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ApoRisk GmbH 12.07.2024

BGH-Urteil: Werbung mit 'klimaneutral' präzisiert

Am 27. Juni 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil zum Thema Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" gefällt. In der Entscheidung (I ZR 98/23) wurde festgestellt, dass eine solche Werbung nur dann zulässig ist, wenn klar und deutlich erläutert wird, welche konkrete Bedeutung dem Begriff zukommt. Der Fall, der zur Verhandlung kam, involvierte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs als Klägerin gegen ein Unternehmen, das Fruchtgummi und Lakritz produziert.

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Energie- / Umwelttechnik

ApoRisk GmbH 12.07.2024

BGH betont Formvorschriften bei Protokollurteilen

Im aktuellen Rechtsstreit um eine mietrechtliche Zahlungs- und Räumungsklage hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Einhaltung formaler Vorschriften im Zivilprozessrecht in den Fokus rückt. Der Fall, der am 14. Mai 2024 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 15/24 verhandelt wurde, betrifft eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart, die durch einen Verfahrensfehler vor den BGH gelangte.

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ApoRisk GmbH 19.02.2024

BGH Urteil zum Werkstattrisiko: Geschädigte behalten Vorteile bei Reparaturen

Am 16. Januar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in fünf Revisionen wegweisende Urteile zu Fragen des sogenannten Werkstattrisikos gefällt (VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23). Der VI. Zivilsenat des BGH, zuständig für Rechtsstreitigkeiten aus Kfz-Unfällen, klärte dabei die Haftungsverteilung im Falle von behauptet überhöhten Kfz-Reparaturkosten

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 12.01.2024

BGH klärt Haftung bei Rückwärtsfahren mit Anhänger

In einem wegweisenden Urteil vom 14. November 2023 (VI ZR 98/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine entscheidende Klarstellung bezüglich der Haftung beim Rückwärtsfahren mit Anhänger getroffen. Diese rechtliche Klarheit ist nicht nur für die beteiligten Versicherer von Bedeutung, sondern wirft auch spezifische Fragen für Apotheken auf, die häufig mit Anhängern für Lieferungen im Straßenverkehr agieren.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 28.12.2023

BGH legt EuGH Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff vor

Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelte Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks weiter geklärt werden soll (Az. I ZR 96/22).

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Ausbildung / Jobs

ApoRisk GmbH 07.12.2023

BGH-Urteil: Klarheit bei Flugannullierungen

Am 10. Oktober 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil (X ZR 123/22) gefällt, das die Verpflichtungen von Fluggesellschaften im Zusammenhang mit Ausgleichszahlungen bei Annullierungen aufgrund nicht beherrschbarer Ereignisse präzisiert. Die Grundsatzentscheidung wurde in einem Fall getroffen, in dem Kläger mit bestätigten Buchungen für einen Flug von Reykjavik nach München konfrontiert waren. Der geplante Abflug am 8. Januar 2020 um 7.20 Uhr mit einer vorgesehenen Landung in

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 29.11.2023

BGH stärkt Verbraucherschutz bei Altersvorsorgeverträgen

Am 21. November 2023 hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ein wegweisendes Urteil im Bereich des Bank- und Börsenrechts gefällt. Das Gericht entschied, dass eine Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Altersvorsorgeverträgen der Sparkasse unwirksam ist. Das Urteil trägt das Aktenzeichen XI ZR 290/22.

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Ausbildung / Jobs

ApoRisk GmbH 20.11.2023

Bundesgerichtshof entscheidet über Erstattungsfähigkeit von Verwahrungskosten bei unbefugt abgestellten Fahrzeugen

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil (V ZR 192/22) am 17. November 2023 klargestellt, dass im Zusammenhang mit der Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs auch die Kosten für dessen Verwahrung erstattungsfähig sind. Die Entscheidung bezieht sich auf einen Fall, in dem die Beklagte, ein Abschleppunternehmen, im Auftrag der Streithelferin ein Fahrzeug abschleppte und auf ihrem Firmengelände verwahrte.

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ApoRisk GmbH 19.10.2023

Keine Präklusion: Partei muss auf neue Wertung in Berufungsinstanz reagieren können

Sieht das Berufungsgericht eine Forderung als streitig, welche die Vorinstanz noch als unstreitig ansah, muss der Kläger dazu noch vortragen können. So entschied der BGH (Az. VI ZR 191/22). Darauf weist die BRAK hin.

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Ausbildung / Jobs

ApoRisk GmbH 21.09.2023

BGH zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) traf am 15. September 2023 ein wegweisendes Urteil (Az. V ZR 77/22) bezüglich der Aufklärungspflicht des Verkäufers eines bebauten Grundstücks und der Bereitstellung eines Datenraums mit Unterlagen und Informationen in Grundstückskaufverträgen. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die Praxis von Immobilientransaktionen und klärt die Pflichten des Verkäufers in dieser Hinsicht.

