Kategorie: Alle News

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BGH zur „eidesstattlichen Versicherung“ ohne Beweiswert

Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hat klargestellt, dass die "eidesstattliche Versicherung" eines Angeklagten in einem Fall von Fristversäumung keinen nennenswerten Beweiswert hat, wenn die betroffene Person, in diesem Fall die ehemalige Pflichtverteidigerin, direkt befragt werden könnte. Der Beschluss wurde im Rahmen eines Revisionsverfahrens gefasst und beleuchtet die Bedeutung von Beweismitteln in solchen Fällen.

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern eines fünfjährigen Kindes gegen dessen Wechsel in eine andere Pflegefamilie

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem aktuellen Beschluss (1 BvR 1088/23) vom 28. August 2023 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern gegen den Wechsel eines fünfjährigen Kindes in eine andere Pflegefamilie erfolglos ist. Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Auswirkungen auf die Rechte von Pflegeeltern und das Wohl von Pflegekindern.

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Bundessozialgericht setzt Maßstäbe für medizinisches Cannabis bei schweren Erkrankungen

Am 29. August 2023 fällte das Bundessozialgericht ein wegweisendes Urteil (Aktenzeichen: B 1 KR 26/22 R) bezüglich der Verordnung von Cannabis zur Behandlung schwerer Erkrankungen durch Krankenkassen. Die Entscheidung stellt klar, dass Krankenkassen nur dann die Verordnung von Cannabis in solchen Fällen genehmigen dürfen, wenn der behandelnde Arzt eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat.

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Bundessozialgericht urteilt über Rentenüberweisung an Verstorbene

Am 26. Juli 2023 fällte das Bundessozialgericht ein bedeutendes Urteil in einem Fall, bei dem der Rentenservice der Deutschen Post weiterhin Rente auf das Konto einer Verstorbenen überwies, obwohl er von den Hinterbliebenen rechtzeitig über deren Ableben informiert wurde (Aktenzeichen: B 5 R 18/21 R). Das Gericht entschied, dass die Deutsche Rentenversicherung den Fehler zurechnen lassen muss und die Erben sich im Falle einer Rückforderung gegebenenfalls auf Verjährung berufen können.

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Landessozialgericht entscheidet: Verbitterungsstörung keine anerkannte Immunisierungsschaden-Folge

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil vom 25. Mai 2023 (Az. L 6 VM 3577/21) entschieden, dass die Verbitterungsstörung nicht als Immunisierungsschaden anerkannt werden kann. Der Rechtsstreit entstand, als ein Versicherter nach einer Impfung eine Verbitterungsstörung entwickelte und eine Anerkennung als Immunisierungsschaden forderte.

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Neu: ConceptDraw Office 9 für Mind Mapping, Projektmanagement und Geschäftsdiagramme

Die professionelle Software-Suite ConceptDraw Office 9 mit den einzelnen Programmbestandteilen Diagram, Mindmap und Project ist in Version 9 erschienen. Alle Programme enthalten eine Reihe von Funktionserweiterungen und -verbesserungen. ConceptDraw Project wartet z. B. mit einem neuen Mikrobericht auf, mit dem sich E-Mails mit Aufgabenlisten für den aktuellen Tag an alle Projektbeteiligten generieren lassen.

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29. Tagung des Versicherungsausschusses Landessportbund Thüringen e.V.

15% weniger Schadenfälle im Vergleich zum Vorjahr. BüchnerBarella nahm am 23. Oktober an der Tagung des Versicherungsausschusses des Landessportbund Thüringen e.V. teil, zu der die Generali Deutschland Versicherung AG eingeladen hatte. Auf Schloss Elgersburg im Thüringer Wald kamen Experten zusammen, um die Schadensfälle für das Jahr 2018 zu analysieren sowie den inhaltliche Vertragsverlauf und die Vertragsentwicklung zu besprechen.

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