Kategorie: Alle News

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Einheitliche Vorlage für eine Rückrufanzeige nach Produktsicherheitsverordnung

In der EU-Produktsicherheitsverordnung 2023/988 werden erstmals Vorgaben an Inhalt und Gestaltung von Rückrufanzeigen festgelegt. Nun hat die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2024/1435 erlassen, die eine Vorlage für eine einheitliche Rückrufanzeige festlegt. Gerhard Wiebe hat Eckdaten zu diesen Bestimmungen in einem Fachbeitrag zusammengefasst.

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Deutsche Apothekenpreisbindung: BGH für Fairness im Wettbewerb

Die jüngste Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat das Ziel, die Unterscheidung zwischen Preiswettbewerb und Preisreklame zu präzisieren, statt die deutsche Rx-Preisbindung in Frage zu stellen. Der BGH strebt mit dieser Maßnahme an, rechtliche Klarheit zu schaffen und eine klare Grenze zwischen den beiden Konzepten zu ziehen. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 13. Juli hervor.

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Retax-Problem für die Apotheke wegen fehlende Versicherten-Nummern auf Kassenrezepten

Das Fehlen von Versicherten-Nummern auf Kassenrezepten stellt für Apotheken gelegentlich ein Retax-Problem dar. Insbesondere bei Rezepten für Neugeborene, die noch keine Versicherten-Nummer besitzen, oder bei handschriftlich ausgestellten Rezepten von Hausbesuchen oder im Notdienst kann dieses Problem auftreten. Die Frage, die sich stellt, ist, ob dies für die Apotheke ein Problem darstellt und ob sie aufwendige Recherchen durchführen oder auf die Vorlage einer Versicherten-Nummer warten muss.

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Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss mit dem Aktenzeichen 2 BvL 6/14 vom 7. Juli 2023 entschieden, dass die Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 unzulässig ist. In dem Verfahren wurde die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags, einer ergänzenden Abgabe zur Einkommensteuer, aufgeworfen. Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Schluss, dass die Vorlage durch das zuständige Gericht unzulässig ist

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Qlik Sense: Automatisierungen als Vorlagen speichern und für andere Benutzer freigeben

Mit Qlik Application Automation können dynamische Workflows erstellt werden, welche automatisch auf Ereignisse reagieren und fundierte Maßnahmen in den gewünschten SaaS-Anwendungen auslösen. Um künftig Zeit bei der Erstellung solcher Automatisierungen zu sparen, können diese ab sofort auch als Vorlage gespeichert werden. Die abgelegten Vorlagen können anschließend als Startpunkt für die Generierung neuer Automatisierungen verwendet werden. Den ganzen Artikel lesen Sie unter dem Link.

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