Heute wurde eine wegweisende Vereinbarung zwischen dem Deutschen Apothekerverband (DAV) und dem GKV-Spitzenverband wirksam, die die Friedenspflicht für E-Rezepte regelt. Diese Ergänzung zum Rahmenvertrag gemäß § 129 Absatz 2 SGB V trat retrospektiv zum Jahresanfang in Kraft und adressiert die zahlreichen technischen Herausforderungen bei der Einführung des elektronischen Rezepts.
Das BMF gibt die Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen nach den §§ 6 bis 10 des BUKG für Umzüge ab 1. März 2024 bekannt (Az. IV C 5 - S-2353 / 20 / 10004 :003).
Am 5. Oktober 2023 hat das EU-Parlament in erster Lesung seinen Standpunkt zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU bezüglich im Fernabsatz geschlossener Finanzdienstleistungsverträge festgelegt. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, den bestehenden Rechtsrahmen zu vereinfachen und gleichzeitig zu modernisieren, indem die Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie aufgehoben wird und die entsprechenden Regelungen in den erweiterten
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine Bekanntmachung veröffentlicht, in der das Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2024 festgelegt wird. Diese Bekanntmachung erfolgt gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) befindet sich derzeit in der Phase der Prüfung der bestehenden Regeln zur Beitragsfestsetzung für freiwillig Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die aktuelle Überprüfung wurde durch eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7820) angestoßen, die unter anderem Klarheit zur Auslegung von §240 Absatz 4a des Sozialgesetzbuches V (SGB V) suchte. Diese Regelung gibt den Bescheiden der Krankenkassen über die Beitragshöhe endgültige Wirk
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit einem Schreiben zur Neuregelung des Abzugs von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sowie der Homeoffice-Pauschale Stellung genommen. Die Neuregelung betrifft die ertragsteuerliche Beurteilung der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit in der häuslichen Wohnung gemäß § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b und 6c, § 9 Absatz 5 Satz 1 und § 10 Absatz 1 Nummer 7 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer wegweisenden Entscheidung die Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gemäß § 556g Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geklärt. Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts stellt einen wichtigen Meilenstein in Bezug auf die Durchsetzung von Mieterrechten dar.
Nach § 17b Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a UStDV kann der Unternehmer den Gelangensnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen bei der Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung und Verwendung des IT-Verfahrens EMCS (Excise Movement and Control System- EDV-gestütztes Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren) durch die von der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates validierte EMCS-Eingangsmeldung führen.
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