Kategorie: Alle News

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BFH-Beschluss zur Konkurrentenklage: Recht auf Aktenzugang und Schutz des Steuergeheimnisses

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss zur Konkurrentenklage über die Umsatzsteuersatzermäßigung eines gemeinnützigen Steuerpflichtigen wichtige Entscheidungen getroffen. Im Verfahren V S 15/22 vom 29. Mai 2024 wurde festgestellt, dass der beigeladene Steuerpflichtige als Dritter im Sinne des § 86 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) anzusehen ist. Dies bedeutet, dass er Anspruch auf Einsicht in die Akten hat, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

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Holzapfel: Neue Verfahrens- und Beschichtungsentwicklung

Die Holzapfel Group erweiterte in diesem Jahr ihr Leistungsspektrum um ein eigenentwickeltes Verfahren zur ressourcenschonenden und beschichtungs-optimierten Veredelung von Kühlkörpern und Pin Fins für die Leistungselektronik. Diese Expertise und das Engagement wurden jüngst mit dem Stuttgarter Oberflächentechnik-Preis „DIE OBERFLÄCHE“ des Fraunhofer IPA ausgezeichnet.

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Auswandern nach Spanien im Ruhestand: Erfahrene Senioren warnen

In einer zunehmend globalisierten Welt wächst die Zahl der deutschen Rentnerinnen und Rentner, die den Schritt wagen, ihren Ruhestand im Ausland zu verbringen. Insbesondere Länder wie Spanien mit ihrem milden Klima und einer verlockenden Lebensqualität ziehen immer mehr Senioren an. Doch hinter den sonnigen Aussichten verbergen sich oft auch Risiken und Herausforderungen, wie eine erfahrene Gruppe von Auswanderern warnt.

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Sicherheitsnetz Apotheke: Vertrauensschadenversicherung gegen Insolvenzen und Betrugsgefahren

In der Welt der Apothekenbetriebe spielt die Vertrauensschadenversicherung eine entscheidende Rolle als unverzichtbarer Schutzmechanismus. Ihr Zweck besteht darin, finanzielle Risiken zu minimieren, die durch großzügige Kreditgewährungen an Rezeptabrechnungsunternehmen entstehen können. Apotheker gewähren Jahr für Jahr erhebliche Kreditlinien, die nicht sofort beglichen werden, und diese offenen Forderungen bergen potenziell beträchtliche Risiken für die finanzielle Stabilität.

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Digitale Gefahren: Phishing-Urteil und Apothekenrisiko

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main fällte am 6. Dezember 2023 ein bedeutendes Urteil, das nicht nur die Haftung von Bankkunden bei Phishing-Attacken beleuchtet, sondern auch auf die wachsende Bedrohung für Apotheken durch digitale Betrugsmaschen hinweist. Im Mittelpunkt des Falls steht ein international tätiger Rechtsanwalt und Steuerberater, der durch eine raffinierte Phishing-Attacke 50.000 Euro verlor.

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Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland

Die Europäische Kommission hat kürzlich vier Entscheidungen im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt. Diese Verfahren betreffen unterschiedliche Bereiche, darunter die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, das EU-Emissionshandelssystem, die gemeinsame Ladegerät-Richtlinie und die grenzüberschreitende Anerkennung der Kfz-Versicherungsrichtlinie.

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Test, Vergleich, Bewertung, Erfahrung bootfahren Hessen mit Adressen, Bildern, Geheimtipps

In Hessen Boot fahren oder ein Boot mieten in Hessen ist seit Corona eine der beliebtesten Outdoor Aktivitäten. Hessen bietet ausreichend Wasserversorgung durch Quellen und Niederschlag, damit Flüsse und Seen mit Wasser versorgt werden. Die größten Lieferanten von Quellwasser für die Hessischen Seen, Weiher und Flüsse sind die Mittelgebirge Vogelsberg, Taunus, Sauerland, Siegerland gefolgt vom Niederschlag durch Regen und Schneefall im Winter.

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JETBOOT Frankfurt – Speedboot Tour

Speedboot Tour in Frankfurt kostet 79 EURO für 50 Minuten und führt durch die Hochhausschluchten von Frankfurt. Das JETBOOT kann exklusiv, dh. ohne fremde Gäste an Bord gebucht werden. Mindestteilnehmerzahl beträgt 6 Passagiere, damit das Boot auslaufen kann. Speedboot fahren geht mit bis zu 12 Passagieren gleichzeitig wobei die Gruppe geteilt werden kann, sollte die Gruppe nicht auf ein Boot passen.

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BGH klärt Haftung bei Rückwärtsfahren mit Anhänger

In einem wegweisenden Urteil vom 14. November 2023 (VI ZR 98/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine entscheidende Klarstellung bezüglich der Haftung beim Rückwärtsfahren mit Anhänger getroffen. Diese rechtliche Klarheit ist nicht nur für die beteiligten Versicherer von Bedeutung, sondern wirft auch spezifische Fragen für Apotheken auf, die häufig mit Anhängern für Lieferungen im Straßenverkehr agieren.

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Haftung bei Anfahren vom Straßenrand

Das Amtsgericht Hanau hat in einem aktuellen Fall eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Haftung bei Unfällen im Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr betrifft. Das Urteil vom 05.06.2023 (Az. 39 C 329/21 (19)) legt fest, dass das einfahrende Fahrzeug als Verursacher gilt, wenn eine weitergehende Aufklärung des Unfallhergangs nicht möglich ist.

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Kiezblock-Sperrung in Berlin-Pankow für rechtswidrig erklärt: Verwaltungsgericht hebt Maßnahmen auf

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wegweisenden Beschluss (Az. 11 L 316/23) eine Straßensperrung im Nesselweg für rechtswidrig erklärt. Die Maßnahme, die durch einen "Kiezblock" mittels Sperrpfosten realisiert wurde, sollte den Durchgangsverkehr in der Gegend reduzieren. Der Eilantrag gegen die Sperrung, eingereicht aufgrund mangelnder Rechtmäßigkeit, wurde von der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin stattgegeben.

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