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ApoRisk GmbH 12.07.2024

BFH-Beschluss zur Konkurrentenklage: Recht auf Aktenzugang und Schutz des Steuergeheimnisses

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss zur Konkurrentenklage über die Umsatzsteuersatzermäßigung eines gemeinnützigen Steuerpflichtigen wichtige Entscheidungen getroffen. Im Verfahren V S 15/22 vom 29. Mai 2024 wurde festgestellt, dass der beigeladene Steuerpflichtige als Dritter im Sinne des § 86 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) anzusehen ist. Dies bedeutet, dass er Anspruch auf Einsicht in die Akten hat, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 19.02.2024

Finanzgericht Münster urteilt: Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauchrecht kein Veräußerungsvorgang

Das Finanzgericht Münster hat in einem wegweisenden Urteil vom 12. Dezember 2023 (Az. 6 K 2489/22 E) entschieden, dass die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts gemäß § 23 EStG nicht als Veräußerungsvorgang zu betrachten ist, sondern als veräußerungsähnlicher Vorgang.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 12.01.2024

Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister (§ 22g UStG)

Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/284 des Rates in nationales Recht hat zu bedeutenden Änderungen im Umsatzsteuergesetz (UStG) geführt. Durch Artikel 17 des Jahressteuergesetzes 2022, verabschiedet am 16. Dezember 2022, wurde § 22g eingeführt, der besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister regelt.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 20.11.2023

Neuregelungen im Steuerrecht: BMF veröffentlicht detaillierte Anweisungen zu Steuerbescheinigungen und Datenübermittlung

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben, datiert vom 6. November 2023, detaillierte Anweisungen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen und zur Datenübermittlung gemäß § 45b und § 45c des Einkommensteuergesetzes (EStG) veröffentlicht. Das Schreiben, mit dem Aktenzeichen IV C 1 - S-2410 / 22 / 10001 :001, gibt einen umfassenden Einblick in die verschiedenen Aspekte dieser steuerrechtlichen Bestimmungen.

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ApoRisk GmbH 09.10.2023

Steuerliche Konfusionsgewinne im Fokus

Eine Analyse des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts und seiner Auswirkungen auf Konfusionsgewinne

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 09.10.2023

Anwendung der Differenzbesteuerung bei Restaurierung und Verkauf antiker Waschkommoden

Das Urteil 4 K 77/22 vom 29. März 2023, ergangen vor dem 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts, behandelt eine grundlegende Frage im Steuerrecht bezüglich der Anwendung der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 09.10.2023

Anforderungen an die Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtzuschlägen

Am 9. November 2022 fällte der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts das Urteil (Az. 4 K 145/20) bezüglich der Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen und Feiertagszuschlägen, das in der folgenden Zusammenfassung näher erläutert wird.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 26.09.2023

Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG – Berichtigung nach § 45a Abs. 6 EStG

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 19. September 2023 in einem Schreiben (IV C 1 - S-2401 / 19 / 10008 :003) in Koordination mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine Stellungnahme zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge gemäß § 45a Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) veröffentlicht.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 26.09.2023

BFH: Zur Berücksichtigung von zurückgezahlten Erstattungszinsen i. S. d. § 233a Abs. 1 AO als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Beschluss VIII R 8/21 vom 1. August 2023 eine wichtige Entscheidung zur Berücksichtigung von zurückgezahlten Erstattungszinsen als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 233a Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) getroffen.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 21.09.2023

Finanzgericht Münster erlaubt Änderung von Steuerbescheiden bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronischer Daten

Am 14. August 2023 hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster ein wegweisendes Urteil (Az. 8 K 294/23 E) gefällt, das die Möglichkeit zur Änderung von Steuerbescheiden bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten klärt. Dies betrifft nicht nur Fehler seitens des Steuerpflichtigen, sondern auch Fehler seitens der Finanzverwaltung.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 21.09.2023

Urteil des FG Düsseldorf zu Verlusten nach § 17 EStG und Einkünften aus Kapitalvermögen bei Kapitalgesellschaftsauflösung

Der 14. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat in einem jüngsten Urteil, das am 19. Januar 2023 ergangen ist, über die Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) und den Einkünften aus Kapitalvermögen bei der Auflösung einer Kapitalgesellschaft entschieden.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 21.09.2023

Verlängerung der Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen nach § 18 AStG für das Feststellungsjahr 2022

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben veröffentlicht, das die Verlängerung der Fristen für die Abgabe von Erklärungen zur Hinzurechnungsbesteuerung gemäß den §§ 7 ff. AStG betrifft. Diese Änderungen sind eine Reaktion auf die umfassenden Regeländerungen, die durch das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) ab dem 1. Januar 2022 eingeführt wurden.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 21.09.2023

BFH: Arbeitgeberleistungen auf einen Summenbescheid nach § 28f Abs. 2 SGB IV kein Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem bahnbrechenden Urteil (VI R 27/20) vom 15. Juni 2023 entschieden, dass Arbeitgeberleistungen aufgrund eines Summenbescheids nach § 28f Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs IV (SGB IV) nicht als Arbeitslohn betrachtet werden können. Diese Entscheidung wirft ein neues Licht auf die steuerliche Behandlung solcher Leistungen und hat potenziell erhebliche Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

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Ausbildung / Jobs

ApoRisk GmbH 30.08.2023

BFH: Berücksichtigung des Verlusts aus einer stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft nach § 20 Abs. 2 EStG

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 20. Juni 2023 (Aktenzeichen IX R 2/22) eine wichtige Entscheidung zur Berücksichtigung von Verlusten aus stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaften nach § 20 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) getroffen. Das Urteil befasst sich mit der Frage, wie Verluste aus solchen Bürgschaften bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht zu behandeln sind.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 17.08.2023

BFH: Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 des EStG und Gestaltungsmissbrauch bei gezielter Herbeiführung von Veräußerungsverlusten

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen des § 17 EStG einheitlich für alle veräußerten Geschäftsanteile oder anhand jedes einzelnen Geschäftsanteils geprüft wird (Az. IX R 12/22).

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 08.08.2023

BMWK schlägt weitere Anpassung des Differenzbetrags gemäß § 39 EWPBG und § 48 StromPBG vor

Die Ende 2022 in Kraft getretenen Erdgas-Wärme-(EWPBG) und Strompreisbremse-Gesetze (StromPBG) sehen den Erlass einer Verordnung zur Anpassung des Differenzbetrags (DBAV) bei den Preisbremsen vor. Damit setzt die Bundesregierung eine beihilferechtliche Anforderung an die Energiepreisbremsen um. Die DBAV soll regelmäßig überprüft werden, um Rücksicht auf die aktuelle Marktentwicklung nehmen zu können.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 31.07.2023

Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen (§ 3 Nummer 72 EStG)

Das BMF-Schreiben behandelt die Anwendung der Steuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen (Az. IV C 6 - S-2121 / 23 / 10001 :001).

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 21.07.2023

§ 13b BauGB ist mit Unionsrecht unvereinbar

Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 18.07.2023 entschieden.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 20.07.2023

BFH: Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG – Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvoraussetzung

Leitsatz: Das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit in § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG beruht auf einer verfassungsrechtlich zulässigen Typisierung bzw. Förderung.

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 20.07.2023

Bundesgerichthof zur Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gemäß § 556g Abs. 3 BGB

Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sog. Mietpreisbremse (§ 556g Abs. 3 BGB) verjährt.

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Finanzen / Bilanzen

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