Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Kein Kindergeld beanspruchen kann ein Kind, wenn es gelegentlich mit seiner Mutter im Ausland telefonieren und sich dabei nach ihrem Aufenthaltsort erkundigen kann. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 10 KG 1/22 R).
Wer nach einem Autounfall zahlen muss, ist für Laien oft schwer zu verstehen: „Ich habe nichts falsch gemacht und soll trotzdem die Hälfte des Schadens zahlen? Warum?“ Das LG Lübeck hatte einen solchen Fall zu entscheiden (Az. 14 S 113/22).
Das BMF hat in einem umfangreichen Schreiben zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen Stellung genommen (Az. IV B 2 - S-1300 / 21 / 10024 :005).
Der BFH hatte zur finanziellen Eingliederung i. S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG bei qualifiziertem Stimmenmehrheitserfordernis bei der Organgesellschaft zu entscheiden (Az. I R 50/20).
Das bevorstehende Weihnachtsfest und der Jahreswechsel sind Momente, um etwas innezuhalten, dem Alltagsstress zu entfliehen und einen Blick zurückzuwerfen. Unser Blick zurück steht in engem Zusammenhang mit dem Zitat des Polarforschers Robert Swan. Wir sehen es als unsere Verantwortung, eine Vorbildfunktion einzunehmen und haben deshalb nachhaltiges Wirtschaften zum zentralen Thema unserer Firmenphilosophie gemacht. Hier geht`s zum Weihnachtsbrief der BÜCHL Firmengruppe.
Die beliebten Sonos WLAN Speaker lassen sich dank kompatibler Lautsprecherhalterungen elegant in den Wohnraum integrieren. Verschiedene Bodenständer, Wandhalter sowie Tischständer überzeugen durch schlankes Design sowie flexible Ausrichtungsmöglichkeiten für den optimalen Sound. Der Webshop monitorhalterung.de bietet eine große Auswahl an Boxenhalterungen u.a. für die Modelle Sonos Era, Sonos One oder Sonos Play von Herstellern wie B-Tech, Cavus, Erard, TecLines und Vogels.
In einem wegweisenden Urteil vom 30. November 2023 (B 3 P 5/22 R) hat das Bundessozialgericht eine klare Position zu videogestützten Türöffnungsanlagen bezogen. Die Entscheidung wirft nicht nur Licht auf die rechtliche Einordnung dieses Hilfsmittels, sondern hat auch potenziell weitreichende Auswirkungen auf die Finanzierung und Zuständigkeit im Bereich der gesundheitlichen Unterstützung.
Das BMF hat die Vervielfältiger bekannt gegeben, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 01.01.2024 berechnet wird (Az. IV D 4 - S-3104 / 19 / 10001 :009).
Im Zuge eines Geschwindigkeits-Verstoßes, begangen mit einem Fahrzeug eines Unternehmens, stellt sich die Frage nach der Kooperationspflicht des besagten Unternehmens bei der Aufklärung des Vergehens. Der Fall fand am 1. Dezember 2023 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster statt und ergab einen wegweisenden Beschluss (Aktenzeichen: 8 B 960/23), der die Zusammenarbeit des Unternehmens bei der Aufklärung eines Verkehrsdelikts thematisiert.
Ist ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 5. Dezember 2023 um 10 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 10/21 R).
Anleger freuten sich, dass die Jahresendrallye läuft. Doch aktuell scheint die Luft raus zu sein. War es das jetzt also schon mit dem Spurt zum Jahresende? Ein Experte gibt eine eindeutige Antwort.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben, datiert vom 6. November 2023, detaillierte Anweisungen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen und zur Datenübermittlung gemäß § 45b und § 45c des Einkommensteuergesetzes (EStG) veröffentlicht. Das Schreiben, mit dem Aktenzeichen IV C 1 - S-2410 / 22 / 10001 :001, gibt einen umfassenden Einblick in die verschiedenen Aspekte dieser steuerrechtlichen Bestimmungen.
