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Kirchliche Körperschaften und die Einladungspflicht für Schwerbehinderte

Im heute verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2024 (Aktenzeichen: 8 AZR 318/22) wurde über die Frage entschieden, ob kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet sind. Die Entscheidung erging im Fall eines schwerbehinderten Klägers, der sich um eine Stelle in der Verwaltung eines Kirchenkreises der Evangelischen Kirche im Rheinland beworben hatte.

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Dienstleistungen
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Hochwasser und Pflichtversicherung: Politische Debatte und Apothekenrisiken

Die aktuellen Überschwemmungen in Deutschland haben zu einer Vielzahl von Herausforderungen geführt, von Elementarschäden bis hin zu politischen Diskussionen über eine mögliche Pflichtversicherung. Die Beratungsgesellschaft MSK schätzt die Hochwasserschäden auf weniger als eine Milliarde Euro, sofern die Deiche standhalten. Im Vergleich zu früheren Hochwasserkatastrophen sollen die finanziellen Auswirkungen diesmal geringer ausfallen.

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Pharma
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Die Grenzen der Offenlegungspflicht in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Im Zentrum aktueller rechtlicher Auseinandersetzungen zwischen Versicherten und Berufsunfähigkeitsversicherern steht die Frage nach der spontanen Anzeigenobliegenheit – einer Pflicht, unaufgefordert Informationen preiszugeben, die nicht explizit in den Gesundheitsfragen des Antrags abgefragt wurden. Die Unklarheit rund um dieses Thema führt zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten, in denen die Auslegung des § 19 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) im Mittelpunkt steht.

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Ausbildung / Jobs
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Kranke Mitarbeiter in Apotheken: Rechte und Pflichten im Gleichgewicht

Die Frage nach den Rechten von Apothekeninhabern im Zusammenhang mit kranken Apotheken-Mitarbeitern ist von grundlegender Bedeutung für die Balance zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und den betrieblichen Erfordernissen. In diesem komplexen Gefüge spielen gesetzliche Bestimmungen und ethische Überlegungen eine entscheidende Rolle, um eine faire und rechtmäßige Arbeitsumgebung zu gewährleisten.

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Rückkehr der Maskenpflicht in Apotheken

Die Corona-Pandemie hält weiterhin die Welt in Atem, und ihre Auswirkungen sind vielfältig spürbar. In einer aktuellen Umfrage von aposcope zeigt sich, dass auch Apotheken verstärkt von Neuinfektionen und damit einhergehenden Arbeitsausfällen betroffen sind. Die Umfrage, die unter Apothekenmitarbeitern durchgeführt wurde, offenbart alarmierende Zahlen: Vier von zehn Befragten geben an, dass es aktuell Verdachts- oder Erkrankungsfälle in ihren Apotheken gibt.

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Gerichtliche Auflösung des Betriebsrats wegen schwerwiegender Pflichtverstöße

Das Arbeitsgericht Elmshorn hat in einem wegweisenden Urteil am 23. August 2023 (Az. 3 BV 31 e/23) die Auflösung eines Betriebsrats einer kommunalen Verkehrsgesellschaft in privater Rechtsform angeordnet. Die Entscheidung stützt sich auf die Feststellung objektiv erheblicher und offensichtlich schwerwiegender Pflichtverstöße des Gremiums. Gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG kann ein Betriebsrat auf Antrag vor Gericht aufgelöst werden, wenn er in erheblichem Maße gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt.

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BMG im Konflikt mit Apothekern und Ärzten

Die Bundesregierung sieht sich Mitte der Legislaturperiode mit einer ernsthaften Haushaltskrise konfrontiert, die verschiedene Ressorts vor erhebliche Herausforderungen stellt. Trotz dieser schwierigen Lage versprüht das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter der Leitung von Karl Lauterbach Zuversicht und setzt unbeirrt auf seine "Modernisierungsoffensive".

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ABDA und Lauterbach im Konflikt um die Honorarreform

Im Kampf um die zukünftige Gestaltung des Apothekenmarkts und die Neuordnung der Honorare stehen sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände) gegenüber. Eine merkwürdige Ruhe legt sich über die Szene, die Fragen nach taktischen Strategien aufwirft: Bereitet die ABDA im Verborgenen eigene Vorschläge vor, oder wird eine taktische Gegenoffensive geplant? Die augenblickliche Stille vor dem Sturm deutet auf Spannungen hin.

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EuGH-Urteil: Elektrofahrräder und Kfz-Haftpflicht

Am 12. Oktober 2023 erging das Urteil C-286/22 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Fall, der die rechtliche Einordnung von Fahrrädern mit Elektrounterstützung und deren Versicherungspflicht betraf. Der Fall entstand, nachdem ein Radfahrer auf einem solchen Elektrofahrrad in der Nähe von Brügge, Belgien, schwer verletzt wurde und später verstarb, nachdem er von einem Auto angefahren worden war.

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Finanzen / Bilanzen
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