Ist ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 5. Dezember 2023 um 10 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 10/21 R).
Ob Firmenfeier, Teambuilding oder die ultimative Geburtstagsparty – besondere Events auf dem Boot sind sehr beliebt. In einem neuen Blogbeitrag der Website Métamorphose Consultance geht es um Incentives auf dem Boot und der perfekte Style für jedes Event-Thema.
In einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. September 2023 (Az. L 8 U 1620/22) wurde entschieden, dass ein Beschäftigter, der sich zu einer Radtour mit einem potenziellen Geschäftspartner verabredet, um die Konditionen einer möglichen Zusammenarbeit zu besprechen, im Falle eines Unfalls nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.
Oberlandesgericht Dresden urteilt über BagatellerkrankungenIn einem wegweisenden Urteil vom 10. Oktober 2023 (Aktenzeichen: 4 U 789/23) hat das Oberlandesgericht Dresden eine wegweisende Entscheidung im Bereich der Berufsunfähigkeits-Versicherungen getroffen. Das Gericht urteilte, dass das Verschweigen einer Krankschreibung von erheblicher Dauer bei der Antragstellung eine arglistige Täuschung darstellen kann.
Oberlandesgericht Frankfurt betont Transparenz und Verbraucherschutz. In einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 16. Oktober 2023 (Aktenzeichen 17 U 214/22) entschieden, dass Banken bei vorzeitiger Rückzahlung von Darlehen nicht automatisch pauschale Vorfälligkeits-Entschädigungen erheben dürfen.
Impressionen von den 15. Petersberger Gesprächen im Schnelldurchlauf: Am 23. September 2023 ging es unter dem Motto „Füllhorn der Chancen oder ein Feld ungelöster Probleme? Timing und Antifragilität in der Ära von Deep Tech.“ u. a. um GenAI, Quantencomputing und die Auswirkungen der neuen Technologien auf Unternehmen, Menschen und Gesellschaft.
Als Comedy-Show in Frankfurt bietet sich als besondere Veranstaltung die Comedy-Bootsfahrt auf dem Main an. Das Comedyboot eignet sich für Gruppen mit Platz für 5-14 Passagiere. Comedy auf dem Wasser sorgt für Unterhaltung für Vereinsausflüge, Betriebsausflüge und Firmenevents.
Das VG Freiburg hat drei Klagen auf Feststellung der Zulässigkeit von „Freiwillig Tempo 30“-Schildern auf Privatgrundstücken abgewiesen (Az. 6 K 1866/22 u. a).
Kein seltenes Bild für Bewohner vieler Großstädte in Deutschland: Menschen, die am Bahnhof oder in S- und U-Bahnen Straßenzeitungen verkaufen. Die Zeitungen sind Teil eines sozialen Projektes, das es weltweit gibt - seit 30 Jahren auch in Deutschland.
Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren dürfen veröffentlicht werden. So entschied das VG Schleswig-Holstein (Az. 10 A 44/22 u. a.).
Letzte Woche Dienstag hatten unsere engagierten Kollegen das Vergnügen, an der Hausinternen Messe der DAA Rosenheim teilzunehmen! ? Dort standen sie den Kursteilnehmern Rede und Antwort, um ihnen alles Wissenswerte über Trenkwalder zu präsentieren. ? Es war eine großartige Gelegenheit für die Teilnehmer, sich aus erster Hand über unser Unternehmen zu informieren und wichtige Kontakte zu knüpfen. ? Ein herzlicher Dank geht an die DAA Rosenheim für die Möglichkeit, unsere Expertise zu teilen u
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Am 5. April 2023 erging ein wegweisendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) unter dem Aktenzeichen 5 U 43/22, das eine bedeutende Rechtsfrage im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung klärte. Dieses Urteil wirft Licht auf die Verpflichtung eines Berufsunfähigkeitsversicherers, auch dann zu zahlen, wenn der Versicherte eine neue Arbeit im Betrieb aufnimmt.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem Urteil vom 08.09.2023 (Az. 10 U 75/20) entschieden, dass in Cum/Cum-Transaktionen getätigte Kompensationszahlungen nicht aufgrund einer nachträglichen Änderung der steuerlichen Bewertung zurückverlangt werden können. Die Parteien, zwei inländische Banken, hatten diese umstrittenen Wertpapierdarlehensgeschäfte in den Jahren 2013-2015 durchgeführt.
