Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil I R 50/19 vom 07.06.2023 wichtige Klarstellungen zur Berechnung der Beteiligungsschwelle für Streubesitzdividenden getroffen. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Investoren, die von Dividendenausschüttungen profitieren.
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Urlauber bei Downgrade auf die Economy-Class bzw. den Verlust der Business-Plätze von der Reise zurücktreten kann, denn dadurch hat sich nachträglich eine wesentliche Eigenschaft der gebuchten Reise verändert (Az. 2-24 O 102/22).
Mit der zuletzt veröffentlichten Business Central Version wurde die Verwaltung von Berechtigungen durch Sicherheitsgruppen optimiert. Je mehr ein Unternehmen wächst und sich in seinen Strukturen verändert, desto komplexer wird es, einen Überblick über alle Benutzerberechtigungen zu behalten und diese richtig zu verwalten. Doch der Prozess lässt sich nun durch neue sogenannte Sicherheitsgruppen vereinfachen. Alle Infos dazu erhalten Sie unter dem Link.
Der Aufklärung des Angebotsinhalts kommt eine entscheidende Bedeutung zu. Wie hoch die Anforderungen an eine vergaberechtskonforme Aufklärung sind, zeigt ein Beschluss der Vergabekammer Südbayern. cosinex Syndikus Norbert Dippel nimmt ihn unter die Lupe.
BayObLG (11.01.2023, Verg 2 / 21): Wie ist damit umzugehen, wenn zwei Unternehmen, die als wirtschaftliche Einheit zu sehen sind, jeweils ein Angebot abgeben?
Die Eignungsprüfung endet, wenn einem Bieter die Eignung zugesprochen wird. Doch wie ist damit umzugehen, wenn bei neuerlicher Durchsicht der Vergabeakte vor dem Zuschlag oder in einem Nachprüfungsverfahren Zweifel an der Feststellung der Eignung aufkommen?
Obwohl das neue Datenschutzrecht seit 2018 von allen Vergabestellen zu beachten ist, blieb es zunächst sehr ruhig. Die befürchteten Vergabeverfahrensabbrüche blieben aus und auch Bußgelder wurden nicht massenweise verteilt. Nun sorgt ganze 5 Jahre später – 2022 – das Spannungsverhältnis zwischen datenschutzrechtlich zwingenden Anforderungen an den Beschaffungsgegenstand und nicht mehr gerechtfertigter Marktverengung zum ersten Mal für Schlagzeilen.
Die Suche nach Dokumenten, überquellende E-Mail Postfächer, viele CC E-Mails, ständige Unterbrechungen und Spontanbesprechungen - so sieht die neue Normalität aus. Jeden Tag verschwenden wir Zeit und Ressourcen, um den neuesten Stand zu einem Thema zu ermitteln. Der humbee Kalkulator rechnet aus, wieviele Stunden es bei Ihnen sind. Sie werden staunen, wieviel Zeit Sie mit der digitalen Plattform humbee sparen können!
Die humbee solutions GmbH stellt den sogenannten "Zeitersparnis Rechner" zur Verfügung. Mithilfe der Schieberegler hinterlegt man, wieviele CC Mails man pro Tag erhält, wie häufig man pro Tag gestört wird und wie oft man nach Dokumenten sucht. Außerdem wird die ungefähre Anzahl von Spontanbesprechungen eingetragen. Das Tool zeigt daraufhin die Anzahl der Stunden, die pro Woche für diese Zeitfresser benötigt werden. Für die meisten Menschen ein echtes AHA Erlebnis.
Im ersten Beitrag unserer Reihe zum Schadensersatz hatten wir die Anspruchsvoraussetzungen des „kleinen Schadensersatzes“ gemäß § 181 Satz 1 GWB dargestellt. In Satz zwei dieser Bestimmung wird betont, dass weiterreichende Ansprüche auf Schadensersatz unberührt bleiben.
Neben der Rückforderung von Zuwendungen gehört der Schadensersatz unterlegener Bieter wohl zu den größten und am meisten unterschätzten Herausforderungen bei Vergabeverfahren. Welche Voraussetzungen für den sogenannten kleinen Schadensersatz bestehen und welche Fallkonstellationen typisch sind, schildern wir in diesem Auftakt unserer zweiteiligen Reihe.
