Was passiert jetzt mit dem Klima- und Transformationsfonds?
Verfassungswidriges Urteil erschüttert den Klima- und Transformationsfonds der Ampel-Regierung. In einem wegweisenden Urteil haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe entschieden, dass die Umwidmung von Corona- in Klimakredite verfassungswidrig ist. Diese Entscheidung hat nicht nur weitreichende Auswirkungen auf die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds, sondern reißt auch ein beträchtliches Loch in den Haushaltsplan der Ampel-Regierung.
