Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren dürfen veröffentlicht werden. So entschied das VG Schleswig-Holstein (Az. 10 A 44/22 u. a.).
Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 250/22).
Sieht das Berufungsgericht eine Forderung als streitig, welche die Vorinstanz noch als unstreitig ansah, muss der Kläger dazu noch vortragen können. So entschied der BGH (Az. VI ZR 191/22). Darauf weist die BRAK hin.
Als weltweit agierendes Unternehmen mit einer wachsenden Zahl an Standorten und Mitarbeitern entschied sich Sensirion für eine Dokumentenlenkungs-Software, die bei diesen Herausforderungen Schritt halten kann. Der Sensorenhersteller aus der Schweiz setzt dabei auf die Lösung von Roxtra.
Kraftfahrzeuge dürfen nur eine bestimmte Menge an Schadstoffen ausstoßen. Die Hersteller dürfen die Abgasreinigungsanlage eines Kraftfahrzeugs deshalb nicht so manipulieren, dass diese zum Beispiel nur auf dem Prüfstand funktioniert. Sonst kann der Käufer Schadenersatz verlangen. Will er diesen gegen den Hersteller durchsetzen, ist aber Eile geboten. Denn der Schadenersatz wird mit jedem gefahrenen Kilometer kleiner. So entschied auch das Landgericht Lübeck mit Urteil vom 24.08.2023.
Am 08.09.2023 entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in den Fällen 4 A 3042/19 und 4 A 2549/20, dass die Rücknahme von Zuwendungsbescheiden, die den Städten Detmold und Erkrath gemäß der Richtlinie zur ressourceneffizienten Abwasserbeseitigung NRW erteilt wurden, zu Unrecht erfolgt ist. Die ursprünglichen Rücknahmebescheide, die von der NRW.BANK erlassen wurden
Am 30. August 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln klärt und gleichzeitig eine wichtige rechtliche Präzedenz setzt. Das Gericht entschied, dass Schlüssel zu einem Waffenschrank in einem Behältnis aufzubewahren sind, das den gesetzlichen Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung von Waffen und Munition entspricht.
Am 11. Juli 2023 fällte der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg (3 K 188/21) ein Urteil, das eine bislang unbemerkte Gesetzeslücke im Bereich der Schenkungsteuer aufdeckte. Das Gericht entschied, dass eine disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) nicht als schenkungsteuerpflichtiger Vorgang zu betrachten sei. Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf die komplexen Wechselwirkungen zwischen Gesellschaftsrecht und Steuerrecht.
Mit seinem Online-Shop und den acht Einrichtungshäusern im Südwesten Deutschlands ist ein ITSM-Tool, das leicht zu nutzen und zu warten ist, für MÖBEL MARTIN unerlässlich. Deswegen entschied sich der Möbelhändler, sein bestehendes System abzulösen und wählte zusammen mit Communardo Jira Service Management aus. Dabei setzte das Projektteam gleich auf die Cloud-Lösung, womit Updates unverzüglich und ohne Aufwand zur Verfügung stehen und auch die Server-Bereitstellung und -Wartung entfällt.
Die einem Busunternehmen erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines Betriebshofs ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einem Eilantrag gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Baugenehmigung statt.
Wer Werbung schaltet, kann dafür Geld verlangen. Daran ändert die Corona-Pandemie nichts, entschied das LG Lübeck (Az. 3 O 125/22).
Enersis Suisse AG ist ein Unternehmen, das sich mit einem der größten Probleme der Welt befasst: dem Klimawandel. Enersis folgte tecRacer's Empfehlung und entschied sich für eine Single-Tenancy-Architektur. Die Verwaltung vieler Single-Tenant-Systeme kann den betrieblichen Aufwand erhöhen, daher war eine vollständige Automatisierung für Einrichtung und Wartung von Tenants nötig. Alle Hardware- und Softwarekomponenten für eine neue Umgebung sind innerhalb von Stunden statt Wochen funktionsfähig.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) fällte am 20. Juni 2023 ein wegweisendes Urteil bezüglich der Hundehaltung als Teil des Existenzminimums. Im Fall mit dem Aktenzeichen L 9 AS 2274/22 entschied das Gericht, dass die Kosten für die Haltung eines Hundes nicht zum unabweisbaren Bedarf im Sinne des Existenzminimums gehören.
