Nach monatelangen kontroversen Diskussionen und hartem Ringen hat die Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz endlich einen Beschluss über das heiß umstrittene Rentenpaket gefasst.
Der Bundesrechnungshof hat in seinem neuesten Bericht zur Energiewende alarmierende Mängel aufgezeigt, die die Zukunft von Robert Habecks zentraler wirtschaftspolitischer Initiative in ein düsteres Licht rücken. Die detaillierte Analyse deckt eine Vielzahl von Problemen auf, die die Effektivität und Nachhaltigkeit der Energiewende in Frage stellen.
In einer Pressekonferenz am Mittwoch äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck besorgt über die aktuelle Lage der deutschen Wirtschaft. Der Grünen-Politiker gab bekannt, dass die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigieren werde. Diese Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheiten, sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene.
Die Bundesregierung hat kürzlich ihre neue Kraftwerkstrategie vorgestellt, die als Schlüsselinitiative gilt, um Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Im Fokus stehen dabei der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien und der schrittweise Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Insbesondere die Rolle der Gaskraftwerke in dieser Strategie wirft jedoch Fragen und Bedenken auf.
Zukunftsfonds und ERP-Sondervermögen fließen in KI, Klima- und Biotechnologie, um Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Exit-Chancen zu vergrößern
Die Bundesregierung hat heute einen wegweisenden Gesetzesentwurf verabschiedet, der eine substantielle Anhebung der monetären Schwellenwerte im Handelsbilanzrecht vorsieht. Dieser bahnbrechende Schritt wurde auf Empfehlung des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beschlossen und könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die Bürokratiebelastung von Unternehmen haben.
Die Bundesregierung hat in der Digitalpolitik zuletzt an Tempo zugelegt, die Geschwindigkeit reicht aber bei weitem nicht aus, um die selbstgesteckten Ziele auch nur annähernd zu erreichen. Zum 1. Januar 2024 sind erst 60 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislatur umgesetzt. Das ergibt sich aus dem „Monitor Digitalpolitik“ der Bitkom.
2023 hat ABAKUS unterschiedliche Veranstaltungen besucht, begleitet und ausgerichtet. Die ABAKUS SEO Roadshow feierte dieses Jahr ihr 10-jähriges Jubiläum. Das Seminarprojekt hat sich zu einer mehrfach jährlich stattfindenden Veranstaltung entwickelt. Mit regelmäßigen Stationen in verschiedenen Städten zieht die SEO Roadshow Fachleute, Unternehmer und Interessierte aus den verschiedensten Branchen in ganz Deutschland an.
Das Jahr 2023 war für die Pilkington Deutschland AG geprägt von bedeutenden Ereignissen, wegweisenden Projekten und starkem Engagement in der Gemeinschaft. Das Unternehmen blickt stolz auf eine Reihe von Höhepunkten zurück, die seinen innovativen Geist und sein soziales Verantwortungsbewusstsein widerspiegeln.
Wir sind stolz, dass uns Esri die „ArcGIS Cloud Services Specialty Auszeichnung“ verliehen hat. Diese Anerkennung bestätigt die Kompetenz der VertiGIS bei der Bereitstellung und Verwaltung von ArcGIS in Cloud-Umgebungen. Wir haben dabei einen strengen Prüfungsprozess durchlaufen, um unsere Fähigkeiten in den Bereichen Cloud-Implementierungen, Systemarchitektur, Migrationen und Managed Services für ArcGIS nachzuweisen.
In einer wegweisenden Entscheidung hat der Bundesrat heute die Reform des Lobbyregistergesetzes bestätigt. Die Neuerungen, die ab dem 1. März 2024 in Kraft treten werden, zielen darauf ab, die Transparenz in der Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung zu erhöhen. Die Verabschiedung der Gesetzesnovelle markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung eines offeneren politischen Systems.
Der Bundesrat hat heute dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zugestimmt, das zuvor am 17. November 2023 vom Bundestag verabschiedet wurde. Mit über 30 Artikeln soll das Gesetz eine umfassende Reform darstellen, die darauf abzielt, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-Ups den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern. Ziel ist es außerdem, Investitionen in erneuerbare Energien zu fördern, steuerliche Regelungen für Investmentfonds an EU-Standards anzupassen und somit den Wettbewerb zu stärken.
