Kategorie: Alle News

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Bundes-Verwaltungsgericht setzt klare Maßstäbe bei der MPU nach Trunkenheitsdelikten

In einem wegweisenden Urteil hat das Bundes-Verwaltungsgericht heute klare Richtlinien für die Wiederteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsdelikten festgelegt. Gemäß der Entscheidung, die unter dem Aktenzeichen 3 C 10.22 gefällt wurde, darf die Wiederteilung nur dann von einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) abhängig gemacht werden, wenn der betroffene Autofahrer zum Zeitpunkt der Tat bereits mindestens zwei vergleichbare Vergehen begangen hat.

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Berufsunfähigkeit bei psychischen Erkrankungen: Was Betroffene wissen sollten

Die Frage nach dem Berufsunfähigkeitsschutz bei psychischen Erkrankungen wirft einen Schatten auf die Schnittstelle zwischen Gesundheitssystem und Versicherungspolitik. Trotz wachsender Sensibilität für mentale Gesundheit in der Gesellschaft scheinen Betroffene, die eine psychologische Behandlung durchlaufen haben, auf dem Versicherungsmarkt vor besonderen Herausforderungen zu stehen.

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Fragen und Antworten zur Umwelttaxonomie-Verordnung

In zwei kürzlich veröffentlichten Bekanntmachungen haben die zuständigen Behörden die Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQs) im Zusammenhang mit geltenden Rechtsvorschriften erläutert. Dabei wurde klargestellt, dass die darin enthaltenen Erklärungen keine Ausweitung der bestehenden Rechte und Verpflichtungen für betroffene Wirtschaftsbeteiligte und zuständige Behörden darstellen, noch führen sie zu zusätzlichen Anforderungen.

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BGH zur „eidesstattlichen Versicherung“ ohne Beweiswert

Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hat klargestellt, dass die "eidesstattliche Versicherung" eines Angeklagten in einem Fall von Fristversäumung keinen nennenswerten Beweiswert hat, wenn die betroffene Person, in diesem Fall die ehemalige Pflichtverteidigerin, direkt befragt werden könnte. Der Beschluss wurde im Rahmen eines Revisionsverfahrens gefasst und beleuchtet die Bedeutung von Beweismitteln in solchen Fällen.

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Pflegebedürftigkeit und Finanzen: Ein bedrohliches Dilemma

Die finanzielle Belastung im Falle von Pflegebedürftigkeit stellt nicht nur für Betroffene und ihre Familien eine enorme Herausforderung dar, sondern birgt auch schwerwiegende volkswirtschaftliche Auswirkungen. Trotz der offensichtlichen Schwächen im Pflegesystem wird die Vorsorge für die Boomer-Generation, die vor einer wachsenden Pflegebedürftigkeit steht, sogar geschmälert. In diesem Bericht beleuchten wir die gravierenden Defizite im Pflegesektor und die Bedrohung, die sie für die finanziell

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Warnung vor gefälschten Insolvenzbeschlüssen des Amtsgerichts Charlottenburg

Das Amtsgericht Charlottenburg warnt vor einer neuartigen Betrugsmasche, bei der gefälschte Insolvenzbeschlüsse verwendet werden, um Menschen in ganz Deutschland zu betrügen. In dieser Betrugsmasche werden Betroffene kontaktiert und erhalten das Angebot, Waren aus einer vermeintlichen Insolvenzmasse zu kaufen. Bei Interesse erhalten die Betroffenen Schreiben von einem angeblichen Rechtsanwalt namens R.B., der sich als Insolvenzverwalter ausgibt.

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Ungleiche Versorgung: Hautkrankheiten und Krankenversicherungen

Die Frage nach der Übernahme von Kosten durch Krankenkassen im Bereich der Hautgesundheit, insbesondere in Bezug auf Hautkrebsvorsorge und Therapien bei Hautkrankheiten wie Neurodermitis, wirft ein Licht auf die vielfältigen Unterschiede in den Unterstützungsleistungen der verschiedenen Krankenversicherungen. Eine gründliche Untersuchung der verfügbaren Informationen durch Kassensuche zeigt, dass sowohl bei der Prävention von Hautkrebs als auch bei speziellen Angeboten für betroffene Kinder

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Formfehler bei Lauterbach-Rezept: Apotheke vor Retaxation

Die jüngsten Schlagzeilen wurden von einer bedauerlichen Situation in einer Apotheke beherrscht, die durch einen Formfehler bei der Abwicklung eines Rezepts des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach in den Fokus gerückt ist. Das betroffene Rezept war für ein wichtiges Medikament ausgestellt, das zur Behandlung spezifischer Gesundheitszustände benötigt wird. Leider führte ein Fehler bei der Abwicklung des Rezepts zu einer möglichen Retaxation.

