Kategorie: Alle News

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Bestimmtheit des Angebots: Ist „Leitfabrikat oder gleichwertig“ zulässig?

Bei der Vergabe von Bauaufträgen findet sich nicht selten im Leistungsverzeichnis die Nennung eines Leitfabrikats mit dem Zusatz „oder gleichwertig“. In aller Regel weiß der Bieter damit umzugehen: Er bietet das Leitfabrikat an oder ein gleichwertiges Fabrikat. Wie zu verfahren ist, wenn der Bieter seinerseits im Angebot wenig konkret wird und ein „Leitfabrikat oder gleichwertig“ anbietet, dazu hat sich die zweite Vergabekammer des Bundes in einem aktuellen Beschluss geäußert.

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23,8 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Juli 2023 als im Juli 2022

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli 2023 um 23,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Juni 2023 hatte sie bereits um 13,9 % gegenüber Juni 2022 zugenommen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor.

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VertiGIS auf der INTERGEO

Wir freuen uns schon jetzt auf die INTERGEO vom 10. bis 12. Oktober in Berlin. Dieses Jahr erwartet Sie ein besonderes Highlight am Stand der VertiGIS G27.40: Die Gastgeberstadt Berlin gibt am VertiGIS Stand Auskunft über den bei ihnen umgesetzten Managed Service für das AFIS-ALKIS-ATKIS-Verfahren in der Open Telekom Cloud. Reservieren Sie jetzt Ihren Demo-Termin!

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Oberlandesgericht Hamm gibt Anleitung für gültiges Dreizeugentestament

Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einem landwirtschaftsrechtlichen Verfahren über die Gültigkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen geurteilt. Das Urteil betrifft die wichtige Frage, wie ein gültiges Dreizeugentestament errichtet werden kann und hat potenzielle Auswirkungen auf Erbangelegenheiten.

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OTEC zu Besuch bei priomold GmbH

Heute fand bei priomold GmbH ein faszinierendes Event statt. Die additive Fertigung im SLS-Verfahren stand im Mittelpunkt, begleitet von OTEC Präzisionsfinish GmbH und einem Videographen. Felix arbeitete mit Leidenschaft an einem spannenden Projekt. Die Technologie ermöglicht einzigartige Möglichkeiten für hochkomplexe Bauteile und revolutioniert die Industrie. Ein Video mit beeindruckenden Ergebnissen folgt bald!

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BVerfG: Keine Verletzung der Grundrechte bei fehlenden "Rohmessdaten"

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss 2 BvR 1167/20 vom 20.06.2023 über eine Verfassungsbeschwerde entschieden, die sich mit dem Vorwurf der fehlenden "Rohmessdaten" bei einer Geschwindigkeitsmessung befasst. Die Entscheidung des Gerichts hat wichtige Auswirkungen auf den Umgang mit solchen Verfahren und bekräftigt die bisherige Rechtsprechung.

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Leitentscheidungsverfahren beim BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine wichtige Rolle im deutschen Rechtssystem und ist das oberste Gericht für Zivil- und Strafsachen. Bei der Entscheidungsfindung verwendet der BGH bestimmte Leitentscheidungsverfahren, um einheitliche Rechtsprechung sicherzustellen und die Rechtsentwicklung zu fördern. Im Folgenden werden einige dieser Verfahren näher erläutert:

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Europäische Kommission erlässt Durchführungsbestimmungen für fairen Wettbewerb gegen Subventionen aus Drittstaaten

Die Europäische Kommission setzt ihren Kurs für faire Wettbewerbsbedingungen fort und hat nun Durchführungsbestimmungen für die im Januar 2023 in Kraft getretene Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten erlassen. Diese Durchführungsverordnung legt die konkreten Verfahren fest, die zur Umsetzung der Verordnung erforderlich sind.

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13,9 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Juni 2023 als im Juni 2022

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2023 um 13,9 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Mai 2023 hatte sie bereits um 3,1 % gegenüber Mai 2022 zugenommen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen.

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"Bundesgerichtshof entscheidet über Ausweisung von Pfandbeträgen in der Werbung für Waren"

Am 12. Oktober 2023 um 10:00 Uhr wird der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Frage entscheiden, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ob ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen I ZR 135/20.

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Bundesgerichtshof: Strafrechtliche Bewertung des "Cyberbunker-Falls" kommt

Am 24. August 2023 wird um 9:00 Uhr im Saal E 101 in der Herrenstraße 45a die Hauptverhandlung in der Strafsache 3 StR 306/22, auch bekannt als das "Cyberbunker-Verfahren", stattfinden. Das Landgericht Trier hat am 13. Dezember 2021 nach 79 Hauptverhandlungstagen acht Angeklagte - sieben Männer und eine Frau - wegen ihrer Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB verurteilt.

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Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante. Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien nicht hinreichend über kapitalmäßige bzw. personelle Verflechtungen aufgeklärt worden. Die im Wesentlichen auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht geri

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Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante. Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien nicht hinreichend über kapitalmäßige bzw. personelle Verflechtungen aufgeklärt worden.

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Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss mit dem Aktenzeichen 2 BvL 6/14 vom 7. Juli 2023 entschieden, dass die Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 unzulässig ist. In dem Verfahren wurde die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags, einer ergänzenden Abgabe zur Einkommensteuer, aufgeworfen. Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Schluss, dass die Vorlage durch das zuständige Gericht unzulässig ist

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Hauptversammlung der ARZ Haan AG: Positive Geschäftsentwicklung mit Kundenwachstum und strategischen Akquisitionen

Die ARZ Haan AG hat heute im Rahmen der ordentlichen Hauptversammlung ihre Zahlen aus dem vergangenen Geschäftsjahr präsentiert. Der Umsatz des Konzerns hat sich im abgelaufenen Geschäftsjahr weiter positiv entwickelt und ist um rund 7 % von 76,3 auf 81,4 Mio. Euro gewachsen. Das Ergebnis vor Steuern liegt bei 7,0 Mio. Euro. Der aktuelle Aktienkurs, der satzungsgemäß nach dem modifizierten Stuttgarter Verfahren ermittelt wird, beträgt nun 82,20 Euro. Das entspricht einem Wertzuwachs von fast 4%.

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Hochwertige Kunststoffteile in Rekordzeit

priomold, bekannt als schneller und zuverlässiger Lieferant für Kunststoff-Spritzgussteile, bietet nun auch 3D-Druck im SLS-Verfahren an. Besuchen Sie unsere neue 3D-Druck-Homepage für umfassende Informationen über unser SLS 3D-Druck-Portfolio. Wir bieten 8 SLS-Werkstoffe, 7 Nachbearbeitungsverfahren und eine Lieferzeit von 1-3 Arbeitstagen für Lasersinterbauteile aus PA12. Unsere Fertigung erfolgt auf SLS-Anlagen der neuesten Generation.

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Kernloses Wickeln von Endlosfaser-Rovings ermöglicht große Freiheit bei der Bauteilgestaltung

Das kernlose Wickelverfahren (coreless filament winding) ist ein kontinuierliches Verfahren zur Herstellung von endlosfaserverstärkten Verbundbauteilen. An der Universität Stuttgart wurde eine Methode zum Wickeln von Endlosfaser-Rovings für die Herstellung komplexer faserverstärkter Kunststoffbauteile entwickelt, die viel Gestaltungsspielraum ermöglicht. Mögliche Anwendungen sind z.B. Fahrradrahmen, Halterungen für Außenspiegel, Satellitenanlagen oder jegliche Art von Verstärkungsstreben.

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