Am 26. Januar 2024 verkündete der 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (OVG) wegweisende Entscheidungen zu den Eilverfahren 4 EO 470/23 und 4 EO 460/23 vom 18. Januar 2024 bezüglich der Schulplatzvergabe für das Schuljahr 2023/2024. Die Beschlüsse betreffen acht Eilverfahren, in denen das Staatliche Schulamt Mittelthüringen Beschwerde gegen vorläufige Anordnungen des Verwaltungsgerichts Weimar einlegte.
Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige Einigung über die Schaffung einer neuen europäischen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ("AMLA") erzielt. Sie ist das Kernstück des Pakets zur Bekämpfung der Geldwäsche, mit dem die EU‑Bürger und das Finanzsystem der EU vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geschützt werden sollen.
Heute haben das Europäische Parlament und der Rat eine bahnbrechende vorläufige Einigung zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) erzielt. Die neue Vereinbarung zielt darauf ab, die Emissionen und den Energieverbrauch von Gebäuden in der gesamten EU zu senken und den Gebäudebestand bis 2035 zu dekarbonisieren.
Das Landgericht Stuttgart hat in einem wegweisenden Beschluss festgestellt, dass die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis in der Regel unverhältnismäßig ist, wenn die zugrunde liegende Tat mehrere Monate zurückliegt und die Ermittlungsbehörde dabei gegen das sogenannte Beschleunigungsgebot verstößt. Die Entscheidung erging im Rahmen eines Falls mit dem Aktenzeichen 9 Qs 39/23.
Im ersten Quartal des aktuellen Jahres verzeichnete das von KfW Research ermittelte Kreditneugeschäft deutscher Banken mit Unternehmen und Selbstständigen lediglich einen minimalen Rückgang von 0,2 % im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Trend der Stagnation setzt sich auch im zweiten Quartal fort, wie vorläufige Daten zum Kreditmarkt anzeigen. Nachdem das vergangene Jahr Rekordzuwächse verzeichnete, zeigt sich nun eine gewisse Zurückhaltung bei der Kreditvergabe seitens der Banken.
Die Neuaufstellung des fränkischen Automobilzulieferers BOLTA-WERKE geht in die nächste Phase: Der vorläufige Insolvenzverwalter Volker Böhm hat gemeinsam mit der Geschäftsführung einen strukturierten Investorenprozess eingeleitet. Erste potenzielle Erwerber haben bereits ihr Interesse angemeldet.
