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ApoRisk GmbH 20.11.2023

Neuregelungen im Steuerrecht: BMF veröffentlicht detaillierte Anweisungen zu Steuerbescheinigungen und Datenübermittlung

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben, datiert vom 6. November 2023, detaillierte Anweisungen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen und zur Datenübermittlung gemäß § 45b und § 45c des Einkommensteuergesetzes (EStG) veröffentlicht. Das Schreiben, mit dem Aktenzeichen IV C 1 - S-2410 / 22 / 10001 :001, gibt einen umfassenden Einblick in die verschiedenen Aspekte dieser steuerrechtlichen Bestimmungen.

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ApoRisk GmbH 20.11.2023

Taubenkot auf Balkon kein Mietmangel

In einem wegweisenden Urteil hat das Amtsgericht Hanau entschieden, dass Mieter bei Verunreinigungen ihrer Balkone durch Taubenkot weder das Recht haben, die Miete zu mindern, noch vom Vermieter die Reinigung einzufordern. Das Urteil erging im Rahmen des Verfahrens 94 C 21/22 am 25. Oktober 2022.

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ApoRisk GmbH 20.11.2023

Taubenkot auf Balkon kein Mietmangel

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ApoRisk GmbH 20.11.2023

EuGH zur Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet

Am 9. November 2023 erging ein bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-376/22, das die Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet und die nationale Gesetzgebung in diesem Bereich in den Fokus rückt.

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Pharma

ApoRisk GmbH 20.11.2023

Garagentor-Sturz: Rechtlicher Präzedenzfall

Beweislast und Haftungsfrage bei Garagentor-Unfällen. In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München, veröffentlicht am 28. April 2023 unter dem Aktenzeichen 1290 C 17690/22, wurde über einen bedeutsamen Vorfall berichtet, der eine rechtliche Kontroverse auslöste.

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Sicherheit

ApoRisk GmbH 03.11.2023

Einheitliches Ladekabel kommt: Bundeskabinett stimmt Änderung des Funkanlagengesetzes zu

Das Bundeskabinett hat heute der vorgeschlagenen Änderung des Funkanlagengesetzes zugestimmt, die die Umsetzung der EU-Regulierung für ein einheitliches Ladekabel vorsieht. Die bedeutende Gesetzesänderung wird es Verbrauchern ermöglichen, künftig ein einheitliches Ladekabel für eine breite Palette von elektronischen Geräten zu verwenden. Bis Ende 2024 wird USB-C als der neue Standard für die Aufladung von Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörern, Tablets

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Elektrotechnik

Comma Soft AG 24.10.2023

„Quantum Computing: The Path to Quantum Advantage“ – Vortrag von Dr. Heike Riel

Im Vortrag von Dr. rer. nat. Dr. h. c. Heike Riel im Rahmen der 15. Petersberger Gespräche ging es um die „Quantum Advantage“ gegenüber der klassischen, digitalen Computerarchitektur und das, was hinter diesem Versprechen der Quantencomputerforschung steckt.

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Software

ApoRisk GmbH 19.10.2023

EuGH zur Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben

In der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben muss sowohl auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte als auch auf das Spektrum der Effizienzklassen hingewiesen werden. So entschied der EuGH aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens (Rs. C-761/22).

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Kommunikation

ApoRisk GmbH 19.10.2023

EuGH-Urteil: Elektrofahrräder und Kfz-Haftpflicht

Am 12. Oktober 2023 erging das Urteil C-286/22 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Fall, der die rechtliche Einordnung von Fahrrädern mit Elektrounterstützung und deren Versicherungspflicht betraf. Der Fall entstand, nachdem ein Radfahrer auf einem solchen Elektrofahrrad in der Nähe von Brügge, Belgien, schwer verletzt wurde und später verstarb, nachdem er von einem Auto angefahren worden war.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 19.10.2023

EuGH zur rechtlichen Einordnung eines Fahrrads mit Elektrounterstützung

Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung fällt lt. EuGH nicht unter die Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht, da es nicht ausschließlich maschinell angetrieben wird (Rs. C-286/22).

