Gericht erlaubt Zwangsgeld bei fehlendem Masernimpfnachweis
Verwaltungsgericht Berlin entscheidet über Impfpflicht an Schulen
Newsrooms
Baugipfel in Berlin: Das sind die Ergebnisse
Die Regierung hat die teure Wunschliste ignoriert - und den klügeren Weg gewählt. Mit ihrem Maßnahmenpaket geht die Politik jetzt zwar den mühsamen, aber richtigen Weg.
VertiGIS Netzinfrastruktur Konferenz - jetzt anmelden
In wenigen Wochen findet die VertiGIS Netzinfrastruktur Konferenz in Berlin statt. Am 7. und 8. November 2023 erwarten Sie interessante Fachvorträge und Anwenderberichte – melden Sie sich jetzt an! Freuen Sie sich auf spannende Beiträge zu unseren Lösungen für Versorger, inspirierende Praxisbeispiele und jede Menge Austausch mit der GIS-Community aus dem gesamten DACH-Raum.
Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden
Am 01. September 2023 erging der Beschluss mit dem Aktenzeichen 3 V 3080/23 des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG). Dieser Beschluss hat Bedeutung für die Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden und legt die maßgeblichen Voraussetzungen hierfür fest. Der Beschluss wurde im Folgenden genauer analysiert und bewertet.
Bericht zur AKKKO 2023 - Akkreditierungskonferenz der DAkkS
Pfeiffer - mit 3 F! Das kennen wir alle aus der Feuerzangenbowle mit Heinz Rühmann. Jetzt kennen wir auch die AKKKO - mit 3 K! In Berlin fand am 11. + 12. September 2023 die nun als AKKKO vermarktete siebte Akkreditierungskonferenz der DAkkS statt, nach eigener Angabe Deutschlands größtes Expertinnen- und Expertentreffen des Akkreditierungs- und Konformitätsbewertungssektors.
Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass das Zweckentfremdungsverbot auch auf Gebäude angewendet werden kann, die aufgrund bewussten Leerstands und baulichen Verfalls zu Bauruinen geworden sind. Das Urteil erging in einem Fall, in dem eine Bauentwicklungsgesellschaft ein leerstehendes Mehrfamilienhaus in Berlin-Mitte erworben hatte.
Treffen Sie die friendlyway Digital Signage Experten auf der IFA
Das friendlyway Team wird die IFA 2023 besuchen, das weltweit führende Technologieevent, das vom 1. bis 5. September 2023 in Berlin stattfindet. Nutzen Sie die Gelegenheit, unsere Experten persönlich zu treffen und über innovative Möglichkeiten des Digital Signage, interaktive Produktpräsentation am POS und Kooperationsmöglichkeiten zu sprechen. Vereinbaren Sie gern Ihren Gesprächstermin auf unserer Website
Gewalt bei Betriebsfahrt als Arbeitsunfall anerkannt
Die Frage, ob Verletzungen infolge von Gewalt während einer Betriebsfahrt als Arbeitsunfall gelten, wurde in einem kürzlichen Urteil des Sozialgerichts Berlin behandelt. Dieses bedeutende Urteil vom 16. Februar 2023 (Aktenzeichen: S 98 U 50/21) wirft Licht auf die komplexen Aspekte der gesetzlichen Unfallversicherung und die Frage, wann solche Verletzungen als Arbeitsunfall gelten können.
Vertrauensschadenversicherung für Apotheken: Schlüssel zum Schutz vor betrügerischen Machenschaften
In einem wegweisenden Fall hat das Landgericht Berlin am 15. August 2023 das Urteil wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs mit einem Millionenschaden gesprochen. Der Beschluss mit dem Aktenzeichen 5 StR 152/22 markiert einen bedeutenden Schritt in der Strafverfolgung von Wirtschaftskriminalität. Die Entscheidung unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Gerichte im Umgang mit solchen Delikten, die nicht nur finanzielle Schäden verursachen, sondern auch das Vertrauen in wirtschaftliche Transaktionen unte
VertiGIS übernimmt ibR
VertiGIS hat heute die Übernahme der ibR Gesellschaft für Geoinformation mbH (ibR) bekanntgegeben. Damit baut VertiGIS diePosition im Bereich der geografischen Informationssysteme (GIS) und des räumlichen Asset-Managements weiter aus. VertiGIS kündigte außerdem eine neue Geschäftseinheit für Landmanagement an, welche die Expertise in der DACH-Regionbündelt, sowie ein in Berlin ansässiges Innovation Center für SaaS-/Cloud-Entwicklung, um den wachsenden Kundenstamm zu bedienen.
Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater
OVG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 10.08.2023 zu den Urteilen 6 B 15/22, 6 B 16/22 und 6 B 17/22 vom 10.08.2023 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 10.08.2023 in drei Berufungsverfahren entschieden, dass eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hat.
