Kategorie: Alle News

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Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend dargelegter Verfahrensfehler unzulässig

Mit den heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung einer Online-Berichterstattung richten. Die mit ihnen verbundenen Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen werden damit gegenstandslos. Die beiden Verfassungsbeschwerden wurden unter den Aktenzeichen 1 BvR 1601/23 und 1 BvR 1602/23 verhandelt.

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Projekte der öffentlichen Verwaltung – Teil 4: Wo die öffentliche Hand versagte

Misserfolge haben einen großen Vorteil: Man kann aus ihnen lernen. Dies gilt auch für das Projektmanagement. Gerade bei öffentlichen Projekten können wir häufig ein Scheitern beobachten. Wir haben für Sie eine Auswahl an bekannten gescheiterten Großprojekten zusammengestellt und die Gründe für den Misserfolg ausfindig gemacht. Erfahren Sie welche verschiedenen Gründe für das Scheitern von Megaprojekten wie der Elbphilarmonie in Hamburg verantwortlich sind und meiden Sie diese in Ihren Projekten.

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Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater

OVG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 10.08.2023 zu den Urteilen 6 B 15/22, 6 B 16/22 und 6 B 17/22 vom 10.08.2023 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 10.08.2023 in drei Berufungsverfahren entschieden, dass eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hat.

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23,8 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Juli 2023 als im Juli 2022

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli 2023 um 23,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Juni 2023 hatte sie bereits um 13,9 % gegenüber Juni 2022 zugenommen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor.

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Führungskompetenzen in der Apothekenbranche: Eine vernachlässigte Dimension der Ausbildung

Warum angehende Apotheker:innen mehr als medizinisches Fachwissen brauchen, um erfolgreich zu sein Die Ausbildung von angehenden Apotheker:innen bereitet sie auf eine Vielzahl von medizinischen und pharmazeutischen Aspekten vor. Dennoch bleibt eine wichtige Komponente oft unberücksichtigt: Führungskompetenzen, die in der Apothekenbranche unverzichtbar sind.

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Landgericht stärkt Rechte von Geschädigten nach Verkehrsunfällen

Das Landgericht Stuttgart hat in einem Beschluss vom 14. Juni 2023 (2 T 56/23) eine bedeutende Entscheidung getroffen, die die Rechte von Geschädigten nach Verkehrsunfällen stärkt. Laut dem Beschluss bietet ein Kfz-Haftpflichtversicherer Anlass zur Klageeinreichung, wenn er auf die Aufforderung des Anwalts des Geschädigten, seine Haftung anzuerkennen, mit nichtssagenden Floskeln reagiert.

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Von der Kommune beauftragte Erschließungsmaßnahmen sind dem Landwirt trotz privatrechtlicher Finanzierungsvereinbarung nicht zuzurechnen

Mit insgesamt vier Urteilen vom 20. April 2023 (Az. 8 K 259/21 G,F; 8 K 280/21 E,G; 8 K 328/21 E und 8 K 666/21 E,G) hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass ein Landwirt keinen gewerblichen Grundstückshandel begründet, wenn die Kommune das Erschließungsunternehmen beauftragt und sich der Landwirt diesem gegenüber zur Übernahme der anfallenden Erschließungskosten verpflichtet.

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Bundesgerichtshof entscheidet über Erstattungsfähigkeit von Verwahrkosten bei unbefugtem Abstellen von Fahrzeugen

Am 15. September 2023 wird der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Ersatzfähigkeit von Verwahrkosten entscheiden, die nach dem unbefugten Abstellen eines Fahrzeugs auf einem fremden Grundstück angefallen sind und vom Abschleppunternehmen für die Verwahrung erhoben wurden. Der V. Zivilsenat ist unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständig.

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13,9 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Juni 2023 als im Juni 2022

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2023 um 13,9 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Mai 2023 hatte sie bereits um 3,1 % gegenüber Mai 2022 zugenommen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen.

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Reallöhne der Beschäftigten sind in der Europäischen Union erheblich gesunken

Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die Reallöhne der Beschäftigten in der Europäischen Union im Jahr 2022 erheblich gesunken sind. In 26 von 27 EU-Ländern gab es einen Rückgang der Reallöhne, wobei der EU-Durchschnitt bei 4,0 Prozent lag. Besonders betroffen waren Estland (-9,3 Prozent), Griechenland (-8,2 Prozent) und Tschechien (-8,1 Prozent).

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Datenschutz leicht gemacht – TÜV NORD Akademie

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eurodata spendet 3.500 € für Solilauf-Projekt in Uganda für Waisen- und benachteiligte Kinder

Die von den eurodata Mitarbeitern erlaufene Spendensumme geht in diesem Jahr an ein Projekt des saarländischen Vereins KISOBOKA e.V. nach Uganda. Dort hat der ausschließlich aus Spenden finanzierte und von Ehrenamtlichen getragene Verein einen Kindergarten für Waisen- und benachteiligte Kinder gebaut. Damit möchte KISOBOKA diesen Kindern eine bessere Startposition für ihre spätere Entwicklung geben.

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Übergangsphase für Verwendung des CE-Zeichens in UK verlängert!

Am 24.8. hat die britische Regierung die Frist zur Verwendung des CE-Kennzeichens überraschend verlängert! Ursprünglich sollte die Verwendung am 1.1.2022 auslaufen, nun ist die Frist um ein Jahr bis zum 1.1.2023 verlängert worden. Für Exporteure bedeutet dies einen etwas entspannteren Übergang zur Umstellung auf die neuen Konformitätszeichen des UK. Einige Kurzinformationen und Links zu den offiziellen Regierungsseiten zu UKCA und UKNI finden Sie in unserem Fachbeitrag.

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