Die 1. Kammer des Finanzgerichts Hamburg hat am 05. Januar 2024 im Fall 1 K 163/23 vom 18.10.2023 einen Gerichtsbescheid erlassen, der eine Klage eines Arbeitnehmers gegen den ehemaligen Arbeitgeber bezüglich der Auszahlung einer Energiepreispauschale behandelt. Der Gerichtsbescheid weist darauf hin, dass die Klage mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist.
Der Beschluss 11 K 1588/23 Kg vom 05.09.2023 des 11. Senats des Finanzgerichts Münster behandelt die Zuständigkeit und Unzulässigkeit einer Klage betreffend die Energiepreispauschale für das Jahr 2022.
Am 21. September 2023 stimmte der Bundestag der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten "Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung" zu. Die Zustimmung erfolgte mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke, während die AfD dagegen stimmte und die CDU/CSU sich der Stimme enthielt. Die Abgeordneten hatten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (20/8433) als Grundlage für ihre Entscheidung.
Ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen spielt für immer mehr Menschen eine zunehmend wichtige Rolle. Die explodierenden Energiekosten und das Risiko eines Energiepreis-Schocks im Winter schaffen jedoch ganz neue Realitäten.
Ganze 11 Paragraphen waren in der Gesetzgebung notwendig, um die Vorgaben für die Auszahlung der Energiepreispauschale darzustellen. Die Komplexität dieser Einmalzahlung in der Lohn- und Gehaltsabrechnung ist hoch. Die edlohn Systementwicklung hat die Anpassungen der Anwendung nicht nur zeitgerecht vorgenommen, sondern auch zusätzlichen Nutzen für die Mitarbeiter*innen der Lohn- und Gehaltsabrechnung eingebaut.
Ab sofort sind die Energiepreispauschale und weitere Zusatzfunktionen in edlohn verfügbar. Die Ende Mai 2022 vom Gesetzgeber beschlossene Energiepreispauschale wirft in der Praxis viele Fragen auf. Anwender von edlohn jedoch profitieren von einem neuen Release, das neben der Energiepreispauschale auch andere Vereinfachungen beinhaltet.
