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ApoRisk GmbH 24.06.2024

Freie Apothekerschaft kämpft gegen unfairen Wettbewerb: Eilantrag gegen Apotheken-Länderliste

Die Freie Apothekerschaft (FA) hat kürzlich sowohl beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) als auch beim Verwaltungsgericht (VG) Berlin einen bedeutenden Schritt unternommen, indem sie einen Eilantrag zur Streichung der Niederlande von der Länderliste für Apotheken eingereicht hat. Diese Liste regelt, aus welchen EU-Mitgliedstaaten deutsche Apotheken Medikamente beziehen dürfen, und bildet seit Jahren den Rahmen für den Arzneimittelversandhandel nach Deutschland.

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ApoRisk GmbH 19.02.2024

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht erklärt Freigaben für ältere Volkswagen-Dieselmodelle für rechtswidrig

In einem wegweisenden Urteil hat die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts am 17. Januar 2024 entschieden, dass die Freigaben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) aus dem Jahr 2016 für insgesamt 62 ältere Fahrzeugtypen des Volkswagen-Konzerns rechtswidrig waren. Die Klage, eingereicht vom Deutschen Umwelthilfe e.V., fokussierte sich auf Dieselfahrzeuge, in denen Motoren des Typs EA 189 Euro 5 verbaut sind.

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 12.01.2024

Verwaltungsgericht Mainz lehnt Baugenehmigung an Grundstücksgrenze ab

Der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes an der Grundstücksgrenze fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn eine Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen ist, die für den Grenzbereich die Freihaltung von jeglicher Bebauung regelt. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 47/23).

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 12.01.2024

Kiezblock-Sperrung in Berlin-Pankow für rechtswidrig erklärt: Verwaltungsgericht hebt Maßnahmen auf

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wegweisenden Beschluss (Az. 11 L 316/23) eine Straßensperrung im Nesselweg für rechtswidrig erklärt. Die Maßnahme, die durch einen "Kiezblock" mittels Sperrpfosten realisiert wurde, sollte den Durchgangsverkehr in der Gegend reduzieren. Der Eilantrag gegen die Sperrung, eingereicht aufgrund mangelnder Rechtmäßigkeit, wurde von der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin stattgegeben.

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ApoRisk GmbH 28.12.2023

Bundes-Verwaltungsgericht setzt klare Maßstäbe bei der MPU nach Trunkenheitsdelikten

In einem wegweisenden Urteil hat das Bundes-Verwaltungsgericht heute klare Richtlinien für die Wiederteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsdelikten festgelegt. Gemäß der Entscheidung, die unter dem Aktenzeichen 3 C 10.22 gefällt wurde, darf die Wiederteilung nur dann von einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) abhängig gemacht werden, wenn der betroffene Autofahrer zum Zeitpunkt der Tat bereits mindestens zwei vergleichbare Vergehen begangen hat.

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Ausbildung / Jobs

ApoRisk GmbH 09.10.2023

Gericht erlaubt Zwangsgeld bei fehlendem Masernimpfnachweis

Verwaltungsgericht Berlin entscheidet über Impfpflicht an Schulen

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ApoRisk GmbH 09.10.2023

Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist privilegiert

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in zwei Urteilen vom 4. Oktober 2023 entschieden, dass die Ansiedlung von Sportwettenvermittlungsstellen in Gebäudekomplexen, in denen bereits legale Spielhallen oder Spielbanken existieren, unzulässig ist.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 21.09.2023

Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass das Zweckentfremdungsverbot auch auf Gebäude angewendet werden kann, die aufgrund bewussten Leerstands und baulichen Verfalls zu Bauruinen geworden sind. Das Urteil erging in einem Fall, in dem eine Bauentwicklungsgesellschaft ein leerstehendes Mehrfamilienhaus in Berlin-Mitte erworben hatte.

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 21.09.2023

Wiederaufbau eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr zerstörten Campingplatzes ist baugenehmigungspflichtig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass der Betreiber eines Campingplatzes, der durch die Flutkatastrophe an der Ahr im Juli 2021 zerstört wurde, für den Wiederaufbau eine Baugenehmigung benötigt. Die Entscheidung erging, nachdem der Betreiber versucht hatte, ohne Baugenehmigung den Campingplatz wiederherzustellen.

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 06.09.2023

Nach vorbehaltloser Annahme eines Kita-Platzes kann nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden

Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem Beschluss vom 29. August 2023 entschieden, dass nach vorbehaltloser Annahme eines Kita-Platzes nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden kann. Dies ergab sich aus dem Eilantrag eines Kindes, das die Stadt Münster verpflichten wollte, ihm einen wohnortnahen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung zur Verfügung zu stellen.

