Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für Grundstückskaufverträge, hat in einem aktuellen Urteil vom 15. September 2023 entschieden, dass ein Verkäufer eines bebauten Grundstücks seine Aufklärungspflicht gegenüber dem Käufer nicht allein dadurch erfüllt, dass er diesem Zugang zu einem Datenraum mit Unterlagen und Informationen zur Immobilie gewährt.
Ein erholsamer Schlaf ist von entscheidender Bedeutung für unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden. Schlafprobleme und Schlafstörungen können jedoch zu erheblichen Beeinträchtigungen führen. Dieser Bericht untersucht sowohl bewährte als auch neu aufkommende Wirkstoffe zur Behandlung von Schlafstörungen und beleuchtet die Beratungsansätze im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen im Bereich der Orexin-Rezeptor-Antagonisten.
Die Apothekenlandschaft in Deutschland steht vor bedeutenden Veränderungen, die eine dringende Anpassung des rechtlichen Rahmens erforderlich machen. Das kürzlich diskutierte "Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken" hat das Ziel, die Vor-Ort-Apotheken zu unterstützen und ihre Zukunftsfähigkeit zu gewährleisten. Die Frage, die im Raum steht: Kann dieses Gesetz die drohende Apothekenschließung abwenden?
Die einem Busunternehmen erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines Betriebshofs ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einem Eilantrag gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Baugenehmigung statt.
Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat hat heute über die Frage entschieden, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden kann.
Im Fall von Betrug bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine bisherige Verurteilung aufgehoben. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die Beweislage unzureichend war und keine ausreichenden Beweise für einen vorsätzlichen Betrug vorlagen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. Juli 2023 ein richtungsweisendes Urteil zum Thema "Differenzschaden" in Dieselverfahren gefällt. Die Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Automobilindustrie und betroffene Verbraucher haben.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wegweisendes Urteil zum Differenzschaden in sogenannten "Dieselverfahren" gefällt. Das Urteil könnte einen erheblichen Einfluss auf tausende von Dieselfahrzeugbesitzern haben, die aufgrund des Abgasskandals Schadensersatzansprüche gegen Automobilhersteller geltend machen.
Der unter anderem für Ansprüche aus Eigentum zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank keine Eigentumsbeeinträchtigung darstellt und daher keinen Anspruch des gegenwärtigen Eigentümers gegen den Veranlasser der Meldung auf Beantragung der Löschung begründet.
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat heute eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Haftung eines Motorherstellers in Bezug auf den sogenannten Dieselskandal betrifft. Der VIa. Zivilsenat wurde mit dieser Fragestellung beauftragt und hat nun klargestellt, dass ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, nur unter bestimmten Voraussetzungen haftet.
Am 15. September 2023 wird der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Ersatzfähigkeit von Verwahrkosten entscheiden, die nach dem unbefugten Abstellen eines Fahrzeugs auf einem fremden Grundstück angefallen sind und vom Abschleppunternehmen für die Verwahrung erhoben wurden. Der V. Zivilsenat ist unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständig.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer wegweisenden Entscheidung die Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gemäß § 556g Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geklärt. Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts stellt einen wichtigen Meilenstein in Bezug auf die Durchsetzung von Mieterrechten dar.
Am 12. Oktober 2023 um 10:00 Uhr wird der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Frage entscheiden, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ob ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen I ZR 135/20.
Am 24. August 2023 wird um 9:00 Uhr im Saal E 101 in der Herrenstraße 45a die Hauptverhandlung in der Strafsache 3 StR 306/22, auch bekannt als das "Cyberbunker-Verfahren", stattfinden. Das Landgericht Trier hat am 13. Dezember 2021 nach 79 Hauptverhandlungstagen acht Angeklagte - sieben Männer und eine Frau - wegen ihrer Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB verurteilt.
Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sog. Mietpreisbremse (§ 556g Abs. 3 BGB) verjährt.
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat am 10. Juli 2023 entschieden, dass ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er entweder selbst im Sinne der §§ 826, 31 BGB sittenwidrig vorsätzlich gehandelt hat oder wenn er dem Fahrzeughersteller nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut in einem Dieselverfahren ein wegweisendes Urteil gefällt. In dem Fall mit dem Aktenzeichen VIa ZR 155/23 entschied der BGH, dass die formularmäßige Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank unwirksam ist. Die Entscheidung wurde in einer Pressemitteilung vom 3. Juli 2023 veröffentlicht.
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer ni
Der Mann der Zahlen und Menschen: Als Senior Vice President Accounting ist Andreas Heisterhoff nicht nur verantwortlich für das gesamte Rechnungswesen bei Gigaset, sondern auch für die Führung zahlreicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In unserem Interview verrät er, was aus seiner Sicht eine gute Führungskraft ausmacht und worauf er bei Bewerberinnen und Bewerbern besonders achtet.
Massiv beanspruchte Logistikflächen, viel Schwerlastverkehr, hohe Frequenz, viel Reifenabrieb. Eine typische Betriebssituation für Unternehmen wie Reifen Göggel im baden-württembergischen Gammertingen: Für den Familienbetrieb und international arbeitenden Großhandel mit über 250 Mitarbeitern stellt der Firmenhof den zentralen Umschlagplatz ein- und ausfahrender Produkttransfers dar.
Das Fraunhofer-Institut für Produktionstechnik und Automatisierung IPA in Stuttgart veranstaltet am 13. Juni 2023 ein Seminar zum Thema „Wege zur Klimaneutralität in der Galvanotechnik“. Die Präsenzveranstaltung wird dank Referenten aus der Industrie einen hohen Praxisbezug herstellen. Abgerundet wird die Veranstaltung durch Erkenntnisse aus der Forschung und Referenten aus dem Bereich Effizienzförderung.
Im Namen der Firma Goetze KG konnten wir die Tafel Ludwigsburg LudwigsTafel e. V. mit einer Lebensmittelspende von Nudeln und Eiern unterstützen. Da die Tafel aktuell auf Grund von der Vogelgrippe und der Ostervorzeit weniger Eierspenden von den Geflügelhöfen erhält, war die Freude über die regionalen Lebensmittel vom Hof der Familie Wyrich in Tamm groß. Die Spende überreichten GOETZE-Mitarbeiterinnen an Frau Böttcher (Geschäftsführerin / Ludwigstafel).
Kennst du das? Du liest einen Text und weißt danach gefühlt weniger als davor? Wir haben gelernt: Dieses Gefühl ist quantifizierbar! Und zwar mit dem Flesch-Grad! Jetzt geFLESCHt werden!
In einer feierlichen Stunde übergaben Frank Benner, CEO der B+T-Unternehmensgruppe, und Gesellschafterin Annalina Benner am 1. Dezember 2022 den diesjährigen Innovation Award an das Fraunhofer-Institut für Schicht- und Oberflächentechnik IST.
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