Am 16. Februar 2023 fällte das Amtsgericht München ein wegweisendes Urteil bezüglich einer Reiserücktrittsversicherung. Im Fall mit dem Aktenzeichen 122 C 7243/22 entschied das Gericht zugunsten eines Reisenden, der seine geplante Urlaubsreise aus unvorhersehbaren Gründen absagen musste. Das Urteil stärkte den Anspruch des Reisenden auf Ersatz der entstandenen Stornokosten.
Das Landgericht Frankfurt am Main fällte ein wegweisendes Urteil zugunsten eines Reisenden, der durch einen Fehler des Reiseveranstalters statt in der gebuchten Business-Class in der Economy-Class befördert werden sollte. Das Gericht entschied, dass der Reisende einen Anspruch auf die Erstattung des gesamten Reisepreises hat. Das Urteil wurde am 9. März 2023 im Aktenzeichen 2-24 O 96/22 veröffentlicht.
Ein Dorfbewohner sah sich mit unerwarteten Fahrtkosten konfrontiert, nachdem sein Fahrzeug bei einem Unfall zerstört wurde und er keinen Ersatz in der Nähe finden konnte. Im Rahmen der üblichen Kostenpauschale waren diese Fahrtkosten nicht abgedeckt. Allerdings entschied das Amtsgericht Itzehoe am 19. Mai 2023 (Az.: 94 C 61/22), dass der Versicherer des Unfallverursachers die Fahrtkosten vollständig übernehmen muss, sofern der Suchradius nicht mehr als 100 Kilometer beträgt.
Timken entschied sich angesichts der steigenden Nachfrage nach CAD-Modellen für eine Zusammenarbeit mit TraceParts, einem der weltweit führenden Anbieter von CAD-Katalogen.
Am 26. Juli 2023 fällte das Bundessozialgericht ein bedeutendes Urteil in einem Fall, bei dem der Rentenservice der Deutschen Post weiterhin Rente auf das Konto einer Verstorbenen überwies, obwohl er von den Hinterbliebenen rechtzeitig über deren Ableben informiert wurde (Aktenzeichen: B 5 R 18/21 R). Das Gericht entschied, dass die Deutsche Rentenversicherung den Fehler zurechnen lassen muss und die Erben sich im Falle einer Rückforderung gegebenenfalls auf Verjährung berufen können.
Am 5. Juli 2023 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem wegweisenden Urteil (Aktenzeichen IV ZR 118/22), dass ein Hausratversicherer nicht für den entstandenen Schaden aufkommen muss, wenn ein Dieb das Haus eines Versicherten aufgrund fahrlässig verloren gegangener Schlüssel betritt.
§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG setzt bei Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs voraus, dass auch die Voraussetzungen des Satzes 3 dieser Vorschrift vorliegen. So entschied der BFH (Az. V R 14/22).
Die Fahrerlaubnis ist auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn die zu diesem Punktestand führenden Verkehrsverstöße bereits vor Ermahnung und Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers begangen wurden. So entschied das VG Koblenz und lehnte einen Eilantrag gegen die Fahrerlaubnisentziehung ab (Az. 4 L 577/23).
Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Wie diese Informationen im Rahmen eines Videoclips auf Facebook übermittelt werden müssen, entschied das Landgericht Lübeck mit Urteil vom 13. Juni 2023.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss, Aktenzeichen I B 74/22 (AdV), vom 12. April 2023 über die Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden entschieden, die auf § 8c Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) gestützt sind. Diese Entscheidung wirft Licht auf eine wichtige steuerliche Fragestellung und kann potenziell weitreichende Auswirkungen für Apotheker und andere betroffene Steuerpflichtige haben.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut in einem Dieselverfahren ein wegweisendes Urteil gefällt. In dem Fall mit dem Aktenzeichen VIa ZR 155/23 entschied der BGH, dass die formularmäßige Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank unwirksam ist. Die Entscheidung wurde in einer Pressemitteilung vom 3. Juli 2023 veröffentlicht.
Selbstständig tätige Lehrer sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Yoga-Kursleiter. Insbesondere liegt keine bloße Beratertätigkeit vor, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterfällt. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 2. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
