Am 26. Juni 2024 verkündete der Thüringer Verfassungsgerichtshof ein wegweisendes Urteil im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens, das durch einen Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ausgelöst wurde.
Am 17. Mai 2024 fällte das Bundesverfassungsgericht eine wegweisende Entscheidung im Fall eines Parkverstoßes, der die Frage aufwarf, ob ein Fahrzeughalter allein aufgrund der Tatsache, dass sein Fahrzeug verkehrswidrig geparkt wurde, zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt werden kann.
Baby Boomer mögen beim Begriff Arbeitszeiterfassung noch an die traditionelle Stempeluhr denken – die Angestellten der Generation Z und Alpha wohl eher an eine App. Wurde die Stechuhr früher in der Regel im produzierenden Gewerbe und im Schichtdienst eingesetzt, ist die Dokumentation der Arbeitszeit seit 2019 für alle Unternehmen in der EU verpflichtend. Inzwischen sind nicht nur die Vorurteile hinsichtlich der Zeiterfassung überwunden, sondern auch die Mehrwerte erkannt. Unternehmen, die...
Seit 2019 sind die Arbeitgeber in der EU dazu verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen und zu dokumentieren. Die Erfassung muss verlässlich, objektiv sowie leicht zugänglich sein. Für viele Unternehmen ist diese Vorgabe eine weitere lästige Pflicht, der sie nachkommen müssen. Laut einer Untersuchung der BAuA im Jahr 2021 werden 47% der Arbeitszeiten betrieblich erfasst und 32% der Mitarbeiter dokumentieren ihre Arbeitszeit selbst. Aber dennoch gibt es nach wie vor Unternehmen,
Wir haben das Triple geholt! Im dritten Jahr in Folge hat die WirtschaftsWoche HRworks als "besten Mittelstands Dienstleister" in der Kategorie Zeiterfassung ausgezeichnet. Basierend auf einer Umfrage von über 16.000 Befragten aus mittelständischen Unternehmen. Wir freuen uns sehr über die erneute Auszeichnung. Als HR-Gesamtlösung, bietet HRworks alle wichtigen HR-Funktionen in einem einzigen Tool. Darunter fällt auch die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit in Deutschland.
In der aktuellen HR-Performance ist ein Artikel über den Einsatz und die Vorteile der digitalen Zeiterfassung mit edtime erschienen. Im Fokus des Beitrags stehen die Erwartungen von Berufseinsteigern, die große Ansprüche den Digitalisierungsgrad ihres Arbeitsumfelds stellen und für die flexible Arbeitszeiten sowie das Arbeiten im Homeoffice selbstverständlich sind. Wie eine Zeiterfassung „on-the-fly“ funktioniert und warum so viele Unternehmen auf edtime von eurodata schwören, lesen Sie hier.
Um zukünftig Produkte nachhaltiger gestalten zu können, müssen Unternehmen den entsprechenden CO2-Fußabdruck kennen. Dabei ist es nicht einfach, diesen umfassend zu erfassen und langfristig zu bilanzieren. Eine Software des Start-ups greenable, eine Ausgründung der Technischen Universität Kaiserslautern, soll hier Abhilfe schaffen.
Die Digitalisierung, und nicht zuletzt auch COVID-19, haben einen Boom neuer Arbeitsformen ausgelöst. Telearbeit und flexibles Arbeiten sind auf dem Vormarsch.
Am 07. Februar 2024 erging ein wegweisendes Urteil des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Bezug auf die Erstattung von Schulungskosten für Personalvertretungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die Entscheidung (Az. 7 ABR 8/23) bestätigt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, nicht nur Seminargebühren, sondern auch Übernachtungs- und Verpflegungskosten für auswärtige Präsenzseminare ihrer Personalvertretungen zu übernehmen.