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Ausbildung / Jobs

ApoRisk GmbH 17.08.2023

Erfolgreicher Eilantrag gegen Baugenehmigung zur Erweiterung eines Busbetriebshofs

Die einem Busunternehmen erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines Betriebshofs ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einem Eilantrag gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Baugenehmigung statt.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 17.08.2023

Schriftlicher Verweis wegen Fotoaufnahmen vom Lehrer

Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist zurecht ein schriftlicher Verweis erteilt worden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 17.08.2023

Rechtliche Untersagung des Badens im Baggersee bestätigt

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (Az. 3 K 4715/21) bestätigt, dass die Untersagung des Badens in einem Baggersee rechtens ist. Die Entscheidung wurde am 8. August 2023 bekannt gegeben und hat weitreichende Konsequenzen für die Nutzung von Gewässern in der Region.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 31.07.2023

Fahrerlaubnis nicht rechtmäßig entzogen: Entscheidung zugunsten des Fahrzeughalters

Am 19.07.2023 fällte das Verwaltungsgericht Koblenz einen bedeutenden Beschluss (Aktenzeichen 4 L 577/23) bezüglich der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem (FAER). Der Rechtsstreit wurde zwischen einem Fahrzeughalter und der zuständigen Verkehrsbehörde ausgetragen und betraf die Frage, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der erreichten Punktzahl rechtmäßig war.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 31.07.2023

Urteil zu Bestattungskosten für unbekannten Halbbruder

Am 19.07.2023 fällte das Verwaltungsgericht Mainz ein bemerkenswertes Urteil (Aktenzeichen 3 K 425/22) bezüglich der Übernahme von Bestattungskosten für einen unbekannten Halbbruder. Der Rechtsstreit wurde von einer Einzelperson gegen die zuständige Behörde angestrengt, nachdem sie aufgefordert worden war, die Kosten für die Bestattung ihres verstorbenen Halbbruders zu tragen.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 31.07.2023

Führerscheinentzug bei Cannabis-Einfluss auf E-Scooter

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem aktuellen Eilverfahren entschieden, dass Personen, die unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fahren, mit dem Entzug ihres Führerscheins rechnen müssen. Der Fall wurde vor dem Verwaltungsgericht verhandelt, nachdem ein Fahrer von der Polizei gestoppt wurde, weil er verdächtig nach Cannabis roch und einen E-Scooter fuhr.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 21.07.2023

Verfassungsfeindliche Chatnachrichten können Einstellung in die Polizei verhindern

Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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ApoRisk GmbH 21.07.2023

Lärm durch Hundespielplatz: Gerichtliches Urteil spricht für Zumutbarkeit im Wohngebiet

In einer aktuellen Gerichtsentscheidung hat das Verwaltungsgericht Berlin (Urteil VG 24 K 148.19 vom 09.06.2023) zugunsten der Zumutbarkeit von Lärm durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet geurteilt. Die Entscheidung stärkt das Recht von Hundebesitzern, ihren Hunden in angemessener Umgebung Auslauf und Bewegung zu ermöglichen, selbst wenn dadurch gewisse Lärmbelästigungen entstehen.

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 21.07.2023

Jugendamt kann private Kindertagesstätte nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 6. Juli 2023 den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertagesstätte dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen.

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 20.07.2023

Lärm durch Hundespielplatz auch im Wohngebiet zumutbar

Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, wenn er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 20.07.2023

Klarheit und Rechtssicherheit bei der Beschilderung von mobilen Halteverbotszonen

Am 11. Juli 2023 hat das Verwaltungsgericht München ein Urteil verkündet, das besagt, dass es rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn auf Zusatzschildern in mobilen Halteverbotszonen gleichzeitig auf mehrere an unterschiedlichen Tagen geltende Verbote hingewiesen wird. Das Urteil erging im Fall M 23 K 22.1665.

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Fahrzeugbau / Automotive

ApoRisk GmbH 19.07.2023

Online-Chat während einer Klausur

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass die Teilnahme an einem Online-Chat während einer Klausur eine besonders schwere Täuschung darstellt, die zur Exmatrikulation führen kann. Das Gericht beurteilte den Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe als einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Prüfungsordnung und die Integrität des Prüfungsprozesses.

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ApoRisk GmbH 19.07.2023

Apothekerin unterliegt im Streit um Berufsunfähigkeit vor Verwaltungsgericht

Im Fall einer Apothekerin, die unter einer schweren Zwangsstörung, Depressionen und einer Krebserkrankung leidet, hat das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart entschieden, dass sie nicht zwingend als berufsunfähig einzustufen ist (Urteil vom 14.01.2021, Az. 4 K 6874/19).

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Dienstleistungen

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