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ApoRisk GmbH 21.09.2023

Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung

In einem Urteil vom 13. September 2023 (VIII ZR 109/22) hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) wichtige Entscheidungen zur Untervermietung von Einzimmerwohnungen getroffen. Die Pressemitteilung des BGH vom 14. September 2023 gibt Einblicke in diesen bedeutenden Rechtsfall.

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 23.08.2023

Fairness und Schutz: BGH verhindert Rechtsmissbrauch bei Lebensversicherungs-Rückabwicklung

Im Rahmen eines bedeutenden Urteils hat der 4. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 19. Juli 2023 ein wegweisendes Urteil (IV ZR 268/21) zur Thematik der Rückabwicklung von Lebensversicherungen aufgrund unzureichender Belehrung bei Vertragsabschluss gefällt.

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ApoRisk GmbH 23.08.2023

Anwälte als Wächter der Geschäftsführerhaftung

Das kürzlich gefällte Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil IX ZR 56/22) verdeutlicht die Verantwortung von Anwälten, Geschäftsführer eines Unternehmens vor ihrer eigenen Haftung zu warnen, insbesondere in Fällen drohender Insolvenz. Dieser Bericht beleuchtet die Implikationen dieses Urteils für Apotheker und Geschäftsführer von Unternehmen.

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 31.07.2023

BGH entscheidet über Darlehensverträge und Erwerbsoptionsverträge: Apotheker zur 2 Mio. Euro-Zahlung verpflichtet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich über einen Rechtsstreit entschieden, bei dem es um die Verpflichtung eines Apothekers zur Rückzahlung verschiedener Darlehen ging. Auch die Wirksamkeit verschiedener Erwerbsoptionsverträge wurde in diesem Zusammenhang geprüft. Das Urteil des BGH ergab, dass sämtliche Vereinbarungen als zulässig erachtet wurden, und der Apotheker zur Zahlung in Höhe von 2 Mio. Euro verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 04.05.2023, Az. IX ZR 157/21, Abruf-Nr. 235828).

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 31.07.2023

Hausratversicherung haftet nicht für Diebstahl aufgrund fahrlässigen Schlüsselverlusts

Am 5. Juli 2023 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem wegweisenden Urteil (Aktenzeichen IV ZR 118/22), dass ein Hausratversicherer nicht für den entstandenen Schaden aufkommen muss, wenn ein Dieb das Haus eines Versicherten aufgrund fahrlässig verloren gegangener Schlüssel betritt.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 20.07.2023

BGH schafft Klarheit: Abgrenzung zwischen Prospekthaftung und Haftung bei Vertragsschluss im Wertpapiermarkt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei aktuellen Beschlüssen (II ZR 57/21, II ZR 58/21 und II ZR 59/21) wichtige Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss gegeben. Die Entscheidungen des BGH bieten Klarheit und Leitlinien für die rechtliche Bewertung von Haftungsfragen im Zusammenhang mit Wertpapierprospekten.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 20.07.2023

"Bundesgerichtshof entscheidet über Ausweisung von Pfandbeträgen in der Werbung für Waren"

Am 12. Oktober 2023 um 10:00 Uhr wird der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Frage entscheiden, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ob ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen I ZR 135/20.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 20.07.2023

Verhandlungstermin am 15. September 2023 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 192/22 (Ersatz der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ)

Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Ersatzfähigkeit von Verwahrkosten zu entscheiden, die angefallen sind, nachdem ein auf einem fremden Grundstück unbefugt abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt und von dem Abschleppunternehmen verwahrt wurde.

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Fahrzeugbau / Automotive

ApoRisk GmbH 19.07.2023

Bundesgerichtshof erklärt formularmäßige Abtretung von Dieselansprüchen an Finanzierungsbank für unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut in einem Dieselverfahren ein wegweisendes Urteil gefällt. In dem Fall mit dem Aktenzeichen VIa ZR 155/23 entschied der BGH, dass die formularmäßige Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank unwirksam ist. Die Entscheidung wurde in einer Pressemitteilung vom 3. Juli 2023 veröffentlicht.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 19.07.2023

Einstandspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft im Streit um Selbstbehalt

Der jahrelange Streit um die Aufteilung des Selbstbehalts für Schäden, die nur ein einzelnes Sondereigentum betreffen, wurde vor Kurzem durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) beendet. In dem Urteil vom 16.09.2022 – V ZR 69/21 hat der BGH die Einstandspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft für solche Schäden am Sondereigentum bejaht und somit für Klarheit gesorgt.

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Finanzen / Bilanzen

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