Kategorie: Alle News

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BGH-Urteil: Werbung mit 'klimaneutral' präzisiert

Am 27. Juni 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil zum Thema Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" gefällt. In der Entscheidung (I ZR 98/23) wurde festgestellt, dass eine solche Werbung nur dann zulässig ist, wenn klar und deutlich erläutert wird, welche konkrete Bedeutung dem Begriff zukommt. Der Fall, der zur Verhandlung kam, involvierte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs als Klägerin gegen ein Unternehmen, das Fruchtgummi und Lakritz produziert.

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Protest und Verhandlung: Landwirte zeigen Apotheken den Weg

In den letzten Wochen haben sich die Straßen mit protestierenden Landwirten gefüllt, die erfolgreich Zugeständnisse von der Regierung erstritten haben. Währenddessen scheinen die Apotheken in einem Ozean der Unzufriedenheit zu schwimmen, ohne ähnlichen Erfolg. Ein genauerer Blick auf die beiden Situationen wirft die Frage auf, warum die Apotheker Schwierigkeiten haben, ihre Stimme zu erheben und politische Veränderungen herbeizuführen.

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Verhandlung über Wirksamkeit von Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Altersvorsorgeverträgen

Am 21. November 2023 wird der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat über die Wirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Altersvorsorgeverträgen entscheiden. Gegenstand der Verhandlung ist eine Klausel, die in Altersvorsorgeverträgen der Sparkasse unter der Bezeichnung "S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)" enthalten ist.

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