NRW: Vergabevereinbarung mit dem Handwerk
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) hat mit dem örtlichen Handwerk vereinbart, öffentliche Vergaben möglichst mittelstandsfreundlich auszuschreiben.
Besteuerung von Sonderklassegebühren für Ärzte in der Grenzzone Deutschland-Österreich
Im Rahmen des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) haben die zuständigen Behörden beider Länder eine Konsultationsvereinbarung zur einheitlichen Anwendung und Auslegung bezüglich der Besteuerung von Sonderklassegebühren für in der Grenzzone ansässige Ärzte getroffen.
Von der Kommune beauftragte Erschließungsmaßnahmen sind dem Landwirt trotz privatrechtlicher Finanzierungsvereinbarung nicht zuzurechnen
Mit insgesamt vier Urteilen vom 20. April 2023 (Az. 8 K 259/21 G,F; 8 K 280/21 E,G; 8 K 328/21 E und 8 K 666/21 E,G) hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass ein Landwirt keinen gewerblichen Grundstückshandel begründet, wenn die Kommune das Erschließungsunternehmen beauftragt und sich der Landwirt diesem gegenüber zur Übernahme der anfallenden Erschließungskosten verpflichtet.
Grenzgänger und Nichtrückkehrtage nach Art. 15a DBA Schweiz: Auslegung der seit 2019 geltenden Konsultationsvereinbarung
FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 10.07.2023 zum Urteil 12 K 623/22 vom 23.11.2022 (nrkr - BFH-Az.: I B 3/23). Ein Nichtrückkehrtag i. S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA Schweiz liegt insbesondere dann vor, wenn die Rückkehr nach Deutschland aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dabei kommt es auf die Art der Tätigkeit, den Arbeitsbeginn, das Arbeitsende, die Entfernung und die Zeitdauer für eine Fahrt zwischen inländischer Wohnung und Beschäftigungsort an und
Hochschulfinanzierungsvereinbarung: Land gibt Hochschulen Planungssicherheit bis 2025
Alle 21 Rektorinnen, Rektoren und Präsidenten der staatlichen Hochschulen für Angewandte Wissenschaften haben heute die Hochschulfinanzierungs-vereinbarung II (HoFV II) unterzeichnet. Diese bringt den HAW vor allem deutlich mehr Planungssicherheit und ist Ausdruck für die Anerkennung ihrer Leistungen in den vergangenen Jahren und die Bedeutung der HAW, ihrer Lehrangebote, der Forschung und des Transfers zur Bewältigung der gewaltigen Zukunftsaufgaben.
Hochschulfinanzierung 2021-2025
Nach zehn Monaten Verhandlungen haben sich das Land und die Hochschulen auf die Hochschulfinanzierung der kommenden fünf Jahre bis 2025 verständigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Finanzministerin Edith Sitzmann sowie die Rektorinnen und Rektoren, Präsidenten und Dekane der 45 staatlichen Hochschulen und der fünf medizinischen Fakultäten ...