Kategorie: Alle News

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Bundesgerichtshof entscheidet über Erstattungsfähigkeit von Verwahrungskosten bei unbefugt abgestellten Fahrzeugen

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil (V ZR 192/22) am 17. November 2023 klargestellt, dass im Zusammenhang mit der Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs auch die Kosten für dessen Verwahrung erstattungsfähig sind. Die Entscheidung bezieht sich auf einen Fall, in dem die Beklagte, ein Abschleppunternehmen, im Auftrag der Streithelferin ein Fahrzeug abschleppte und auf ihrem Firmengelände verwahrte.

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Erleichterte Arzneimittelabrechnung für Privatversicherte

Die Versicherten einiger privater Krankenversicherungen können ab sofort von einer neuen Dienstleistung profitieren, die es ermöglicht, den Versichertenanteil ärztlich verordneter Arzneimittel direkt zwischen Apotheken und Versicherungen abzurechnen. Diese innovative Zusammenarbeit zwischen Versicherungsunternehmen und dem Deutschen Apothekerverband e.V. bietet den Versicherten eine willkommene Entlastung bei der Bewältigung hoher Arzneimittelkosten.

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Anscheinsbeweis spricht bei Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz Nutzungsverbots für Privatnutzung

Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem Urteil vom 28. April 2023 (Az. 10 K 1193/20 K,G,F) festgestellt, dass selbst bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer ein Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs vorliegen kann, auch wenn im Anstellungsvertrag ausdrücklich ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde. Die verdeckte Gewinnausschüttung muss jedoch nach den Fremdvergleichsgrundsätzen und nicht nach der 1%-Regelung bewertet werden.

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Die Suche nach der besten privaten Krankenversicherung: Was Sie wissen müssen

Die Frage nach der besten privaten Krankenversicherung ist keine einfache Angelegenheit. Die individuellen Bedürfnisse, finanziellen Möglichkeiten und Gesundheitsanforderungen spielen eine entscheidende Rolle bei der Auswahl. In einem Markt mit vielfältigen Optionen ist es wichtig, sich gründlich zu informieren, bevor man eine Entscheidung trifft.

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Allgefahrenversicherung von Aporisk: Schutz für anspruchsvolle Privatkunden

Die Aporisk präsentiert eine spezialisierte und umfassende Allgefahrenversicherung, die sich besonders für anspruchsvolle Privatkunden mit hochwertigem Hausrat eignet. Angesichts der Tatsache, dass gewöhnliche Hausratversicherungen möglicherweise nicht ausreichend gegen alle möglichen Gefahren absichern, bietet diese Form der Versicherung eine zuverlässige Alternative. Sie versichert Wertgegenstände und Hausrat sowie Gebäude und Privathaftpflicht in einer einzigen Police. Mit klar strukturierten

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Privatversicherte können Tarifwechselrecht nutzen

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben derzeit keine Änderung der Vorschriften zur Beitragsgestaltung in der privaten Krankenversicherung (PKV). Die Vorschriften zum gesetzlichen Beitragszuschlag und zur Überzinsverwendung hätten nach Untersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Beitragsverstetigung im Alter beigetragen, heißt es in der Antwort (20/7897) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7735) der CDU/CSU-Fraktion.

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Landgericht Berlin: Risikoerhöhung bei privater Krankenversicherung bleibt trotz Nichtmanifestation bestehen

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 18. November 2022 (Aktenzeichen 23 O 247/21) festgestellt, dass die Nichtmanifestation einer zuvor angenommenen Risikoerhöhung durch eine Erkrankung nicht automatisch zum Wegfall dieser Annahme führt. In dem Fall ging es um einen privaten Krankenversicherer, der einem Versicherten einen Risikozuschlag aufgrund einer potenziellen Erkrankung berechnet hatte.

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Geldvermögen der deutschen Privathaushalte wächst im ersten Quartal 2023 deutlich

Im ersten Quartal des Jahres 2023 konnte das Geldvermögen der deutschen Privathaushalte einen bemerkenswerten Anstieg verzeichnen. Das Gesamtvermögen, bestehend aus Bargeld, Wertpapieren, Bankeinlagen sowie Ansprüchen gegenüber Versicherungen, stieg um insgesamt 146 Milliarden Euro und erreichte einen Gesamtwert von 7.393 Milliarden Euro.

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Privates Handy als Beweismittel: Rotlichtsünder durch Stoppuhr überführt

Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem aktuellen Beschluss vom 25. Mai 2023 (Aktenzeichen: Orbs 21 SsBs 54/23) eine interessante Entscheidung bezüglich der Verwendung einer privaten Handy-Stoppuhr als Beweismittel getroffen. Demnach kann die Stoppuhr eines privaten Mobiltelefons eines Polizeibeamten durchaus dazu geeignet sein, einem Autofahrer einen Rotlichtverstoß nachzuweisen.

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Von der Kommune beauftragte Erschließungsmaßnahmen sind dem Landwirt trotz privatrechtlicher Finanzierungsvereinbarung nicht zuzurechnen

Mit insgesamt vier Urteilen vom 20. April 2023 (Az. 8 K 259/21 G,F; 8 K 280/21 E,G; 8 K 328/21 E und 8 K 666/21 E,G) hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass ein Landwirt keinen gewerblichen Grundstückshandel begründet, wenn die Kommune das Erschließungsunternehmen beauftragt und sich der Landwirt diesem gegenüber zur Übernahme der anfallenden Erschließungskosten verpflichtet.

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Klarstellung der steuerlichen Behandlung von Bondstripping bei im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem wegweisenden Urteil die steuerliche Behandlung von Bondstripping bei im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen präzisiert. Das Urteil des Gerichts, das sich auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Mai 2022 (Az.: VIII R 17/22) bezieht, hat erhebliche Auswirkungen auf Anleger und Steuerpflichtige, die in diese Anlageform investiert haben oder dies in Betracht ziehen.

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Verhandlungstermin am 15. September 2023 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 192/22 (Ersatz der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ)

Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Ersatzfähigkeit von Verwahrkosten zu entscheiden, die angefallen sind, nachdem ein auf einem fremden Grundstück unbefugt abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt und von dem Abschleppunternehmen verwahrt wurde.

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