Im zweiten Teil unserer Diskussion mit Christian Heuking geht es um die Flucht in intransparente Verhandlungsvergaben und deren Korruptionsanfälligkeit - und um die Frage, wie man Vergabe korruptionsfester machen kann.
Die richtige Anwendung der pflichtigen wie fakultativen Ausschlussgründe stellt Vergabestellen immer wieder vor Herausforderungen. In dem Seminar der cosinex Akademie „Der Ausschluss im Vergaberecht“ am 17. Mai lernen Teilnehmer die komplexe Thematik der zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe sowie deren rechtssichere Handhabung kennen.
Das Zuwendungsrecht birgt zahlreiche Fallstricke bei der Vergabe von Aufträgen. Welche das sind und wie man sie umgehen kann, vermittelt Prof. Dr. Martin Burgi auf dem Deutschen Vergabe-Symposium, das am 24. und 25. Mai in Bochum stattfindet. Im Interview mit dem cosinex Blog gibt er einen Ausblick.
Die Bundesregierung plant noch für dieses Jahr eine Überarbeitung des Vergaberechts mindestens mit Blick auf den Infrastrukturbereich. Eine entsprechende Arbeitsgruppe unter Federführung des Wirtschaftsministeriums sei bereits eingesetzt. Dies erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Daniela Kluckert, im Rahmen einer Bundesratsdebatte.
RiOLG a. D. Hermann Summa war bis Mitte 2019 Richter am Oberlandesgericht Koblenz und einer der wenigen Richter, die seit 1999 ununterbrochen einem Vergabesenat angehörten. Daher ist er mit der Entwicklung und Veränderung des Vergaberechts bestens vertraut. Auf dem Vergabe-Symposium am 24. und 25. Mai in Bochum schildert er seine Funde aus dem Tenders Electronic Daily (TED). Worauf sich Vergabepraktiker gefasst machen müssen, erläutert er im Kurzinterview mit dem cosinex Blog.
Die Flucht aus dem Vergaberecht begründet oftmals neue Risiken. Welche das sein können, schildert der Fachanwalt für Vergaberecht und Syndikus der cosinex Norbert Dippel am Beispiel der Beschaffung von FFP2-Masken durch die öffentliche Hand.
Die Nexis GmbH hostet auch im März wieder eine Expert Session, in der aufgezeigt wird, wie eine nachhaltige und effektive Bereinigung von historischen Rechtestrukturen möglich ist, um Compliance sicherzustellen. Seien Sie am Donnerstag, den 24.03.2022 um 11:00 Uhr live dabei und melden Sie sich hier zur Expert Session zum Thema „Berechtigungsbereinigung mit minimalem Aufwand“ an: https://bit.ly/berechtigungsbereinigung
Wer den Cashflow berechnen möchte, sollte zunächst wissen, welche Cashflow-Arten es gibt und mit welcher Methode die Berechnung am besten durchgeführt wird. Hierfür haben wir diesen Artikel verfasst. Außerdem wird thematisiert welche Möglichkeiten es gibt den Cashflow zu verbessern und welche Rolle die Berechnung hierbei spielt.
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Mecklenburg-Vorpommern soll künftig an die Zahlung von Tariflohn oder tarifgleichem Lohn geknüpft werden. Dies kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen einer DGB-Veranstaltung an. Damit bekräftigt sie ein entsprechendes Vorhaben im jüngst beschlossenen Koalitionsvertrag.
Wer den Cashflow berechnen möchte, sollte zunächst wissen, welche Cashflow-Arten es gibt und mit welcher Methode die Berechnung am besten durchgeführt wird. Und genau dabei helfen wir Dir in unserem Überblick. Doch das ist noch nicht alles! Wir verraten Dir außerdem, welche Möglichkeiten es gibt den Cashflow zu verbessern und welche Rolle die Berechnung hierbei spielt. Wir haben Dein Interesse geweckt? Dann schaue Dir doch unseren neusten Artikel auf unserer Webseite an.
Für die effiziente Abwicklung von Unternehmensprozessen empfiehlt es sich, im ERP-System mit entsprechenden Benutzergruppen und Berechtigungssätzen zu arbeiten. Mit der zuletzt veröffentlichten Version wurde die Berechtigungsverwaltung in Dynamics 365 Business Central optimiert – auch für Berechtigungssätze aus älteren Dynamics NAV-Versionen. Welche Optimierungen die Berechtigungsverwaltung in Business Central erfahren hat, lesen Sie unter dem angegebenen Link.