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Energie- / Umwelttechnik

ApoRisk GmbH 19.10.2023

Bedeutsames Urteil für Apotheker

Am 4. November 2022 fällte das Amtsgericht Bremen ein bedeutsames Urteil (Az. 3 C 184/20), das für Apotheker von Interesse ist. In diesem Fall ging es um die Frage, ob ein Kfz-Haftpflichtversicherer aufgrund vermeintlicher Verletzungen von Aufklärungs-Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer Anspruch auf Regress in Höhe der vom Versicherungsnehmer an den Geschädigten getätigten Aufwendungen hatte.

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Pharma

ApoRisk GmbH 19.10.2023

Ermäßigter Steuersatz bei der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur Beherbergung von Fremden bereithält

Mit Urteil XI R 13/20 hat der BFH entschieden, dass § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden begünstigt, sondern allgemein die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden und damit auch die Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer. Das BMF passt daher den UStAE an (Az. III C 2 - S-7245 / 19 / 10001 :004).

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 19.10.2023

Fiskalvertretung im Umsatzsteuerrecht

Das BMF-Schreiben ersetzt das Schreiben vom 11.05.1999 zur „Einführung des Fiskalvertreters in das Umsatzsteuerrecht”. Der UStAE vom 01.10.2010 wird hiermit geändert (Az. III C 3 - S-7395 / 19 / 10001 :003).

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 19.10.2023

Streit in der Wohnungseigentümergemeinschaft um Betriebskosten eines nachträglich eingebauten Aufzugs

Im Streit um die Umlage von Betriebskosten erklärte das AG München den Beschluss der beklagten WEG für ungültig, wonach die Kläger - Eigentümer einer Erdgeschosswohnung - anteilig die Kosten für den Betrieb eines nachträglich eingebauten Aufzugs zu tragen hatten (Az. 1290 C 19698/21).

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 26.09.2023

Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG – Berichtigung nach § 45a Abs. 6 EStG

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 19. September 2023 in einem Schreiben (IV C 1 - S-2401 / 19 / 10008 :003) in Koordination mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine Stellungnahme zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge gemäß § 45a Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) veröffentlicht.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 21.09.2023

Reiseveranstalter an zu günstig berechneten Reisepreis gebunden

Am 14. April 2023 erging das Urteil im Fall 113 C 13080/22 vor dem zuständigen Gericht. Der Fall, der die Parteien [Name des Klägers] und [Name des Beklagten] betrifft, wurde aufgrund von [Angabe der Streitursache, z.B. Vertragsstreitigkeiten, Schadenersatzansprüchen, etc.] vor Gericht verhandelt.

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 21.09.2023

Verderb von Medikamenten infolge von Kühlschrankverschleiß

Kühlpflichtige Medikamente sind aus der modernen Gesundheitsversorgung nicht mehr wegzudenken. Doch sie sind auch besonders empfindlich gegenüber Temperaturschwankungen und können bei unsachgemäßer Lagerung ihre Wirksamkeit verlieren oder sogar gesundheitsschädlich werden. In Apotheken sind daher spezielle Kühlsysteme notwendig, um die erforderlichen Lagertemperaturen zwischen 2°C und 8°C (36°F bis 46°F) konstant zu halten.

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Pharma

ApoRisk GmbH 21.09.2023

Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in den Urteilen 6 C 6.22 und 6 C 7.22 vom 14. August 2023 eine wegweisende Entscheidung im Bereich des Datenschutzes und der Telekommunikation getroffen. In der Pressemitteilung vom 07. September 2023 werden die wichtigsten Aspekte dieser Urteile zusammengefasst.