Das Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 5. April 2023 (Aktenzeichen: 5 U 43/22), das die Rechte von Berufsunfähigkeits-Versicherungsnehmern bei Verweisungen auf alternative Tätigkeiten stärkt, hat möglicherweise tiefgreifende Auswirkungen auf Apotheker und ihre Versicherungsansprüche. Das Urteil betont die Notwendigkeit einer gleichwertigen sozialen Wertschätzung bei Verweisungen auf andere Berufe, was eine interessante Dynamik im Kontext der vielfältigen Aufgaben von Apothekern schaff
Die Frage, ob Verletzungen infolge von Gewalt während einer Betriebsfahrt als Arbeitsunfall gelten, wurde in einem kürzlichen Urteil des Sozialgerichts Berlin behandelt. Dieses bedeutende Urteil vom 16. Februar 2023 (Aktenzeichen: S 98 U 50/21) wirft Licht auf die komplexen Aspekte der gesetzlichen Unfallversicherung und die Frage, wann solche Verletzungen als Arbeitsunfall gelten können.
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat in einem Urteil vom 27. Juli 2023 (Az.: 1 U 6/21) festgestellt, dass die anhaltende Fremdunterbringung eines Kindes aufgrund eines zwischen den getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt. In einem solchen Fall ist die Fortdauer der Unterbringung regelmäßig unverhältnismäßig. Das OLG sprach dem betroffenen Kläger eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro zu.
Am 23. Februar 2022 traf das Oberlandesgericht Hamm eine bedeutende Entscheidung in Bezug auf die Haftung des Netzbetreibers bei Stromunterbrechungen und den daraus resultierenden Aufzugsausfällen. In dem Beschluss (Aktenzeichen: I-22 U 206/21) wurde festgestellt, dass der Netzbetreiber nicht automatisch zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn nach einer geplanten Unterbrechung der Stromversorgung eine Überspannung auftritt und daraufhin ein Aufzug nicht mehr funktioniert.
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen des § 17 EStG einheitlich für alle veräußerten Geschäftsanteile oder anhand jedes einzelnen Geschäftsanteils geprüft wird (Az. IX R 12/22).
Ein kurzer Moment der Erfrischung in einem Pool während der Arbeit kann schwerwiegende Folgen haben, wie ein aktuelles Gerichtsurteil zeigt. Das Sozialgericht München hat in einem Gerichtsbescheid vom 07.03.2023 (Az. S 9 U 276/21) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der sich auf Anweisung seines Vorgesetzten in einem Pool erfrischt und dabei verunglückt, einen Arbeitsunfall erlitten hat.
Fräsen von Stahl (S355), Vollmaterial Eingesetzte Fräsronde: RocketCutter für die Stahlbearbeitung, 40 Zähne Eingesetzte Maschine: GAT 212-221 BX/S1, 2.800 U/min
Am 26.07.2023 fällte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden ein Urteil (Aktenzeichen 13 U 1378/22) bezüglich eines Schadensersatzanspruchs nach einem Rodelunfall. Der Rechtsstreit wurde zwischen einer verletzten Person und der Betreiberin einer Rodelbahn ausgetragen. Die verletzte Person forderte Schadensersatz, da sie sich bei einem Sturz auf der Rodelbahn schwere Verletzungen zugezogen hatte.
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob sich das Umsatzsteuerrecht bei der Berechnung der Grenze für das Vorliegen von Aufmerksamkeiten (hier im Rahmen eines Kochevents als betriebliche Weihnachtsfeier) an der neuen gesetzlichen Regelung in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG zu orientieren hat (Az. V R 16/21).
In dem Rechtsstreit, in dem eine Touristin nach einem Rodelunfall Schadensersatz von der Betreiberin des Winterrodelbahn verlangt, hat das OLG Dresden die Klage auf Schadensersatz insgesamt abgewiesen (Az. 13 U 1378/22).
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