In einem wegweisenden Schritt hat der Bundesrat heute das Pflegestudiumstärkungsgesetz verabschiedet, das Studierenden in der Pflege während ihrer gesamten Ausbildungszeit eine angemessene Vergütung zusichert. Die Entscheidung folgt der Zustimmung des Bundestages und markiert einen bedeutenden Fortschritt in der deutschen Pflegeausbildung.
Überraschende Einigung auf Strompreispaket für Unternehmen. In einer unerwarteten Entwicklung haben Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner heute eine Einigung über zusätzliche Entlastungen für Unternehmen in Deutschland für die nächsten fünf Jahre bekannt gegeben.
Im Rahmen des Bundesrahmentarifvertrags haben Angestellte in der Regel Grund zur Freude, da sie eine jährliche Sonderzahlung erhalten, die nicht mit dem Weihnachtsgeld verwechselt werden sollte. Diese Sonderzahlung darf zwar nicht ausfallen, kann jedoch unter bestimmten Bedingungen gekürzt werden. Im Folgenden präsentieren wir die wichtigsten Details aus Sicht von Journalisten:
Die neue Eigentumsförderung für Familien wurde nur spärlich angenommen. Ab 16.10.2023 bekommen Familien bei der staatlichen Förderung des Wohneigentums bessere Konditionen von der KfW-Bank.
Das BMWK hat am 11.10.2023 die Herbstprojektion der Bundesregierung vorgelegt. Die Auswirkungen der Energiepreiskrise in Verbindung mit der weltwirtschaftlichen Schwäche belasten die deutsche Wirtschaft anhaltender als noch im Frühjahr angenommen. Das verzögert die allgemein erwartete wirtschaftliche Erholung.
Die Bundesregierung hat eine erste Bewertung der Energiepreisbremsen vorgelegt, die in Form einer Unterrichtung vorliegt (20/8079). Diese Bewertung untersucht die Auswirkungen der Preisbremsen auf die Entwicklung der Preisindizes und auf verschiedene Haushalte. Die Energiepreisbremsen wurden eingeführt, um eine Kostenorientierung sowie Anreizkompatibilität zu gewährleisten und somit die steigenden Energiekosten infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine abzufeder
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen, der eine tiefgreifende Modernisierung des deutschen Namensrechts vorsieht. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, überholte Rollenvorstellungen, unlogische Regeln und bürokratische Verfahren im deutschen Familienrecht zu überwinden.
Die Bundesregierung hat am 23. August 2023 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Diese Initiative markiert einen bedeutsamen Schritt zur Digitalisierung des höchsten deutschen Gerichts.
In einem bedeutenden Schritt zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum und zum Schutz der Mieterrechte hat der Bundesrat angekündigt, die Mietpreisbremse zu überarbeiten und zu verschärfen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den steigenden Mietpreisen in angespannten Wohnungsmärkten entgegenzuwirken und sicherzustellen, dass Wohnen für alle Bevölkerungsschichten erschwinglich bleibt.
Die Bundesregierung hat bekanntgegeben, dass derzeit keine Änderung der Vorschriften zur Beitragsgestaltung in der privaten Krankenversicherung (PKV) geplant ist. Diese Mitteilung könnte für privatversicherte Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung sein, da sie weiterhin das Recht haben, ihren Tarif zu wechseln, um ihre individuellen Bedürfnisse und finanziellen Möglichkeiten besser anzupassen.
Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Um die zuständigen Behörden dabei zu unterstützen, ihre Aufgaben effektiver zu erfüllen, hat die Regierung neue Regelungen auf den Weg gebracht.
Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebrachte Sparhaushalt für 2024 führt auch zu Einschnitten beim Elterngeld. Um zu sparen, halbiert Familienministerin Paus die hierfür maßgebliche Einkommensgrenze - und warnt vor negativen Folgen.
Opheo, der digitale Transportleitstand für die Lkw-Disposition, bietet jetzt noch mehr. Mit dem Jahresrelease Opheo 2023 kommt die vorausschauende Planung und Steuerung von Transporten voll zur Geltung. Zudem ermöglicht die neu geschaffene Frachtenbörsenanbindung ein noch effizienteres und rentableres Transportmanagement.