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Die 2000er begannen für Metz mit einem Paukenschlag, denn die Zirndorfer statteten als erste ihre TV-Geräte mit digitalen DVB-S Empfängern aus. Da der Röhrenfernseher langsam ausgedient hatte, legte Metz 2001 seinen ersten, sehr hochwertigen 42‘‘ Plasma-Fernseher im sich verbreitenden 16:9-Format auf. 2005 folgten die ersten selbst entwickelten LCD-TVs, natürlich Made in Germany. HD ready, modular und in 26, 32 und 37‘‘ konnten sie zum HDTV-Empfang nachgerüstet werden – damals einzigartig.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem kürzlich gefällten Beschluss, Aktenzeichen X B 52/23 (AdV) vom 13. September 2023, wichtige Entscheidungen zu Fragen der Zuständigkeit und der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen nach § 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung getroffen.
Am 21. November 2023 wird der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat über die Wirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Altersvorsorgeverträgen entscheiden. Gegenstand der Verhandlung ist eine Klausel, die in Altersvorsorgeverträgen der Sparkasse unter der Bezeichnung "S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)" enthalten ist.
Dr. Andrej Fischer sprach in seinem Vortrag im Rahmen der 15. Petersberger Gespräche über Fragen, Herausforderungen und Möglichkeiten, die riesige Sprachmodelle wie z. B. ChatGPT und Generative Künstliche Intelligenz im Gesamten für Wirtschaft und Unternehmen mit sich bringen.
Actronic-Solutions stellt den Nachfolger für das erfolgreichste CAN-USB Interface von Kvaser, den Leaf Light HS v2, vor: den Kvaser Leaf v3. Richtig, das "Light" ist aus dem Namen verschwunden, denn der neue Leaf v3 kann richtig viel: CAN-FD-fähig (bis 8 Mbit/s), bis 20.000 Nachrichten pro Sekunde mit einer Zeitstempelauflösung von 50µs, Silent Mode möglich - und das zum gleichen Preis wie der Leaf Light HS v2. Wir haben schon Muster auf Lager!
Kein seltenes Bild für Bewohner vieler Großstädte in Deutschland: Menschen, die am Bahnhof oder in S- und U-Bahnen Straßenzeitungen verkaufen. Die Zeitungen sind Teil eines sozialen Projektes, das es weltweit gibt - seit 30 Jahren auch in Deutschland.
Ab 13.10.2023 können Bürger „Mein Justizpostfach“ (MJP) nutzen. Der Dienst ermöglicht eine digitale, rechtssichere und kostenfreie Kommunikation mit der Justiz. Bürger können damit z. B. Klagen bei Gericht rechtswirksam einreichen oder Dokumente wie Mietverträge oder Bußgeldbescheide auf sichere Weise elektronisch an ihre Anwältin oder ihren Anwalt übermitteln.
Finanzgerichte entscheiden bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden in sog. Bauträgerfällen auch über den Bestand und die Durchsetzbarkeit der ‑ dem Finanzamt von Bauleistenden abgetretenen ‑ zivilrechtlichen Werklohnforderungen. Das bestätigte der BFH (Az. V B 23/22).
Mit Urteil XI R 13/20 hat der BFH entschieden, dass § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden begünstigt, sondern allgemein die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden und damit auch die Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer. Das BMF passt daher den UStAE an (Az. III C 2 - S-7245 / 19 / 10001 :004).
Das BMF-Schreiben ersetzt das Schreiben vom 11.05.1999 zur „Einführung des Fiskalvertreters in das Umsatzsteuerrecht”. Der UStAE vom 01.10.2010 wird hiermit geändert (Az. III C 3 - S-7395 / 19 / 10001 :003).
Mit den ME-5820 und ME-5821 bietet AMC als Meilhaus VIPartner die bewährten Digital-I/O-Karten für PCIe an. Die ME-5820 / ME-5821 ist eine vielseitige, opto-isolierte Digital-I/O PC-Messkarte, welche das erweiterte Nachfolge-Modell der weit verbreiteten ME-5810A/B in modernisierter, verbesserter Architektur inkl. neuem FPGA ist.
Die Stromübertragungs- und Stromverteilungssysteme - oft einfach als Netz bezeichnet - bieten eine bewundernswerte Zuverlässigkeit und Betriebszeit, was angesichts des großen Anteils jahrzehntealter Betriebsanlagen bemerkenswert ist. Das heutige Netz muss Aufgaben erfüllen, für die es ursprünglich nicht ausgelegt war, wie z. B.....
