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Kategorie: Alle News

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BGH-Urteil: Werbung mit 'klimaneutral' präzisiert

Am 27. Juni 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil zum Thema Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" gefällt. In der Entscheidung (I ZR 98/23) wurde festgestellt, dass eine solche Werbung nur dann zulässig ist, wenn klar und deutlich erläutert wird, welche konkrete Bedeutung dem Begriff zukommt. Der Fall, der zur Verhandlung kam, involvierte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs als Klägerin gegen ein Unternehmen, das Fruchtgummi und Lakritz produziert.

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Energie- / Umwelttechnik
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BGH betont Formvorschriften bei Protokollurteilen

Im aktuellen Rechtsstreit um eine mietrechtliche Zahlungs- und Räumungsklage hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Einhaltung formaler Vorschriften im Zivilprozessrecht in den Fokus rückt. Der Fall, der am 14. Mai 2024 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 15/24 verhandelt wurde, betrifft eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart, die durch einen Verfahrensfehler vor den BGH gelangte.

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Firmenintern
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Apotheken-Nachrichten von heute: Zwischen Fußball-EM-Fieber und Reformdruck

Die Apothekenlandschaft in Berlin und Brandenburg steht vor großen Herausforderungen während der Fußball-Europameisterschaft, wo sie sich auf zusätzliche Belastungen vorbereitet, um eine zuverlässige Versorgung sicherzustellen. Gleichzeitig sorgt ein aktuelles BGH-Urteil zu Versicherungsklauseln für Diskussionen über Rechtsschutz und Verbraucherinteressen, während ein wegweisendes Gerichtsurteil zu einem Verkehrsdelikt mit Personenschaden die öffentliche Debatte über juristische Entscheidungen a

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Skonto-Urteil des BGH: Folgen für Apotheken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein mit Spannung erwartetes Urteil im Skonto-Prozess verkündet, das potenziell weitreichende Auswirkungen auf Apotheken und deren Einkaufskonditionen haben könnte. Das Urteil des BGH hat die Apothekenbranche in Aufruhr versetzt, da es mögliche massive Einbußen bei den Einkaufskonditionen signalisiert. Die Frage nach dem Umgang mit Skonti, also den Preisnachlässen für schnelle Zahlungen, beschäftigte die Gerichte bereits seit geraumer Zeit.

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Finanzen / Bilanzen
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BGH Urteil zum Werkstattrisiko: Geschädigte behalten Vorteile bei Reparaturen

Am 16. Januar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in fünf Revisionen wegweisende Urteile zu Fragen des sogenannten Werkstattrisikos gefällt (VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23). Der VI. Zivilsenat des BGH, zuständig für Rechtsstreitigkeiten aus Kfz-Unfällen, klärte dabei die Haftungsverteilung im Falle von behauptet überhöhten Kfz-Reparaturkosten

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Dienstleistungen
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BGH klärt Haftung bei Rückwärtsfahren mit Anhänger

In einem wegweisenden Urteil vom 14. November 2023 (VI ZR 98/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine entscheidende Klarstellung bezüglich der Haftung beim Rückwärtsfahren mit Anhänger getroffen. Diese rechtliche Klarheit ist nicht nur für die beteiligten Versicherer von Bedeutung, sondern wirft auch spezifische Fragen für Apotheken auf, die häufig mit Anhängern für Lieferungen im Straßenverkehr agieren.

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Finanzen / Bilanzen
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atrigaRatgeber | Insolvenzanfechtung im Wandel: Ein Update

Regelmäßig berichten wir im atrigaRatgeber über aktuelle Entwicklungen im Insolvenzrecht, zumeist, wenn es auf das Jahresende zugeht. Auch in diesem Jahr halten wir an dieser Tradition fest; zum einen, um über ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu informieren, welcher die Neuausrichtung seiner Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung weiter konkretisiert.

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Finanzen / Bilanzen
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BGH-Urteil: Klarheit bei Flugannullierungen

Am 10. Oktober 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil (X ZR 123/22) gefällt, das die Verpflichtungen von Fluggesellschaften im Zusammenhang mit Ausgleichszahlungen bei Annullierungen aufgrund nicht beherrschbarer Ereignisse präzisiert. Die Grundsatzentscheidung wurde in einem Fall getroffen, in dem Kläger mit bestätigten Buchungen für einen Flug von Reykjavik nach München konfrontiert waren. Der geplante Abflug am 8. Januar 2020 um 7.20 Uhr mit einer vorgesehenen Landung in

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Aktuelles Urteil: Wer sich gegen seinen Riester-Vertrag wehren sollte

In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) Kosten bei Riester-Verträgen genauer unter die Lupe genommen und Verbrauchern damit ein wichtiges Instrument an die Hand gegeben. Der BGH entschied, dass einige Riester-Verträge Kosten verschleiern, die bei der Rentenzahlung entstehen. Dieser Entschluss könnte erhebliche Auswirkungen auf die Altersvorsorge vieler Menschen haben.

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BGH erklärt Gebührenklausel in Riester-Verträgen für unwirksam

Am Dienstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine wegweisende Entscheidung getroffen, die Auswirkungen auf Hunderttausende Riester-Verträge haben könnte. Pauschale Klauseln zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgeverträgen wurden vom höchsten deutschen Gericht für unwirksam erklärt. Diese Entscheidung könnte einen Paradigmenwechsel in der deutschen Altersvorsorgelandschaft bedeuten.

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Finanzen / Bilanzen
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