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Gerichtsurteil im Notlagentarif: Keine Erstattung für Krebsmedikament

Im aktuellen Rechtsstreit vor dem Landgericht Augsburg wurde eine wegweisende Entscheidung bezüglich der Leistungen im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung (PKV) gefällt. Der Fall betrifft einen langjährig privat versicherten Patienten, der aufgrund von Beitragsrückständen in den Notlagentarif überführt worden war. Diese Tarife, gesetzlich durch § 153 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und § 193 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt, bieten eingeschränkte Leistungen für Versichert

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Pharma
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BGH-Urteil: Werbung mit 'klimaneutral' präzisiert

Am 27. Juni 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil zum Thema Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" gefällt. In der Entscheidung (I ZR 98/23) wurde festgestellt, dass eine solche Werbung nur dann zulässig ist, wenn klar und deutlich erläutert wird, welche konkrete Bedeutung dem Begriff zukommt. Der Fall, der zur Verhandlung kam, involvierte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs als Klägerin gegen ein Unternehmen, das Fruchtgummi und Lakritz produziert.

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Energie- / Umwelttechnik
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Apotheken-Nachrichten von heute: Apothekenreformen, Gerichtsurteile und medizinische Innovationen

Die Debatte um die Reform der Apothekenhonorare und die Rolle von Versandapotheken in Deutschland steht im Zentrum intensiver Diskussionen. Während politische Entscheidungen wie das Apothekenreformgesetz (ApoRG) und Gerichtsurteile über Skontoabzüge die wirtschaftliche Landschaft prägen, werfen auch gesellschaftliche Herausforderungen wie antisemitische Gewalt in Köln ihre Schatten. Gleichzeitig versprechen medizinische Fortschritte wie Artemisinin-Derivate im Kampf gegen PCOS neue Hoffnung.

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Pharma
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Cyberversicherung und Gesundheitswesen: Landgerichtsurteil fordert Apotheken und Arztpraxen

Das wegweisende Urteil des Landgerichts Tübingen vom 26. Mai 2023 (Az. 4 O 193/21) im Bereich der Cyberversicherung hebt die wachsende Bedrohung von Cyberangriffen auf Unternehmen hervor. In dem speziellen Fall ging es um die Leistungspflicht eines Cyberversicherers in einem Schadenfall, der durch menschliches Versagen und einen Cyberangriff verursacht wurde. Ein Mitarbeiter hatte unbeabsichtigt einen mit Ransomware infizierten E-Mail-Anhang geöffnet, was zu erheblichen Schäden führte.

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Pharma
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Grenzen der Fahrlässigkeit: Landgericht Würzburg entscheidet über Pommes-Unachtsamkeit

Das Landgericht Würzburg hat in einem bemerkenswerten Beschluss über die Folgen einer scheinbar alltäglichen Unachtsamkeit entschieden: Ein Mieter, der nachts Pommes frites zubereitete und dabei den Herd unbeaufsichtigt ließ, stand vor Gericht wegen eines daraufhin entstandenen Brandschadens. Die Frage, ob hier grobe Fahrlässigkeit vorlag oder es sich um einen Moment des Augenblicksversagens handelte, wurde intensiv geprüft.

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Sicherheit
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Landgericht Lübeck: Unveränderliche Mietverträge setzen klare Grenzen

In einem wegweisenden Urteil hat die Berufungskammer des Landgerichts Lübeck am 16. November 2023 entschieden, dass Vermieter trotz steigender Stromkosten nicht berechtigt sind, einseitig von einer im Mietvertrag festgelegten Pauschale abzuweichen. Das wegweisende Urteil mit dem Aktenzeichen 14 S 21/22 setzt klare rechtliche Grenzen für Vermieter, die mit den Herausforderungen steigender Energiepreise konfrontiert sind.

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Finanzen / Bilanzen
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Haftung bei Unfällen: Amtsgericht Hanau setzt klare Maßstäbe

Das Amtsgericht Hanau hat in einem aktuellen Fall eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Haftung bei Unfällen im Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr betrifft. Das Urteil vom 05.06.2023 (Az. 39 C 329/21 (19)) legt fest, dass das einfahrende Fahrzeug als Verursacher gilt, wenn eine weitergehende Aufklärung des Unfallhergangs nicht möglich ist.

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Sicherheit
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Reisemangel: Gericht stützt Kläger wegen mangelhafter Poolliegen

Das Amtsgericht Hannover hat mit dem Urteil vom 20. Dezember 2023 (Az. 553 C 5141/23) eine wegweisende Entscheidung getroffen, die das Verhalten von Reiseveranstaltern in Bezug auf die Bereitstellung von Poolliegen in Hotelanlagen betrifft. Richter Sommer fällte das Urteil, nachdem der Kläger eine Pauschalreise nach Rhodos für sich und seine Familie gebucht hatte und sich mit dem Vorwurf konfrontiert sah, dass der Reiseveranstalter nicht angemessen auf die Reservierung von Poolliegen durch

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Dienstleistungen
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Gericht stoppt Degussa Bank: Unzulässige Gebühr bei Kreditrückzahlung verboten

Die Degussa Bank darf Kunden, die einen Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlen, neben der üblichen Vorfälligkeitsentschädigung keinen „Institutsaufwand“ von 300 Euro pauschal in Rechnung stellen. Dieses Entgelt sei wegen einer fehlenden Information an die Verbraucher unzulässig, urteilte das OLG Frankfurt. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt (Az. 17 U 214/22).

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Finanzen / Bilanzen
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Gericht setzt klare Grenzen: Hausratversicherung und die Außenversicherung

In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Frankenthal am 29. März 2023 (Aktenzeichen: 3 O 236/22) die rechtlichen Grenzen der Außenversicherung im Kontext von Hausratversicherungen definiert. Der Fall, der vor Gericht verhandelt wurde, betrifft einen Versicherungsnehmer, der für seinen Erstwohnsitz eine Hausratversicherung abgeschlossen hatte. Sein Zweitwohnsitz, ein möbliertes Appartement, wurde überwiegend an den Wochenenden und während längerer Urlaubszeiten genutzt.

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Finanzen / Bilanzen
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