Pfeiffer - mit 3 F! Das kennen wir alle aus der Feuerzangenbowle mit Heinz Rühmann. Jetzt kennen wir auch die AKKKO - mit 3 K! In Berlin fand am 11. + 12. September 2023 die nun als AKKKO vermarktete siebte Akkreditierungskonferenz der DAkkS statt, nach eigener Angabe Deutschlands größtes Expertinnen- und Expertentreffen des Akkreditierungs- und Konformitätsbewertungssektors.
Am 5. April 2023 erging ein wegweisendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) unter dem Aktenzeichen 5 U 43/22, das eine bedeutende Rechtsfrage im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung klärte. Dieses Urteil wirft Licht auf die Verpflichtung eines Berufsunfähigkeitsversicherers, auch dann zu zahlen, wenn der Versicherte eine neue Arbeit im Betrieb aufnimmt.
Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem Urteil vom 28. April 2023 (Az. 10 K 1193/20 K,G,F) festgestellt, dass selbst bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer ein Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs vorliegen kann, auch wenn im Anstellungsvertrag ausdrücklich ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde. Die verdeckte Gewinnausschüttung muss jedoch nach den Fremdvergleichsgrundsätzen und nicht nach der 1%-Regelung bewertet werden.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem Urteil vom 08.09.2023 (Az. 10 U 75/20) entschieden, dass in Cum/Cum-Transaktionen getätigte Kompensationszahlungen nicht aufgrund einer nachträglichen Änderung der steuerlichen Bewertung zurückverlangt werden können. Die Parteien, zwei inländische Banken, hatten diese umstrittenen Wertpapierdarlehensgeschäfte in den Jahren 2013-2015 durchgeführt.
Kühlpflichtige Medikamente sind aus der modernen Gesundheitsversorgung nicht mehr wegzudenken. Doch sie sind auch besonders empfindlich gegenüber Temperaturschwankungen und können bei unsachgemäßer Lagerung ihre Wirksamkeit verlieren oder sogar gesundheitsschädlich werden. In Apotheken sind daher spezielle Kühlsysteme notwendig, um die erforderlichen Lagertemperaturen zwischen 2°C und 8°C (36°F bis 46°F) konstant zu halten.
Das Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 5. April 2023 (Aktenzeichen: 5 U 43/22), das die Rechte von Berufsunfähigkeits-Versicherungsnehmern bei Verweisungen auf alternative Tätigkeiten stärkt, hat möglicherweise tiefgreifende Auswirkungen auf Apotheker und ihre Versicherungsansprüche. Das Urteil betont die Notwendigkeit einer gleichwertigen sozialen Wertschätzung bei Verweisungen auf andere Berufe, was eine interessante Dynamik im Kontext der vielfältigen Aufgaben von Apothekern schaff
Die Frage, ob Verletzungen infolge von Gewalt während einer Betriebsfahrt als Arbeitsunfall gelten, wurde in einem kürzlichen Urteil des Sozialgerichts Berlin behandelt. Dieses bedeutende Urteil vom 16. Februar 2023 (Aktenzeichen: S 98 U 50/21) wirft Licht auf die komplexen Aspekte der gesetzlichen Unfallversicherung und die Frage, wann solche Verletzungen als Arbeitsunfall gelten können.
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat in einem Urteil vom 27. Juli 2023 (Az.: 1 U 6/21) festgestellt, dass die anhaltende Fremdunterbringung eines Kindes aufgrund eines zwischen den getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt. In einem solchen Fall ist die Fortdauer der Unterbringung regelmäßig unverhältnismäßig. Das OLG sprach dem betroffenen Kläger eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro zu.
Die Möglichkeiten, Dächer zu begrünen oder als Verkehrsflächen zu nutzen, sind unglaublich facettenreich. Kontrollschächte sind dabei elementare Bestandteile. Durch flexible Einsatzmöglichkeiten und eine individuelle Kombination mit Zubehör schafft Optigrün passgenaue Lösungen für extensive und intensive Dachbegrünungen, sowie Verkehrsdächer. Erfahren Sie mehr zum Thema Kontrollschächte in unserer digitalen Broschüre.
Die neue iseg EHR-Serie stellt ein systemfähiges Mehrkanal-Hochspannungsmodul für MMS-Systeme vor. Die EHR-Serie im Überblick: - 4 Kanäle - Elektronisch umschaltbare Polarität für jeden Kanal - 2 kV / 6 kV Versionen - Hohe Präzision / sehr geringe Restwelligkeit und Rauschen - - Zweiter Strommessbereich 20 μA für hochpräzise Ausführung - Spannungs- und Stromregelung pro Kanal - Hardwareseitige Spannungs- und Strombegrenzungen
Am 23. Februar 2022 traf das Oberlandesgericht Hamm eine bedeutende Entscheidung in Bezug auf die Haftung des Netzbetreibers bei Stromunterbrechungen und den daraus resultierenden Aufzugsausfällen. In dem Beschluss (Aktenzeichen: I-22 U 206/21) wurde festgestellt, dass der Netzbetreiber nicht automatisch zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn nach einer geplanten Unterbrechung der Stromversorgung eine Überspannung auftritt und daraufhin ein Aufzug nicht mehr funktioniert.
