Wertpapierurteil des Bundesfinanzhofs: Neue Regelungen bei börsennotierten verzinslichen Wertpapieren
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Bewertung von sog. hybriden Wertpapieren (Az. XI R 36/20).
BFH-Urteil: Keine Pauschalsteuer für Sportpferde
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Durchschnittssatzbesteuerung gem. § 24 UStG auf den Verkauf von Renn- und Turnierpferden Anwendung findet, die beim Einkauf als mehrjährige Pferde bereits angeritten waren bzw. über eine Ausbildung verfügten und während einer nicht nur kurzen Aufenthaltsdauer zu hochwertigen Sportpferden weiter ausgebildet wurden (Az. XI R 37/22).
Bundesfinanzhof fällt wegweisendes Urteil zum Verzicht auf Lieferrecht von Landwirten
Der Verzicht eines Landwirts auf ein vertragliches Lieferrecht gegen „Abstandszahlung“ ist steuerbar und fällt nicht unter die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG. Dies entschied der BFH (Az. XI R 27/21).
BGH stärkt Verbraucherschutz bei Altersvorsorgeverträgen
Am 21. November 2023 hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ein wegweisendes Urteil im Bereich des Bank- und Börsenrechts gefällt. Das Gericht entschied, dass eine Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Altersvorsorgeverträgen der Sparkasse unwirksam ist. Das Urteil trägt das Aktenzeichen XI ZR 290/22.
Bundesgerichtshof urteilt gegen intransparente Klausel in Altersvorsorgeverträgen
Am 21. November 2023 fällte der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ein wegweisendes Urteil im Bereich des Bank- und Börsenrechts. Die Richter entschieden, dass eine Klausel in Altersvorsorgeverträgen, die sich auf Abschluss- und Vermittlungskosten im Kontext von Leibrentenregelungen bezieht, unwirksam ist. Die beklagte Sparkasse hatte in ihren Sonderbedingungen eine Regelung eingeführt, die dem Sparer im Falle einer Leibrente die Möglichkeit einräumt, mit entsprechenden Kosten belastet zu wer
Bundesgerichtshof befasst sich mit Verjährung von Bankentgelt-Rückforderungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich in einem anstehenden Verfahren mit der Frage des Verjährungsbeginns von Ansprüchen von Verbrauchern befassen, die Bankentgelte zurückfordern möchten. Dieses Verfahren wurde notwendig, nachdem der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat im April 2021 entschieden hatte, dass bestimmte Klauseln, bekannt als "Zustimmungsfiktionsklauseln", die von Banken im Verkehr mit Verbrauchern verwendet werden, unwirksam sind.
Verhandlung über Wirksamkeit von Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Altersvorsorgeverträgen
Am 21. November 2023 wird der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat über die Wirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Altersvorsorgeverträgen entscheiden. Gegenstand der Verhandlung ist eine Klausel, die in Altersvorsorgeverträgen der Sparkasse unter der Bezeichnung "S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)" enthalten ist.
Rechtssicherheit für kurzfristige Vermietungen
Am 29. November 2022 verkündete der Bundesfinanzhof (BFH) ein bedeutsames Urteil (XI R 13/20), das weitreichende Konsequenzen für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen hat. Dieses Urteil reicht über die bis dahin gültigen Bestimmungen hinaus, indem es nicht nur die Vermietung von Grundstücken und fest verbundenen Gebäuden betrifft, sondern auch sämtliche Formen von Wohn- und Schlafräumen einbezieht,
Ermäßigter Steuersatz bei der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur Beherbergung von Fremden bereithält
Mit Urteil XI R 13/20 hat der BFH entschieden, dass § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden begünstigt, sondern allgemein die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden und damit auch die Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer. Das BMF passt daher den UStAE an (Az. III C 2 - S-7245 / 19 / 10001 :004).
Chinas Wirtschaft in Turbulenzen: Xi ruft zur Geduld auf
Die Besorgnis über eine mögliche Wirtschaftskrise in China wächst, während Präsident Xi Jinping inmitten von wirtschaftlichen Herausforderungen zur Geduld aufruft und gleichzeitig eine kritische Haltung gegenüber dem Westen einnimmt. Das langsamere Wachstum des Landes und Schwierigkeiten im Bausektor haben zu steigenden Bedenken über die Stabilität der chinesischen Wirtschaft geführt.
Sorge vor Wirtschaftskrise in China Präsident Xi mahnt zur Geduld - und keilt gegen den Westen
Chinas Wachstum ist schwach, im Bausektor gibt es große Probleme: Staatschef Xi fordert die Bürger zum Zusammenhalt auf und schreibt zugleich westlichen Ländern Schwierigkeiten zu.
Stärker, intelligenter, zukunftssicher Drucken
Die Modelle ZT610 und ZT620 bauen auf der branchenführenden Xi™-Serie auf und bieten Langlebigkeit und Produktivität der nächsten Generation. Die ZT600-Serie kombiniert Robustheit und erstklassige Funktionen in einer benutzerfreundlichen, zukunftssicheren Plattform.
