Kategorie: Alle News

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Deutschlandtrend: Klare Mehrheit fordert konsequentes Vorgehen gegen Arbeitsverweigerung

In einer aktuellen Umfrage des Deutschlandtrends zeichnet sich eine klare Tendenz ab: Die Mehrheit der Befragten spricht sich für eine strenge Handhabung gegenüber Personen aus, die Arbeitsangebote ablehnen und somit als "Jobverweigerer" gelten. Insbesondere Unterstützer der Union, AfD und der Partei von Sahra Wagenknecht bekennen sich zu Sanktionen beim Bürgergeld als Mittel, um Arbeitssuchende zur Annahme von Beschäftigungsangeboten zu motivieren.

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Landwirte blockieren Autobahnen in Protest gegen Subventionskürzungen

Die Proteste gehen weiter: In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben Bauern mit ihren Traktoren den Verkehr gestört. Allein im Landkreis Görlitz waren zehn Auffahrten nicht mehr befahrbar. Landwirte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben ihrem Ärger über Entscheidungen der Bundesregierung zu Subventionskürzungen Luft gemacht und zahlreiche Autobahnauffahrten blockiert. So standen am M.

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BVerfG: Keine Verletzung der Grundrechte bei fehlenden "Rohmessdaten"

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss 2 BvR 1167/20 vom 20.06.2023 über eine Verfassungsbeschwerde entschieden, die sich mit dem Vorwurf der fehlenden "Rohmessdaten" bei einer Geschwindigkeitsmessung befasst. Die Entscheidung des Gerichts hat wichtige Auswirkungen auf den Umgang mit solchen Verfahren und bekräftigt die bisherige Rechtsprechung.

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Europäische Kommission erlässt Durchführungsbestimmungen für fairen Wettbewerb gegen Subventionen aus Drittstaaten

Die Europäische Kommission setzt ihren Kurs für faire Wettbewerbsbedingungen fort und hat nun Durchführungsbestimmungen für die im Januar 2023 in Kraft getretene Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten erlassen. Diese Durchführungsverordnung legt die konkreten Verfahren fest, die zur Umsetzung der Verordnung erforderlich sind.

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