Am 17. Mai 2024 fällte das Bundesverfassungsgericht eine wegweisende Entscheidung im Fall eines Parkverstoßes, der die Frage aufwarf, ob ein Fahrzeughalter allein aufgrund der Tatsache, dass sein Fahrzeug verkehrswidrig geparkt wurde, zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt werden kann.
Im Streit um die Rückgabe eines Haustürschlüssels wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 685,92 Euro ab.
Das Amtsgericht München hat kürzlich ein wegweisendes Urteil in einem Rechtsstreit über Ansprüche aus einem Reisevertrag gefällt, das potenziell auch Auswirkungen auf andere Berufsfelder, einschließlich Apotheker, haben könnte. In diesem speziellen Fall wurde eine Klage auf Zahlung von 2.592,60 Euro abgewiesen, wobei der Streit um die Unterbringung in einem 4-Sterne Hotel in Italien für acht Personen im Oktober 2022 ging.
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat am 23.08.2023 in zwei Eilverfahren die Beschwerden des Trägervereins der Freien Dorfschule Lübeck gegen die Schließungsbeschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. In diesen Beschlüssen wurde die sofortige Schließung der Schule und die Einstellung der Zahlung von Zuschüssen bestätigt.
Im Streit um Leistungen aus einem Reiserücktrittsversicherungsvertrag verurteilte das Amtsgericht München eine Versicherung zur Zahlung der für die Stornierung einer Pauschalreise angefallenen Kosten in Höhe von 1.128 Euro.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich über einen Rechtsstreit entschieden, bei dem es um die Verpflichtung eines Apothekers zur Rückzahlung verschiedener Darlehen ging. Auch die Wirksamkeit verschiedener Erwerbsoptionsverträge wurde in diesem Zusammenhang geprüft. Das Urteil des BGH ergab, dass sämtliche Vereinbarungen als zulässig erachtet wurden, und der Apotheker zur Zahlung in Höhe von 2 Mio. Euro verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 04.05.2023, Az. IX ZR 157/21, Abruf-Nr. 235828).
Das Amtsgericht Duisburg-Hamborn hat in einem aktuellen Urteil (9 C 260/22) entschieden, dass bei bestimmten Sachverhalten die Notwendigkeit der ständigen Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs ausreichen kann, um die Anmietung eines Ersatzwagens zu rechtfertigen, unabhängig von der zurückgelegten Kilometeranzahl. Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf Versicherungsfälle, in denen Versicherer die Zahlung eines Mietwagens aufgrund einer vermeintlich niedrigen Kilometerleistung verweigern.
Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage wies das Amtsgericht München die Klage der Eigentümerin des Fahrzeugs auf Zahlung von 2.223,25 Euro ab.
Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines gemieteten Segelschiffes hat das Amtsgericht München in einem Urteil (191 C 14599/22) am 29. Juni 2023 die Klage des Betreibers einer Segelschule auf Zahlung von 1.991,60 Euro abgewiesen. Der Beklagte hatte einen Segelausbildungstörn gebucht, um sich auf den Erwerb eines Sportküstenschifferscheins vorzubereiten. Dabei kam es zu einem Unfall beim Anlegen des Segelschiffs, bei dem das Schiff gegen den Betonsteg stieß.
Ihr könnt den Mahnprozess automatisiert mit dem CRM-System realisieren. Die Komponente audius:Invoice erweitert die Abläufe der Fakturierung um den Mahnprozess. Kurz zusammengefasst: Rechnungen mit offener Zahlung werden selektiert und ein Mahnvorschlag erzeugt. Die zu mahnenden Kunden erhalten dann die Mahnungsanschreiben mit den CRM-Standardfunktionen oder automatisiert mit dem Add-on audius:Report. Mehr dazu im aktuellen Blogbeitrag!
Alle Jahre wieder haben viele Aktionäre Grund zur Freude. Und zwar meist im Frühling: Sie bekommen eine Extra-Zahlung – eine Dividende. Viele Unternehmen, an denen sie sich mit Aktien oder Aktienfonds beteiligt haben, schütten Geld aus: Weil das Geschäftsjahr gut lief und weil sie einen ordentlichen Gewinn erwirtschaftet haben.
Welcher Unternehmer kennt es nicht: Trotz ordnungsgemäßer Leistungserbringung bleibt die gestellte Rechnung unbezahlt und auch auf kaufmännisches Mahnen reagiert der säumige Kunde nicht. Oft wird ein Rechtsdienstleister (Inkassounternehmen oder Rechtsanwalt) mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Forderung beauftragt. Haben dessen Mahntätigkeiten auch keinen Erfolg, stellt sich in der Praxis häufig die Frage, ob und wie der säumige Kunde dann noch zur Zahlung bewegt werden kann.
Privatpatienten müssen ihre Arztrechnung zunächst selbst bezahlen. Diese Abrechnung ist nicht immer einfach. Daher bietet die AfP Abrechnungsservice für Privatpatienten GmbH mit dem Portal einfach-einreichen.de eine digitale Lösung für die Rechnungsabwicklung mit Krankenkassen und Beihilfestellen. Für die Zahlung per Überweisung kooperiert einfach-einreichen.de mit finAPI. Dank finAPI können Privatversicherte dort ihre Arztrechnungen ganz bequem per Überweisung oder Terminüberweisung begleichen
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Mecklenburg-Vorpommern soll künftig an die Zahlung von Tariflohn oder tarifgleichem Lohn geknüpft werden. Dies kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen einer DGB-Veranstaltung an. Damit bekräftigt sie ein entsprechendes Vorhaben im jüngst beschlossenen Koalitionsvertrag.
