Zahlen zum Wettbewerbsregister
In seinem Jahresbericht 2023/24 widmet sich das Bundeskartellamt mit dem Wettbewerbsregister auch einem Aspekt der öffentlichen Vergabe. Die Datenbank für Wirtschaftsvergehen existiert seit 2 Jahren.
Betriebsrentenreform in Deutschland
Im Zuge einer geplanten Novelle des Betriebsrentenstärkungsgesetzes steht Deutschland möglicherweise eine bedeutende Reform der betrieblichen Altersvorsorge bevor. Der Gesetzentwurf, der derzeit in die Ressortabstimmung geht, hat bereits beträchtliche Aufmerksamkeit erregt und verschiedene Reaktionen ausgelöst. Insbesondere Vertreter der Versicherungswirtschaft wie Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), äußern sich positiv zu den vorge
Softwareeinführung: Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht
Für den Erfolg der Einführung eines Manufacturing Execution System (MES) in die Produktion ist eines entscheidend: die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat. Er hat bei einer Softwareeinführung ein Mitbestimmungsrecht und sollte von Anfang an informiert sein sowie in die Gespräche und Projektplanung mit einbezogen werden. Wie gelingt eine erfolgreiche Zusammenarbeit und worauf ist zu achten?
Gerichtliche Auflösung des Betriebsrats wegen schwerwiegender Pflichtverstöße
Das Arbeitsgericht Elmshorn hat in einem wegweisenden Urteil am 23. August 2023 (Az. 3 BV 31 e/23) die Auflösung eines Betriebsrats einer kommunalen Verkehrsgesellschaft in privater Rechtsform angeordnet. Die Entscheidung stützt sich auf die Feststellung objektiv erheblicher und offensichtlich schwerwiegender Pflichtverstöße des Gremiums. Gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG kann ein Betriebsrat auf Antrag vor Gericht aufgelöst werden, wenn er in erheblichem Maße gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt.
Schub für Betriebsrenten in Apotheken
Politik stärkt finanzielle Sicherheit von ApothekenangestelltenIn der Welt der betrieblichen Altersversorgung gibt es derzeit einen klaren Fokus auf Apotheken. Trotz zahlreicher Verbesserungen in diesem Bereich stockt die Verbreitung von Betriebsrenten weiterhin, was zu ernsthaften Bedenken über die finanzielle Sicherheit von Apothekenangestellten führt. Die Politik hat nun einen neuen Anlauf gestartet, um den Markt anzukurbeln und die Verbreitung von Betriebsrenten in Apotheken zu verbessern.
Betriebsrenten in Apotheken: Neue Wege für finanzielle Sicherheit
Politik ergreift Maßnahmen zur Stärkung der Altersvorsorge in der Apothekenbranche. Die betriebliche Altersversorgung ist ein Schlüsselelement der finanziellen Sicherheit im Alter. Trotz zahlreicher Anstrengungen und Verbesserungen stagniert jedoch die Verbreitung von Betriebsrenten in der Apothekenbranche. Inmitten dieser Herausforderung ergreift die Politik erneut Maßnahmen, um den Markt anzukurbeln und den Apothekenangestellten eine solide finanzielle Grundlage für ihre Zukunft zu bieten.
Wie die Verbreitung von Betriebsrenten verbessert werden soll
Auf der betrieblichen Altersversorgung ruhen große Hoffnungen. Ihre Verbreitung allerdings stockt - trotz vieler Verbesserungen. Die Politik unternimmt einen weiteren Anlauf, um den Markt anzukurbeln.
Arbeitsgericht Köln stärkt Betriebsratsrechte bei Einstellungen - Auswirkungen auf die Gesundheitsbranche
Das Arbeitsgericht Köln traf in einem wegweisenden Fall (Aktenzeichen: 23 BV 67/22) eine wegweisende Entscheidung, die die Rechte des Betriebsrats in Unternehmen bei Einstellungen betrifft. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung von Betriebsvereinbarungen für eine gerechte und transparente Personalpolitik und hat potenzielle Auswirkungen auf die Gesundheitsbranche.
Reiserücktrittsversicherung – Anspruch auf Ersatz der Stornokosten bei geplatzter Urlaubsreise
Am 16. Februar 2023 fällte das Amtsgericht München ein wegweisendes Urteil bezüglich einer Reiserücktrittsversicherung. Im Fall mit dem Aktenzeichen 122 C 7243/22 entschied das Gericht zugunsten eines Reisenden, der seine geplante Urlaubsreise aus unvorhersehbaren Gründen absagen musste. Das Urteil stärkte den Anspruch des Reisenden auf Ersatz der entstandenen Stornokosten.
Klimaneutralität in Apotheken - Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen vermeiden
In Zeiten des Klimawandels gewinnt das Thema Nachhaltigkeit zunehmend an Bedeutung, auch für Apotheken. Viele Betreiber sind bestrebt, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren und sich als klimaneutrale Einrichtungen zu etablieren. Doch dabei ist Vorsicht geboten, denn wer mit dem Begriff "klimaneutral" wirbt, muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden.
Reiserücktrittsversicherung – Anspruch auf Ersatz der Stornokosten bei geplatzter Urlaubsreise
Im Streit um Leistungen aus einem Reiserücktrittsversicherungsvertrag verurteilte das Amtsgericht München eine Versicherung zur Zahlung der für die Stornierung einer Pauschalreise angefallenen Kosten in Höhe von 1.128 Euro.
Ein Verstoß gegen die Ausschreibungsfrist rechtfertigt einen Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Einstellung
Das ArbG Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen kann, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde (Az. 23 BV 67/22).
Novelle des Wettbewerbsrechts
Der Bundestag hat den Regierungsentwurf zur Novelle des Wettbewerbsrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen verschiedene Änderungen und Aktualisierungen im deutschen Wettbewerbsrecht vorgenommen werden. Die Novelle ist ein wichtiger Schritt, um den Wettbewerb zu stärken und faire Bedingungen für Unternehmen und Verbraucher zu schaffen.
Streitthema Urlaub - oder die schöneste Zeit des Jahres?
Urlaub ist eine Zeit der Unbeschwertheit, in dem wir das Verdiente genießen! Vor allem nach drei Jahren Corona werden jetzt Pläne für den diesjährigen Urlaub geschmiedet. Damit in der Personalabteilung die Arbeitstage auch richtig berechnet und alle Urlaubsansprüche richtig umgesetzt werden können, gilt es drei wichtige Vorgaben vom Bundesarbeitsgericht zu beachten.
Kann der Betriebsrat die Einführung einer Arbeitszeiterfassung verlangen?
Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (7 TaBV 79/20) sorgt für Aufsehen: In diesem wird dem Betriebsrat das Recht zugesprochen, vom Arbeitgeber zu verlangen, dass ein elektronisches Zeiterfassungssystem für sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einführt wird. Doch was ist an diesem Urteil so bahnbrechend neu?