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen des § 17 EStG einheitlich für alle veräußerten Geschäftsanteile oder anhand jedes einzelnen Geschäftsanteils geprüft wird (Az. IX R 12/22).
Ein kurzer Moment der Erfrischung in einem Pool während der Arbeit kann schwerwiegende Folgen haben, wie ein aktuelles Gerichtsurteil zeigt. Das Sozialgericht München hat in einem Gerichtsbescheid vom 07.03.2023 (Az. S 9 U 276/21) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der sich auf Anweisung seines Vorgesetzten in einem Pool erfrischt und dabei verunglückt, einen Arbeitsunfall erlitten hat.
Fräsen von Stahl (S355), Vollmaterial Eingesetzte Fräsronde: RocketCutter für die Stahlbearbeitung, 40 Zähne Eingesetzte Maschine: GAT 212-221 BX/S1, 2.800 U/min
Am 26.07.2023 fällte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden ein Urteil (Aktenzeichen 13 U 1378/22) bezüglich eines Schadensersatzanspruchs nach einem Rodelunfall. Der Rechtsstreit wurde zwischen einer verletzten Person und der Betreiberin einer Rodelbahn ausgetragen. Die verletzte Person forderte Schadensersatz, da sie sich bei einem Sturz auf der Rodelbahn schwere Verletzungen zugezogen hatte.
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob sich das Umsatzsteuerrecht bei der Berechnung der Grenze für das Vorliegen von Aufmerksamkeiten (hier im Rahmen eines Kochevents als betriebliche Weihnachtsfeier) an der neuen gesetzlichen Regelung in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG zu orientieren hat (Az. V R 16/21).
In dem Rechtsstreit, in dem eine Touristin nach einem Rodelunfall Schadensersatz von der Betreiberin des Winterrodelbahn verlangt, hat das OLG Dresden die Klage auf Schadensersatz insgesamt abgewiesen (Az. 13 U 1378/22).
PBA hat die DX Baureihe von eisenlosen Linearmotoren komplett überarbeitet. Die rastfreien Linearmotoren DX-F eignen sich bestens für Anwendungen mit extremen Gleichlaufanforderungen und finden sich in Mikroskopen, in der optischen Industrie (Scanner), in der Halbleitertechnik und in der Micromontage. Die eisenlosen Linearmotoren der DX-Serie von PBA zeichnen sich als lineare Direktantriebe durch ihre kompakte Bauform und das sehr gute Preisleistungsverhältnis aus.
Mit insgesamt vier Urteilen vom 20. April 2023 (Az. 8 K 259/21 G,F; 8 K 280/21 E,G; 8 K 328/21 E und 8 K 666/21 E,G) hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass ein Landwirt keinen gewerblichen Grundstückshandel begründet, wenn die Kommune das Erschließungsunternehmen beauftragt und sich der Landwirt diesem gegenüber zur Übernahme der anfallenden Erschließungskosten verpflichtet.
Mit Urteil vom 9. Mai 2023 (Az. 15 K 1953/20 U) hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die von einem Arzt vereinnahmten Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden keine nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistungen sind.
Die Klägerin wendet sich u. a. gegen die in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichte Aussage, wonach sie „mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zusammenarbeitet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung entschieden, dass ihr insoweit kein Unterlassungsanspruch zusteht. Es handele sich um eine Meinungsäußerung. Dem Bericht seien hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für dieses Werturteil zu entnehmen.
Leitsatz: Der Eintritt der Heilungswirkung nach den Übergangsregelungen in § 17 Abs. 2 i. V. m. § 34 Abs. 10b Satz 2 und 3 KStG n.F. zum gesetzlichen Erfordernis des dynamischen Verweises auf § 302 AktG (§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG n. F.) hängt vom Verhalten des Steuerpflichtigen ab.
Leitsatz: Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten können nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterliegen.
Am 22. Juni 2023 fällte das Bundessozialgericht ein Urteil, das besagt, dass Promotionsstudenten, die eigenständig eine Exkursion für ihre Dissertation durchführen und dabei einen Unfall erleiden, keinen Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung genießen. Das Urteil bestätigte damit die vorherigen Entscheidungen der Vorinstanzen (Az. B 2 U 19/21 R).
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz hat in zwei Verfahren, Aktenzeichen I-20 U 72/22 und I-20 U 152/22, entschieden, dass die Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" nicht automatisch eine Irreführung der Verbraucher darstellt.