Arbeitsgericht Berlin: Keine Vergütung bei ruhender Approbation für Arzt
Das Arbeitsgericht Berlin fällte am 28. Juni 2023 ein Urteil (Az. 14 Ca 3796/22 und 14 Ca 11727/22), das besagt, dass einem Arzt mit ruhender Approbation kein Anspruch auf Vergütung zusteht.
Schriftlicher Verweis wegen Fotoaufnahmen vom Lehrer
Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist zurecht ein schriftlicher Verweis erteilt worden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
VertiGIS auf der INTERGEO
Wir freuen uns schon jetzt auf die INTERGEO vom 10. bis 12. Oktober in Berlin. Dieses Jahr erwartet Sie ein besonderes Highlight am Stand der VertiGIS G27.40: Die Gastgeberstadt Berlin gibt am VertiGIS Stand Auskunft über den bei ihnen umgesetzten Managed Service für das AFIS-ALKIS-ATKIS-Verfahren in der Open Telekom Cloud. Reservieren Sie jetzt Ihren Demo-Termin!
Regionale Diversifizierung zahlt sich für Unternehmen aus
Unabhängig von aktuellen Krisen geht eine stärkere Diversifizierung von Lieferketten mit dem Unternehmenserfolg einher, wie eine aktuelle Studie von ZEW Mannheim und DIW Berlin zeigt.
Führerscheinentzug bei Cannabis-Einfluss auf E-Scooter
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem aktuellen Eilverfahren entschieden, dass Personen, die unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fahren, mit dem Entzug ihres Führerscheins rechnen müssen. Der Fall wurde vor dem Verwaltungsgericht verhandelt, nachdem ein Fahrer von der Polizei gestoppt wurde, weil er verdächtig nach Cannabis roch und einen E-Scooter fuhr.
Landgericht Berlin: Risikoerhöhung bei privater Krankenversicherung bleibt trotz Nichtmanifestation bestehen
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 18. November 2022 (Aktenzeichen 23 O 247/21) festgestellt, dass die Nichtmanifestation einer zuvor angenommenen Risikoerhöhung durch eine Erkrankung nicht automatisch zum Wegfall dieser Annahme führt. In dem Fall ging es um einen privaten Krankenversicherer, der einem Versicherten einen Risikozuschlag aufgrund einer potenziellen Erkrankung berechnet hatte.
HP Experience Day in Berlin – 22.06.2023
Wir freuen uns, Sie zu unserem HP Experience Day am 22.06.2023 in Berlin zu begrüßen.
Verfassungsfeindliche Chatnachrichten können Einstellung in die Polizei verhindern
Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Lärm durch Hundespielplatz: Gerichtliches Urteil spricht für Zumutbarkeit im Wohngebiet
In einer aktuellen Gerichtsentscheidung hat das Verwaltungsgericht Berlin (Urteil VG 24 K 148.19 vom 09.06.2023) zugunsten der Zumutbarkeit von Lärm durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet geurteilt. Die Entscheidung stärkt das Recht von Hundebesitzern, ihren Hunden in angemessener Umgebung Auslauf und Bewegung zu ermöglichen, selbst wenn dadurch gewisse Lärmbelästigungen entstehen.
Lärm durch Hundespielplatz auch im Wohngebiet zumutbar
Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, wenn er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Luxemburg und die Bundesrepublik vereinbaren steuerliche Vereinfachungen
Das Großherzogtum Luxemburg und die Bundesrepublik Deutschland haben am 6. Juli 2023 in Berlin ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. Das Protokoll beinhaltet steuerliche Vereinfachungen, die das flexible, grenzüberschreitende Arbeiten zwischen den beiden Ländern erleichtern sollen.
Online-Chat während einer Klausur
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass die Teilnahme an einem Online-Chat während einer Klausur eine besonders schwere Täuschung darstellt, die zur Exmatrikulation führen kann. Das Gericht beurteilte den Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe als einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Prüfungsordnung und die Integrität des Prüfungsprozesses.
Verheerender Fehler bei Zwangsversteigerung
2010 kaufte eine Familie bei einer Zwangsversteigerung ein Grundstück in Rangsdorf, südlich von Berlin. Weil das Amtsgericht versäumte, ausreichend nach dem Erben des Grundstücks zu suchen, muss eine Familie nun ihr selbst erbautes Haus abreißen.
CAMPIXX 2023 Recap von Anna Pianka ( ABAKUS Internet Marketing GmbH )
Bei der CAMPIXX handelt es sich um eine Art Kult-Event der Online-Marketing-Szene, an welchem die ABAKUS Internet Marketing GmbH in diesem Jahr als Medienpartner und in der zweitägigen Moderation mitgewirkt hat. Am 15. und 16. Juni 2023 kamen Inhouser, Freelancer, Agenturen und Interessierte erneut im Van der Valk Hotel in Berlin/Brandenburg zusammen, um sich auszutauschen und die Vorträge zu besuchen.