Am 24. Mai 2024 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) einen überarbeiteten Referentenentwurf für das Gesetz zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie vorgelegt. Im Hinblick auf das Ziel des Gesetzes – Schadensreduzierung durch weniger Cyberkriminalität – quantifiziert der Entwurf die Kosten und den Nutzen für die betroffenen Unternehmen. Mehr dazu in unserem aktuellen Blog-Beitrag.
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat den Referentenentwurf zum Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) überarbeitet und plant, diesen zeitnah im Kabinett zu behandeln. Die neuesten Änderungen betreffen vor allem das Apothekenhonorar und verschiedene Regelungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Apotheken.
Die aktuelle Debatte über die Apothekenreform hat ein breites Spektrum an Standpunkten und Ansichten hervorgebracht, die sowohl die Herausforderungen als auch die Chancen für die Zukunft der Apothekenlandschaft in Deutschland beleuchten. Die offizielle Standesführung der Apotheken hat kürzlich ihre Stellungnahme zum Reformgesetz abgegeben, und die Reaktion war eindeutig: Sie lehnten den vorgeschlagenen Entwurf ohne Kompromisse ab.
Die geplante Reform des deutschen Apothekenwesens hat eine tiefgreifende Debatte innerhalb der Apothekerschaft und der Gesundheitspolitik ausgelöst. Zentraler Bestandteil dieser Auseinandersetzung ist der Referentenentwurf zur Apothekenreform, der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellt wurde. Der Entwurf zielt darauf ab, das Apothekenwesen angesichts technologischer und gesellschaftlicher Veränderungen zu modernisieren und effizienter zu gestalten.
Die Apothekerschaft in Deutschland befindet sich in einer tiefgreifenden und hoch kontroversen Debatte über den Referentenentwurf zur Apothekenreform. Zentralfigur dieser Diskussion ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dessen vehementes Eintreten für den Entwurf einen klaren Gegensatz zur Position der ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände) darstellt.
Der Referentenentwurf zur Apothekenreform, der kürzlich veröffentlicht wurde, hat eine breite Diskussion und Kontroverse ausgelöst. Eine detaillierte Analyse zeigt sowohl positive Ansätze als auch neue Belastungen. Der Entwurf enthält einige bekannte Elemente aus den vorangegangenen Eckpunkten, die weitgehend erwartet wurden, aber auch überraschende Neuerungen, die das Potenzial haben, die Apothekenlandschaft grundlegend zu verändern.
Der Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für das geplante Wasserstoffbeschleunigungsgesetz liegt vor. Darin geht es auch um schnellere Vergabe- und Nachprüfverfahren.
Ein in der sächsischen schwarz-grün-roten Regierungskoalition umstrittenes Vorhaben hat eine erste Hürde genommen: Das Kabinett beschloss den Entwurf eines neuen Vergabegesetzes.
Habeck will Praxischecks und neues Vergaberecht Das Bundeswirtschaftsministerium will bis Ende März 2024 einen konkreten Entwurf für eine Reform des Vergaberechts vorlegen. Das Ziel ist eine Vereinfachung und Beschleunigung der öffentlichen Beschaffung. Weiterlesen auf www.vergabe24.de/service/news
Änderungen im Wohneigentums- sowie im Mietrecht sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/9890) vor. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung ermöglichen, dass Wohnungseigentümerversammlungen künftig virtuell abgehalten werden können und der Einsatz von Steckersolargeräten erleichtert werden soll.
Das BMJ hat eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof vorgelegt. Eine Stellungnahme ist bis zum 05.01.2024 möglich.
Die Industrie soll Verbrauchern künftig einheitliche Ladekabel für Mobiltelefone, Tablets, Notebooks, Digitalkameras, eBook-Reader und Kopfhörer anbieten und die Schnittstellen harmonisieren. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drucks. 20/9873).
Beim Kauf eines Neuwagens sollen sich Verbraucher künftig besser über die Energieeffizienz von Fahrzeugmodellen informieren können. Deshalb hat das Kabinett den Entwurf für die geänderte Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung auf den Weg gebracht. Auf dem neuen Pkw-Label sollen Neuwagen in sieben CO2-Effizienzklassen eingeteilt werden: Von „A“ (grün, beste) bis „G“ (rot, schlechteste).
Schon lange hat kein Gesetz mehr für so viel Aufregung gesorgt wie die jüngste Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Erst nach langen und hitzigen Debatten wurde das „Heizungsgesetz“ im Sommer 2023 verabschiedet. Die endgültige Fassung unterscheidet sich deutlich vom ersten Entwurf. Wir haben uns mit Dr. Henning Hahn darüber unterhalten, warum Unternehmen am besten früh handeln und langfristig denken sollten. Lesen Sie hier mehr.
Apotheken und Abda warnen vor steigenden Gesundheitsrisiken. Der neueste Entwurf des Cannabisgesetzes in Deutschland, bekannt als CanG, sorgt für Diskussionen und polarisiert die Meinungen, insbesondere in der pharmazeutischen Branche.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es dem Bundesgerichtshof ermöglichen soll, in bestimmten Fällen ein Leitentscheidungsverfahren durchzuführen. Dieser Schritt soll dazu dienen, die Zivilgerichte bei Massenverfahren zu entlasten und die Effizienz des deutschen Justizsystems zu steigern.
Die EU-Kommission hat eine Umfrage gestartet zum Entwurf internationaler Leitprinzipien für Organisationen, die fortgeschrittene KI-Systeme entwickeln.
Das Bundeskabinett hat am 11.10.2023 den Entwurf des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes beschlossen, mit dem unter anderem die Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditkäufer und Kreditdienstleister umgesetzt wird. Das berichtet das BMF.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem im Steuerberatungsgesetz (StBerG) neu geregelt werden soll, wer in beschränktem Umfang zur Hilfeleistung in Steuerangelegenheiten befugt ist (BT-Drs. 20/8669). Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme eine Reihe von Änderungen.
Regierungsentwurf zum Wachstumschancengesetz
Kommentar: Eine Analyse der Auswirkungen und Forderungen
Am 21. September 2023 fand im Bundestag eine Abstimmung über die Einführung eines dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants statt. Der Entwurf, der von der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorgelegt wurde, wurde in zweiter Lesung abgelehnt. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 367 Abgeordnete dagegen, während 284 dafür und fünf sich enthielten.
Am 13. September 2023 hat die Europäische Kommission einen Entwurf für eine Delegierte Richtlinie zur Änderung der Schwellenwerte in Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2013/34, auch bekannt als die Bilanzrichtlinie, vorgelegt. Diese Änderungen betreffen die Bestimmung der Größenklasse von Kapitalgesellschaften und wurden eingeführt, um die Auswirkungen der Inflation seit der letzten Anpassung im Jahr 2013 zu berücksichtigen.
Das Bundeskabinett hat am 13. September 2023 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV) gebilligt, der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegt wurde. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Netzanschluss von Erneuerbaren Anlagen zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Zentralstelle für Finanztransaktionen vorgelegt (20/8294), mit dem das Ziel verfolgt wird, den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gezielter und effizienter auszurichten. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Rolle und Funktion der Zentralstelle zu stärken, um die Analyse von Meldungen im Zusammenhang mit finanziellen Transaktionen im Kontext von Straftaten zu verbessern.