Vertrauensschutz, Transparenz und die Forderung nach umfassender Abschaffung prägen die Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags
Auch in der der Hotellerie und Gastronomie nehmen die Dokumentationspflichten immer weiter zu. Wer dabei auf die richtige digitale Unterstützung setzt, kann aus der lästigen Pflicht interessante Vorteile ziehen. Das gilt beispielsweise für den Einsatz der digitalen Zeiterfassung edtime. Sie vereinfacht nicht nur die Erfassung der Arbeitszeit, sondern erleichtert auch die Schichtplanung, spontane Einbindung von Aushilfskräften sowie die grundsätzliche Personaleinsatzplanung...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerin gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“ wendet.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerin gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“ wendet.
In einem wegweisenden Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts heute die Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens sowie zweier Mitarbeiter gegen eine auferlegte Geheimhaltungspflicht in einem laufenden zivilrechtlichen Verfahren nicht zur Entscheidung angenommen.
Schon lange hat kein Gesetz mehr für so viel Aufregung gesorgt wie die jüngste Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Erst nach langen und hitzigen Debatten wurde das „Heizungsgesetz“ im Sommer 2023 verabschiedet. Die endgültige Fassung unterscheidet sich deutlich vom ersten Entwurf. Wir haben uns mit Dr. Henning Hahn darüber unterhalten, warum Unternehmen am besten früh handeln und langfristig denken sollten. Lesen Sie hier mehr.
Unsicherheit über 60 Milliarden Euro – Pharmaindustrie in Sorge um Zukunftsinvestitionen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, 60 Milliarden Euro aus nicht genutzten Sonderkrediten des Haushaltsjahres 2021 nicht für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu verwenden, sondern stattdessen die Schuldenbremse einzuhalten, hat in politischen und industriellen Kreisen Wellen der Verunsicherung ausgelöst.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts wirft Fragen über die rechtmäßige Verwendung von 60 Milliarden Euro auf, die ursprünglich für die Bewältigung der Coronapandemie vorgesehen waren. Insbesondere steht die Nutzung dieser Mittel für Klimaschutzprojekte im Fokus der Kritik.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem kürzlich gefällten Beschluss, Aktenzeichen X B 52/23 (AdV) vom 13. September 2023, wichtige Entscheidungen zu Fragen der Zuständigkeit und der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen nach § 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung getroffen.
Mit der elektronischen Zeiterfassung müssen sich Unternehmen bereits seit dem EuGH-Urteil im Frühjahr 2019 befassen. Das deutsche Bundesarbeitsgericht hat im September letzten Jahres noch einmal die Dringlichkeit der Umsetzung betont und die Verpflichtung ausgesprochen, die tägliche Arbeitszeit zu erfassen; jetzt ist der Moment gekommen, dass diese Verpflichtung unstrittig ist. Zeljko Katavic, Geschäftsführer eurodata ProPep GmbH, beobachtet diesen Markt seit Jahren und sieht drei Trends.
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat kürzlich einer Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen stattgegeben. In ihrem Beschluss wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der überlangen Dauer des Haftprüfungsverfahrens in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist.
Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerde ab, die eine einstweilige Verfügung ohne Anhörung betrifft
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem am 25. September 2023 veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit den heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung einer Online-Berichterstattung richten. Die mit ihnen verbundenen Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen werden damit gegenstandslos. Die beiden Verfassungsbeschwerden wurden unter den Aktenzeichen 1 BvR 1601/23 und 1 BvR 1602/23 verhandelt.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat kürzlich ein Schreiben veröffentlicht, das sich mit Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz (InvStG) in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung befasst. Dieses Schreiben dient der Ergänzung und Änderung des BMF-Schreibens vom 21. Mai 2019, das im Bundessteuerblatt Teil I unter der Nummer 527 veröffentlicht wurde.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem aktuellen Beschluss (1 BvR 1088/23) vom 28. August 2023 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern gegen den Wechsel eines fünfjährigen Kindes in eine andere Pflegefamilie erfolglos ist. Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Auswirkungen auf die Rechte von Pflegeeltern und das Wohl von Pflegekindern.
