Am 20. Juni 2024 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil im Fall C-296/23, der sich mit der Werbung für das Desinfektionsmittel "BioLYTHE" der Drogeriemarktkette dm-drogerie markt GmbH & Co. KG (dm) befasste. Die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte Klage gegen dm erhoben, da sie die Bewerbung des Produkts als irreführend gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über Biozidprodukte ansah.
Am 27. Juni 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil zum Thema Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" gefällt. In der Entscheidung (I ZR 98/23) wurde festgestellt, dass eine solche Werbung nur dann zulässig ist, wenn klar und deutlich erläutert wird, welche konkrete Bedeutung dem Begriff zukommt. Der Fall, der zur Verhandlung kam, involvierte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs als Klägerin gegen ein Unternehmen, das Fruchtgummi und Lakritz produziert.
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Am 17. Januar 2024 hat das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit eine bedeutende Richtlinie angenommen, die darauf abzielt, die Produktkennzeichnung zu verbessern und irreführende Umweltaussagen in der Werbung zu verbieten. Das Abstimmungsergebnis von 593 Stimmen für, 21 gegen und 14 Enthaltungen spiegelt die breite Unterstützung für diese Maßnahme wider.
Am 24.05.2023 fällte das Landgericht Karlsruhe ein wegweisendes Urteil bezüglich der Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“. Der Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen LG Karlsruhe, 13 O 46/22 KfH wurde von einer Verbraucherorganisation gegen ein Unternehmen angestrengt, das seine Produkte als umweltfreundlich beworben hatte.
Am 12. Oktober 2023 um 10:00 Uhr wird der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Frage entscheiden, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ob ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen I ZR 135/20.
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz hat in zwei Verfahren, Aktenzeichen I-20 U 72/22 und I-20 U 152/22, entschieden, dass die Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" nicht automatisch eine Irreführung der Verbraucher darstellt.
Falsche Behauptungen in einer Werbeanzeige können zu empfindlichen Strafen führen. Außerdem schaden sie dem Image eines Handwerksbetriebs.
Wir möchten Sie mit diesem Beitrag auf eine bevorstehende Änderung der Preisangabenverordnung aufmerksam machen, welche am 28.05.2022 in Kraft tritt. Wenn Sie mit Rabatten werben, müssen einige Dinge beachtet werden. Was ändert sich? Mit Inkrafttreten der angepassten Preisangabeverordnung (PAngV) §11 am 28.05.2022 müssen viele Shop-Betreiber bei Preisreduzierungen mit Streichpreisen bzw. allgemeine Rabattierungen zusätzlich über den geringsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage. Mehr Infos im Blog
