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Von der Kommune beauftragte Erschließungsmaßnahmen sind dem Landwirt trotz privatrechtlicher Finanzierungsvereinbarung nicht zuzurechnen

Mit insgesamt vier Urteilen vom 20. April 2023 (Az. 8 K 259/21 G,F; 8 K 280/21 E,G; 8 K 328/21 E und 8 K 666/21 E,G) hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass ein Landwirt keinen gewerblichen Grundstückshandel begründet, wenn die Kommune das Erschließungsunternehmen beauftragt und sich der Landwirt diesem gegenüber zur Übernahme der anfallenden Erschließungskosten verpflichtet.

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Hochschulfinanzierungsvereinbarung: Land gibt Hochschulen Planungssicherheit bis 2025

Alle 21 Rektorinnen, Rektoren und Präsidenten der staatlichen Hochschulen für Angewandte Wissenschaften haben heute die Hochschulfinanzierungs-vereinbarung II (HoFV II) unterzeichnet. Diese bringt den HAW vor allem deutlich mehr Planungssicherheit und ist Ausdruck für die Anerkennung ihrer Leistungen in den vergangenen Jahren und die Bedeutung der HAW, ihrer Lehrangebote, der Forschung und des Transfers zur Bewältigung der gewaltigen Zukunftsaufgaben.

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Hochschulfinanzierung 2021-2025

Nach zehn Monaten Verhandlungen haben sich das Land und die Hochschulen auf die Hochschulfinanzierung der kommenden fünf Jahre bis 2025 verständigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Finanzministerin Edith Sitzmann sowie die Rektorinnen und Rektoren, Präsidenten und Dekane der 45 staatlichen Hochschulen und der fünf medizinischen Fakultäten ...

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