Kategorie: Alle News

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Erleichterungen für Steckersolargeräte und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Erleichterungen für die Installation von Steckersolargeräten und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen vorsieht. Der Gesetzentwurf, der von Bundesjustizminister Marco Buschmann präsentiert wurde, zielt darauf ab, den Prozess der Installation von Steckersolargeräten in Miet- und Eigentumswohnungen zu vereinfachen und virtuelle Versammlungen von Wohnungseigentümern zu erleichtern.

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„Diesel-Fälle“: Kein Schadenersatz bei hoher Laufleistung

Kraftfahrzeuge dürfen nur eine bestimmte Menge an Schadstoffen ausstoßen. Die Hersteller dürfen die Abgasreinigungsanlage eines Kraftfahrzeugs deshalb nicht so manipulieren, dass diese zum Beispiel nur auf dem Prüfstand funktioniert. Sonst kann der Käufer Schadenersatz verlangen. Will er diesen gegen den Hersteller durchsetzen, ist aber Eile geboten. Denn der Schadenersatz wird mit jedem gefahrenen Kilometer kleiner. So entschied auch das Landgericht Lübeck mit Urteil vom 24.08.2023.

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BFH: Keine Kürzung von außergewöhnlichen Belastungen aufgrund einer steuerpflichtigen Ersatzleistung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem jüngsten Beschluss VI R 33/20 vom 15. Juni 2023 entschieden, dass außergewöhnliche Belastungen nicht aufgrund einer steuerpflichtigen Ersatzleistung gekürzt werden dürfen. Diese wegweisende Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von außergewöhnlichen Belastungen und wird insbesondere von Steuerexperten und Betroffenen mit Interesse verfolgt.

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Projekte der öffentlichen Verwaltung – Teil 4: Wo die öffentliche Hand versagte

Misserfolge haben einen großen Vorteil: Man kann aus ihnen lernen. Dies gilt auch für das Projektmanagement. Gerade bei öffentlichen Projekten können wir häufig ein Scheitern beobachten. Wir haben für Sie eine Auswahl an bekannten gescheiterten Großprojekten zusammengestellt und die Gründe für den Misserfolg ausfindig gemacht. Erfahren Sie welche verschiedenen Gründe für das Scheitern von Megaprojekten wie der Elbphilarmonie in Hamburg verantwortlich sind und meiden Sie diese in Ihren Projekten.

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Oberlandesgericht Hamm entscheidet über Schadenersatz bei Stromunterbrechung und Aufzugsausfall

Am 23. Februar 2022 traf das Oberlandesgericht Hamm eine bedeutende Entscheidung in Bezug auf die Haftung des Netzbetreibers bei Stromunterbrechungen und den daraus resultierenden Aufzugsausfällen. In dem Beschluss (Aktenzeichen: I-22 U 206/21) wurde festgestellt, dass der Netzbetreiber nicht automatisch zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn nach einer geplanten Unterbrechung der Stromversorgung eine Überspannung auftritt und daraufhin ein Aufzug nicht mehr funktioniert.

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Wenn die Apotheken-Versicherung versagt: Wichtige Überlegungen und Lösungsansätze

In einer Welt, in der Risiken allgegenwärtig sind, spielen Versicherungen eine zentrale Rolle bei der Absicherung von Unternehmen wie Apotheken. Sie bieten Schutz vor finanziellen Verlusten, die durch unerwartete Ereignisse verursacht werden können. Doch was passiert, wenn eine Apothekenversicherung im Schadensfall nicht zahlt? Diese Frage wirft wichtige Überlegungen auf, die Apothekeninhaber berücksichtigen sollten.

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Reiserücktrittsversicherung – Anspruch auf Ersatz der Stornokosten bei geplatzter Urlaubsreise

Am 16. Februar 2023 fällte das Amtsgericht München ein wegweisendes Urteil bezüglich einer Reiserücktrittsversicherung. Im Fall mit dem Aktenzeichen 122 C 7243/22 entschied das Gericht zugunsten eines Reisenden, der seine geplante Urlaubsreise aus unvorhersehbaren Gründen absagen musste. Das Urteil stärkte den Anspruch des Reisenden auf Ersatz der entstandenen Stornokosten.

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OLG Dresden: Kein Schadensersatz nach Rodelunfall

Am 26.07.2023 fällte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden ein Urteil (Aktenzeichen 13 U 1378/22) bezüglich eines Schadensersatzanspruchs nach einem Rodelunfall. Der Rechtsstreit wurde zwischen einer verletzten Person und der Betreiberin einer Rodelbahn ausgetragen. Die verletzte Person forderte Schadensersatz, da sie sich bei einem Sturz auf der Rodelbahn schwere Verletzungen zugezogen hatte.

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Wegweisendes Urteil: Irreführende Werbung als "klimaneutral" untersagt

Am 24.05.2023 fällte das Landgericht Karlsruhe ein wegweisendes Urteil bezüglich der Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“. Der Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen LG Karlsruhe, 13 O 46/22 KfH wurde von einer Verbraucherorganisation gegen ein Unternehmen angestrengt, das seine Produkte als umweltfreundlich beworben hatte.

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Verhandlungstermin am 15. September 2023 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 192/22 (Ersatz der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ)

Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Ersatzfähigkeit von Verwahrkosten zu entscheiden, die angefallen sind, nachdem ein auf einem fremden Grundstück unbefugt abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt und von dem Abschleppunternehmen verwahrt wurde.

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Chance für Autofahrer auf Schadenersatz

Das richtungsweisende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Bezug auf Dieselfahrzeuge könnte eine Klagewelle gegen Autobauer auslösen. Das Urteil betrifft die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselautos und stellt fest, dass Autokäufer Anspruch auf Schadenersatz haben können. Diese Entscheidung hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf Autofahrer und die Automobilindustrie.

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Dreitagesfiktion beim Zentralversand von Steuerbescheiden ist verbindlich

Das Finanzgericht Hamburg hat in einem Urteil (5 K 92/22) vom 13. April 2023 zur Dreitagesfiktion beim Zentralversand von Steuerbescheiden entschieden. In einer Mitteilung vom 3. Juli 2023 wurde das Urteil bekanntgegeben. Die Dreitagesfiktion bezieht sich auf die Annahme, dass ein Steuerbescheid dem Empfänger innerhalb von drei Tagen nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gilt. Dies hat Auswirkungen auf Fristen für Einsprüche und Klagen gegen den Steuerbescheid.

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Erfolglose Kühlgutversicherung: Apotheken müssen sich auf menschliches Versagen vorbereiten

Ein kürzlich aufgetretener Schadenfall an einer Hochschule hat die verheerenden Auswirkungen von unbeabsichtigtem menschlichem Versagen verdeutlicht. Eine Reinigungskraft zog versehentlich den Stecker eines Gefrierschranks, der wichtige Proben für die Entwicklung von Solarpaneelen enthielt. Dieser tragische Vorfall führte zu einem Millionenschaden und zeigt die Notwendigkeit von Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere für Apotheken, die mit sensiblen Produkten wie Zyto-Arzneimitteln umgehen.

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