Kategorie: Alle News

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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Anästhesisten wegen Hepatitis C-Infektion von Patientinnen und Patienten

In einem wegweisenden Urteil vom 28. November 2023 (Az: 1 StR 409/23) hat das Landgericht eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren gegen einen Oberarzt der Anästhesie verhängt. Der Angeklagte wurde für schuldig befunden, in 51 Fällen Patienten bei Operationen mit dem Hepatitis C-Virus infiziert zu haben. Zudem wurde er wegen Unterschlagung verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen "Ideengeber" und "Initiator" von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses W.

Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Angeklagte maßgeblichen Einfluss auf die von dem Bankhaus W. zwischen 2007 und 2011 durchgeführten Cum-Ex-Geschäfte.

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Bundesgerichtshof: Strafrechtliche Bewertung des "Cyberbunker-Falls" kommt

Am 24. August 2023 wird um 9:00 Uhr im Saal E 101 in der Herrenstraße 45a die Hauptverhandlung in der Strafsache 3 StR 306/22, auch bekannt als das "Cyberbunker-Verfahren", stattfinden. Das Landgericht Trier hat am 13. Dezember 2021 nach 79 Hauptverhandlungstagen acht Angeklagte - sieben Männer und eine Frau - wegen ihrer Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB verurteilt.

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