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Wegweisendes Urteil: Verfasser von Online-Bewertungen muss Tatsachen belegen

Am 22. Mai 2023 fällte die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal ein wegweisendes Urteil bezüglich negativer Bewertungen in Online-Portalen. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 6 O 18/23 verdeutlicht, dass der Verfasser einer schlechten Bewertung Tatsachen, die das Unternehmen belasten, beweisen können muss. Scheitert der Beweis, kann der Betroffene die Löschung der Bewertung verlangen.

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Berufsunfähigkeitsrente: Wichtige Schritte und Unterstützung

Die Beantragung einer Berufsunfähigkeitsrente ist ein komplexer Prozess und für Betroffene keine einfache Angelegenheit. Es erfordert Durchhaltevermögen und Wissen über die Vorgehensweise. Experten raten dazu, sich Hilfe zu holen und auf die Leistung zu bestehen, da eine Berufsunfähigkeitsrente für viele Menschen eine wichtige finanzielle Absicherung im Falle von Arbeitsunfähigkeit darstellt.

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BFH: Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden entschieden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss, Aktenzeichen I B 74/22 (AdV), vom 12. April 2023 über die Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden entschieden, die auf § 8c Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) gestützt sind. Diese Entscheidung wirft Licht auf eine wichtige steuerliche Fragestellung und kann potenziell weitreichende Auswirkungen für Apotheker und andere betroffene Steuerpflichtige haben.

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Behördenfehler führt zur Zwangsräumung einer Familie und Abriss ihres Hauses

Aufgrund eines schwerwiegenden Fehlers im Rahmen einer Zwangsversteigerung sieht sich eine Familie gezwungen, ihr Grundstück und das von ihnen selbst errichtete Haus zu räumen. Das Brandenburger Oberlandesgericht hat nun entschieden, dass das Haus innerhalb eines Jahres abgerissen werden muss. Die tragische Situation der Familie wirft Fragen nach der Verantwortung der Behörden auf und verdeutlicht die schwerwiegenden Konsequenzen, die solche Fehler für betroffene Familien haben können.

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BGH-Urteil im Dieselskandal: Weichenstellung für eine mögliche Klagewelle?

Das Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem wegweisenden Urteil die rechtlichen Hürden für Betroffene im Dieselskandal gesenkt. Diese Entscheidung könnte einen bedeutenden Wendepunkt darstellen und möglicherweise eine neue Klagewelle in Gang setzen. Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage, wie Rechtsschutzversicherer die aktuelle Situation einschätzen und welche Auswirkungen dies auf betroffene Verbraucher haben könnte.

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Hilft eine Disavow-Datei gegen Linkspam?

Die Befürchtung von schädlichen Links zur eigenen Website betroffen zu sein, ist keine Seltenheit, wenn die SEO-Performance zum Thema wird. In vielen Fällen ist diese Sorge allerdings auch berechtigt; Links, die sehr offensichtlich nicht auf natürliche Weise entstanden sind, werden von Google oft als solche erkannt und wirken sich dementsprechend schädlich auf die betroffene Website aus.

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Digitale Pflegeberatung: Ein Chatbot hilft Pflegebedürftigen und deren Angehörigen im Kreis Soest

Wenn man selbst oder ein Angehöriger pflegebedürftig wird, ändert sich die Lebenssituation grundlegend. Pflegebedürftigkeit tritt oft plötzlich auf, zum Beispiel durch Krankheit oder einen Unfall. Um ihr Leben möglichst selbstbestimmt weiterleben zu können und Unterstützung zu erhalten, müssen sich Betroffene mit vielen Fragen auseinandersetzen: Wie beantrage ich einen Pflegegrad? Wie kann ich die Pflege zuhause organisieren? Was ist eine Pflegebegutachtung und was kommt dabei auf mich zu?

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