Beschädigung tatsächlich auf die Autowaschanlage zurückzuführen war.
Das richtungsweisende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Bezug auf Dieselfahrzeuge könnte eine Klagewelle gegen Autobauer auslösen. Das Urteil betrifft die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselautos und stellt fest, dass Autokäufer Anspruch auf Schadenersatz haben können. Diese Entscheidung hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf Autofahrer und die Automobilindustrie.
