Die Wohnraumsituation in vielen deutschen Städten ist angespannt. In Metropolen wie Berlin, München und Hamburg herrscht eine hohe Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum, während das Angebot nicht immer Schritt halten kann. In diesem Kontext sehen sich Vermieter oft dazu veranlasst, Mieterhöhungen zu verlangen.
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (20/9645) vorgelegt, der die Installation von kleinen Photovoltaikanlagen in Kleingärten erleichtern soll.
Das Landgericht Stuttgart hat in einem wegweisenden Beschluss festgestellt, dass die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis in der Regel unverhältnismäßig ist, wenn die zugrunde liegende Tat mehrere Monate zurückliegt und die Ermittlungsbehörde dabei gegen das sogenannte Beschleunigungsgebot verstößt. Die Entscheidung erging im Rahmen eines Falls mit dem Aktenzeichen 9 Qs 39/23.
Verwaltungsgericht Berlin entscheidet über Impfpflicht an Schulen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in zwei Urteilen vom 4. Oktober 2023 entschieden, dass die Ansiedlung von Sportwettenvermittlungsstellen in Gebäudekomplexen, in denen bereits legale Spielhallen oder Spielbanken existieren, unzulässig ist.
Die EU will die Zahl der Verkehrstoten auf null reduzieren. Eine EU-Parlamentsabgeordnete der Grünen prescht dafür jetzt mit aufsehenerregenden Vorschlägen voran. Es gibt jedoch heftigen Widerstand - sogar aus der eigenen Partei.
Der Erwerb der Fahrerlaubnis ist für viele Menschen ein wichtiger Schritt, um Mobilität und Unabhängigkeit zu erlangen. Doch mit der Freiheit auf vier Rädern gehen auch finanzielle Aufwendungen einher. Im Jahr 2023 werfen wir einen Blick auf die verschiedenen Kosten, die beim Erwerb der Fahrerlaubnis in Deutschland anfallen können.
Am 19.07.2023 fällte das Verwaltungsgericht Koblenz einen bedeutenden Beschluss (Aktenzeichen 4 L 577/23) bezüglich der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem (FAER). Der Rechtsstreit wurde zwischen einem Fahrzeughalter und der zuständigen Verkehrsbehörde ausgetragen und betraf die Frage, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der erreichten Punktzahl rechtmäßig war.
Die Fahrerlaubnis ist auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn die zu diesem Punktestand führenden Verkehrsverstöße bereits vor Ermahnung und Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers begangen wurden. So entschied das VG Koblenz und lehnte einen Eilantrag gegen die Fahrerlaubnisentziehung ab (Az. 4 L 577/23).
61 % der befragten Unternehmen bieten die Möglichkeit, von zu Hause zu arbeiten. Das geht aus der jüngsten Personalleiterbefragung durch das ifo Institut in Kooperation mit Randstad hervor. Im Durchschnitt sind 6,4 Tage Homeoffice im Monat möglich, nach 6,7 Tagen vor einem Jahr.
Ein Eilantrag gegen die Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis aufgrund mangelnder persönlicher Eignung wurde vor Gericht abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde gewendet, die seine Tagespflegeerlaubnis aufgrund festgestellter Mängel in Bezug auf seine persönliche Eignung aufhob.
Zunehmend segeln aber auch zwielichtige Firmen unter falscher Flagge. Und immer mehr Werbeanrufer nutzen unterdrückte oder im Tagesrhythmus wechselnde Rufnummern, um beim Verbraucher durchzukommen. Das macht es besonders schwer, Werbeanrufe zu erkennen und ihren Eingang zu verhindern. Doch was kann man dagegen tun und welche Telefone helfen sogar dabei, unerwünschte Werbeanrufe zu erkennen und zu blockieren? In diesem Blogbeitrag wollen wir uns damit näher beschäftigen.