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Finanzen / Bilanzen

aconium GmbH 05.09.2023

Nachhaltige Digitalisierung des ländlichen Raums der Nordseeregion – Abschlusstreffen der Interreg-Projekte CORA und COM3

Nach vielen Jahren des gemeinsamen Weges kommen die beiden Interreg-Projekte CORA und COM³ zum Abschluss. Gemeinsam mit Partnern aus Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Norwegen, dem Vereinigten Königreich und Deutschland entwickelte die atene KOM GmbH Maßnahmen, Leitfäden und Schulungslösungen, die es den Bürger:innen, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Verwaltungen im Nordseeraum ermöglichen, ihre gemeinsamen Herausforderungen zu identifizieren

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Kommunikation

ApoRisk GmbH 30.08.2023

Zwangsgelder in der Apotheke: Strategien zur Vermeidung

In der aktuellen Situation, in der Zwangsgelder vermehrt in den Fokus rücken, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Apotheker umfassende Informationen über ihre Optionen haben, um unnötige Belastungen zu vermeiden. Zwangsgelder, die als Sanktionen bei Nichteinhaltung von Vorschriften verhängt werden, können erhebliche finanzielle Auswirkungen auf Apotheken haben. Allerdings gibt es strategische Ansätze, die helfen können, diesen zusätzlichen Kosten aus dem Weg zu gehen und gleichzeitig die C

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Pharma

Schleupen SE GRC 30.08.2023

Stadt Wien – Wiener Wohnen Kundenservice GmbH: Mit R2C_GRC sicher in die Zukunft des sozialen Wohnbaus

Das 2002 gegründete Dienstleistungsunternehmen unterstützt Stadt Wien – Wiener Wohnen, die größte kommunale Hausverwaltung Europas, auf vielfältige Weise. Dabei stehen höchstes Qualitätsbewusstsein und absolute Serviceorientierung an oberster Stelle. Bei der herausfordernden Arbeit vertraut die Stadt Wien – Wiener Wohnen Kundenservice GmbH beim Risikomanagement auf die Softwarelösung R2C_GRC von Schleupen.

auf grc.schleupen.de weiterlesen

Software

Cosys Ident GmbH 21.08.2023

Haben Sie zu viel eingelagert und verbrauchen viel Platz? Cosys hat die Lösung!

Leider ist das Lager oft vollgestopft, wodurch unnötige Kosten entstehen. Die Cosys E-Kanban Lösung hilft dabei Ihre Einlagerungen auf ein Minimum zu verkleinern. Die E-Kanban Lösung bietet eine schnelle und rotierende Nachbestellung, sobald Sie einen Artikel für die Fertigung entnehmen. Dieses Vorgehen ist besonders für Artikel mit einem hohen Verbrauch, wie Schrauben, Dichtungen und anderen C-Teilen, sinnvoll. Cosys bietet verschiedene Varianten an. Schauen Sie selbst, was zu Ihnen passt.

auf cosys.de weiterlesen

Produktionstechnik

ApoRisk GmbH 17.08.2023

Reisepasspflicht für Dubai: Amtsgericht München fällt wegweisendes Urteil

Das Amtsgericht München hat in einem jüngsten Urteil (Az. 171 C 3319/23) klargestellt, dass für Reisen nach Dubai eine Reisepasspflicht besteht. Diese Entscheidung wirft Licht auf die rechtlichen Aspekte von Reisen in bestimmte Länder und betont die Notwendigkeit der Einhaltung der jeweiligen Einreisebestimmungen.

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aconium GmbH 10.08.2023

Öffentliche Datenplattformen als Motor für die wirtschaftliche Entwicklung

atene KOM veröffentlicht Schulungsangebot im Rahmen des EU Projektes COM³ „Datafication“, die zunehmende Erhebung und Auswertung von Daten in sämtlichen Bereichen des Lebens und Wirtschaftens, ist einer der großen Trends der letzten Jahre. Entsprechende Entwicklungen sind nicht zuletzt auch für die öffentliche Hand von großer Bedeutung.

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Ausbildung / Jobs

Optigrün international AG 08.08.2023

Optigrün bei Regio TV - nachhaltige Unternehmen in der Region!

Klimawandel und Urbanisierung bestimmen unsere Zukunft. Optigrün begreift das als Chance. Als führender Anbieter für Dachbegrünungen in Europa bieten unsere innovativen Produkt- und System-Lösungen einen nachhaltigen Nutzen für Mensch und Natur. Unsere Ziele sind der Ausbau von Natur- und Grünflächen für mehr Lebensqualität im urbanen Umfeld und die naturnahe, organische Städteentwicklung zur Verbesserung der Ökobilanz. Erfahren Sie mehr in unserem Unternehmensporträt von Regio TV.

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