Gerichtliches Urteil: Kein Schadensersatz bei Reiseabbruch wegen Krankheit
Das Amtsgericht München hat kürzlich in einem bedeutenden Rechtsstreit über Schadensersatz- und Rückzahlungsansprüche aus einem Reisevertrag ein wegweisendes Urteil gefällt.
Das Amtsgericht München hat kürzlich in einem bedeutenden Rechtsstreit über Schadensersatz- und Rückzahlungsansprüche aus einem Reisevertrag ein wegweisendes Urteil gefällt.
In Baden-Württemberg soll mithilfe einer Entlastungsallianz Bürokratie in der Verwaltung abgebaut werden. Bei Beschaffungen im Unterschwellenbereich gelten zukünftig angehobene Wertgrenzen.
Habeck will Praxischecks und neues Vergaberecht Das Bundeswirtschaftsministerium will bis Ende März 2024 einen konkreten Entwurf für eine Reform des Vergaberechts vorlegen. Das Ziel ist eine Vereinfachung und Beschleunigung der öffentlichen Beschaffung. Weiterlesen auf www.vergabe24.de/service/news
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat die Bundesregierung aufgefordert, dringende Nachbesserungen am kürzlich vorgelegten Referentenentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz vorzunehmen. Die Kammer betont, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichen, um den "Bürokratie-Burn-Out" in Deutschland effektiv zu beenden.
Der promeos® Messeabend im Rahmen der EUROGUSS! Wir laden Sie ein am 17. Januar! Halten Sie sich den zweiten Messeabend frei: Erleben Sie Live-Präsentationen im promeos® Hauptquartier. Am Mittwoch, dem 17. Januar 2024, laden wir Sie herzlich zu unserem exklusiven promeos® Messeabend an unserem Firmensitz in Nürnberg ein.
Das BMJ hat eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof vorgelegt. Eine Stellungnahme ist bis zum 05.01.2024 möglich.
Kontroverse über Effizienz und Qualität im deutschen Gesundheitswesen. Die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur angeblichen Vereinfachung der bürokratischen Hürden im Gesundheitswesen haben in den letzten Tagen für Aufsehen gesorgt. Doch statt auf Zustimmung stoßen sie auf heftige Kritik, sowohl von der Opposition als auch aus den eigenen Reihen der Regierungskoalition.
Das Bundeskabinett hat heute einen entscheidenden Schritt zur Verringerung der Bürokratie in Deutschland unternommen, indem es den Sonderbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus, vorgelegt vom Bundesminister der Justiz, abgesegnet hat. Unter dem Titel "Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode" bietet dieser Bericht einen umfassenden Überblick über sämtliche abgeschlossenen, laufenden und geplanten Maßnahmen in diesem Bereich, wobei die Förderung von
Das Bundeskabinett hat am 30.08.2023 ein Impulspapier für eine Initiative zur Bürokratieentlastung auf Europäischer Ebene beschlossen.
Am 30. August 2023 hat das Bundeskabinett Deutschlands die Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Bürokratiekosten für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung signifikant zu reduzieren und setzt somit ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen.
Das LG Mainz hat eine Klage wegen etwaiger Impfschäden gegen die AstraZeneca AB zurückgewiesen (Az. 1 O 192/22). Ein pharmazeutisches Unternehmen hafte für seine Arzneimittel nach dem Arzneimittelgesetz nur dann, wenn diese bei einer abstrakt generellen Abwägung ein negatives Nutzen/Risikoverhältnis aufwiesen.
Bald begrüßen wir Sie wieder zu unseren EIPOS-Sachverständigentagen Immobilienbewertung und Bauschadensbewertung am 13. und 14. Juni im ICC Dresden! Noch nicht angemeldet? Für alle Kurzentschlossenen gibt es hier die Möglichkeit dazu. Wir freuen uns, Sie zu treffen! ACHTUNG! Das Team von Bauwesen und Immobilienwirtschaft ist an diesen beiden Tagen im Kongresscenter unter der Telefonnummer 01578/6 61 30 68 zu erreichen.