Kategorie: Alle News

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Erwerb von Wohneigentum durch Erbpacht: Eine moderne Lösung für Wohnraum?

Immer mehr Menschen suchen nach alternativen Wegen, um Wohneigentum zu erwerben, besonders angesichts der steigenden Immobilienpreise und der zunehmenden Schwierigkeiten, erschwinglichen Wohnraum zu finden. Eine solche Alternative ist die Erbpacht, ein Modell, das es ermöglicht, ein Haus auf einem gemieteten Grundstück zu bauen und zu besitzen. Diese Form des Eigentumserwerbs war lange Zeit eine attraktive Option für Menschen mit begrenzten finanziellen Mitteln.

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Trainingszentrum der Polizei im Bergischen Land

Im Rahmen der Realisierung eines Trainingszentrums für die Polizei wurde die M&P Gruppe mit dem Inbetriebnahmemanagement beauftragt. Auf einem Grundstück von etwa 17.000 m² soll gemäß dem Nutzungskonzept der Landespolizei Nordrhein-Westfalens ein moderner Gebäudekomplex mit einer Fläche von rund 6.000 m² entstehen. Die Planungen sehen eine Raumschießanlage mit Schießbahnen, eine Trainingsstätte mit Seminarräumen sowie ein Trainingshaus mit einer befahrbaren Halle vor.

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Kein eigenmächtiges Einschreiten zum Schutz von Bäumen bei Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück

Am 16. Oktober 2023 erließ das Amtsgericht Hannover im Zuge einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung eine einstweilige Verfügung, die ein Betretungsverbot für eine Baustelle verhängte. Die Beteiligten in diesem Fall sind Nachbarn, bei denen es um den Bau eines Neubaus auf dem Grundstück der Antragsteller geht. Das Bauvorhaben verfügt über eine gültige Baugenehmigung. Auf dem Grundstück der Antragsgegnerin befinden sich verschiedene Bäume

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Kein Wasseranschlussbeitrag für Photovoltaik-Freiflächenanlage

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat am 29. August 2023 in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet ist, keinen Anschlussbeitrag für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, zahlen müssen. Damit wurde ein vorheriges Urteil des Verwaltungsgerichts Münster (Az. 3 K 1634/18) bestätigt.

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Verkehrssicherungs-Pflicht von Grundstückseigentümern bei Baumschäden

In einer kürzlich ergangenen Gerichtsentscheidung hat das Landgericht Wuppertal eine wichtige Rechtsfrage im Zusammenhang mit Schäden durch herabfallende Äste und der Haftung von Grundstücksbesitzern geklärt. Die Frage, ob ein Apotheker oder eine Apothekerin für Schäden durch abgebrochene Äste haftet, wenn diese von einem Baum auf seinem Grundstück stammen, wirft ein Schlaglicht auf die Verkehrssicherungs-Pflicht von Grundstückseigentümern.

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Bundesgerichtshof entscheidet über Erstattungsfähigkeit von Verwahrkosten bei unbefugtem Abstellen von Fahrzeugen

Am 15. September 2023 wird der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Ersatzfähigkeit von Verwahrkosten entscheiden, die nach dem unbefugten Abstellen eines Fahrzeugs auf einem fremden Grundstück angefallen sind und vom Abschleppunternehmen für die Verwahrung erhoben wurden. Der V. Zivilsenat ist unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständig.

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Verhandlungstermin am 15. September 2023 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 192/22 (Ersatz der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ)

Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Ersatzfähigkeit von Verwahrkosten zu entscheiden, die angefallen sind, nachdem ein auf einem fremden Grundstück unbefugt abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt und von dem Abschleppunternehmen verwahrt wurde.

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Behördenfehler führt zur Zwangsräumung einer Familie und Abriss ihres Hauses

Aufgrund eines schwerwiegenden Fehlers im Rahmen einer Zwangsversteigerung sieht sich eine Familie gezwungen, ihr Grundstück und das von ihnen selbst errichtete Haus zu räumen. Das Brandenburger Oberlandesgericht hat nun entschieden, dass das Haus innerhalb eines Jahres abgerissen werden muss. Die tragische Situation der Familie wirft Fragen nach der Verantwortung der Behörden auf und verdeutlicht die schwerwiegenden Konsequenzen, die solche Fehler für betroffene Familien haben können.

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