Am 28. Juli tritt die DIN 18220 in Kraft. Vollständig trägt die Norm den Namen „DIN 18220:2023-08. Trenching-, Fräs- und Pflugverfahren zur Legung von Leerrohrinfrastrukturen und Glasfaserkabeln für Telekommunikationsnetze“ und beschreibt detailliert die Verfahren für Schlitze und Leitungsgräben beim Glasfaserausbau in unterschiedlicher Tiefe, für das Legen der Glasfasermedien und die Wiederherstellung der Straße.
Vor einem Jahr präsentierte Volker Wissing die Gigabitstrategie der Bundesregierung. Viel wurde seitdem erreicht und seit Anfang Juli nun auch das Versprechen eingelöst, eine Evaluation der doppelten Glasfaserausbauvorhaben zu ermöglichen. In der Digitalstrategie formuliert das BMDV das Ziel, bis Ende 2025 die Hälfte aller Haushalte mit Glasfaser zu versorgen und bis 2030 sogar jedem Ort, an dem Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind, Glasfaser und den neuesten Mobilfunkstandard zu
Seit dem 1. Januar 2023 gilt in Deutschland eine Mehrwegangebotspflicht. Bereits seit dem 3. Juli 2021 wurde die Produktion von Einweggeschirr aus Plastik, Trinkhalme und vieles mehr verboten. Für einige Unternehmen war dies eine Umstellung, andere Unternehmen reagieren darauf schon seit einiger Zeit mit der Bereitstellung von Mehrwegbechern. Denken Sie zum Beispiel an Organisatoren von Festivals und anderen Veranstaltungen.
Am 4. Juli 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein bedeutendes Urteil gefällt, das die Selbstbindung der Verwaltung und die steuerliche Berücksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen im Rahmen der Kraftfahrzeugüberlassung betrifft. Das Urteil mit dem Aktenzeichen VIII R 29/20 könnte erhebliche Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von Firmenwagen und vergleichbaren Vorteilen haben.
Der Verbraucherpreisindex (VPI) in Deutschland wird voraussichtlich im August 2023 eine Inflationsrate von 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat aufweisen, so das Statistische Bundesamt (Destatis) in vorläufigen Daten. Im Juli 2023 lag die Inflationsrate bei 6,2 Prozent. Darüber hinaus werden die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen sein.
Die aktuellen Daten zu den Import- und Exportpreisen im Juli 2023, veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt (Destatis), bieten Einblicke in die Preisentwicklung auf dem deutschen Markt. Diese Daten sind von besonderer Bedeutung, da sie Einfluss auf die Wirtschaft und das Verbraucherverhalten haben.
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen traf am 20. Juli 2023 (Aktenzeichen: 4 A 150/21) eine bedeutsame Entscheidung bezüglich der Lohnfortzahlung an Beschäftigte, die aufgrund einer behördlichen Quarantäne ihren Dienst unterbrechen mussten. Im Zentrum des Urteils stand die Frage, ob der Arbeitgeber Anspruch auf Erstattung des gezahlten Lohns gegenüber der anordnenden Behörde hat.
Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich erneut eingetrübt, wie der ifo Geschäftsklimaindex für den Juli 2023 zeigt. Mit einem Rückgang auf 87,3 Punkte gegenüber den saisonbereinigten 88,6 Punkten im Juni verzeichnet der Index bereits den dritten aufeinanderfolgenden Abwärtstrend. Dieser aktuelle Abschwung weist auf eine anhaltende Unzufriedenheit der Unternehmen mit ihren Geschäftsaussichten hin, was zu einem zunehmend düsteren wirtschaftlichen Umfeld in Deutschland führt.
Im zweiten Quartal 2023 blieb die deutsche Wirtschaft mit einer stagnierenden Wirtschaftsleistung gegenüber dem Vorquartal auf Kurs. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) verzeichnete eine Veränderung von 0,0 % gegenüber dem ersten Quartal 2023, nachdem es in den beiden vorangegangenen Quartalen leichte Rückgänge gegeben hatte. Die aktuellen Zahlen, veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt (Destatis), bestätigen die frühere Schnellmeldung vom 28. Juli 2023.
Am 11. Juli 2023 fällte der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg (3 K 188/21) ein Urteil, das eine bislang unbemerkte Gesetzeslücke im Bereich der Schenkungsteuer aufdeckte. Das Gericht entschied, dass eine disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) nicht als schenkungsteuerpflichtiger Vorgang zu betrachten sei. Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf die komplexen Wechselwirkungen zwischen Gesellschaftsrecht und Steuerrecht.
Im Juli 2023 verzeichneten die deutschen Exporte in Nicht-EU-Staaten einen rückläufigen Trend, wie aus den vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervorgeht. Kalender- und saisonbereinigt gingen die Warenausfuhren gegenüber dem Vormonat Juni um 2,9 % zurück. Die exportierten Waren im Wert von 59,0 Milliarden Euro spiegeln somit eine gedämpfte Nachfrage aus Drittstaaten wider.
Im Rahmen eines bedeutenden Urteils hat der 4. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 19. Juli 2023 ein wegweisendes Urteil (IV ZR 268/21) zur Thematik der Rückabwicklung von Lebensversicherungen aufgrund unzureichender Belehrung bei Vertragsabschluss gefällt.
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat in einem Urteil vom 27. Juli 2023 (Az.: 1 U 6/21) festgestellt, dass die anhaltende Fremdunterbringung eines Kindes aufgrund eines zwischen den getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt. In einem solchen Fall ist die Fortdauer der Unterbringung regelmäßig unverhältnismäßig. Das OLG sprach dem betroffenen Kläger eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro zu.
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat Anfang Juli Änderungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) bekanntgemacht, durch welche die Einführung der eForms nachvollzogen wird. Wir stellen die Änderungen in Form einer Synopse vor.
Am 11. Juli 2023 fand endlich wieder unser Welcome Day am Standort Weinstadt statt ? Neue Kolleg: innen wurden herzlich begrüßt und erhielten wertvolle Einblicke in die audius Gruppe. Unter der Leitung von Matthias Kraft und Klaudia Cencic wurden interessante Informationen geteilt und das Netzwerken untereinander gefördert. Ein gelungener Tag, der die neuen Mitarbeitenden auf Ihre Zeit bei audius einstimmt? Willkommen in der audius Gruppe!
Der negative Ausblick von Mitte Juli bestätigt sich: Die Werte des Kiel Trade Indicator für den Welthandel und auch für den Handel großer Volkswirtschaften sind im Juli im Vergleich zum Juni durchweg negativ (preis- und saisonbereinigt). Bereits die Schiffsbewegungen der ersten Monatshälfte verhießen nichts Gutes, mit Vorliegen der Daten für den kompletten Monat fällt die Vorhersage noch schlechter aus. Ursache dürften vor allem die weltweit eingetrübten Konjunkturaussichten sein.
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juli 2023 bei +6,2 %. Im Juni 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,4 % gelegen. „Die Inflationsrate hat sich etwas abgeschwächt, bleibt aber weiterhin auf einem hohen Niveau“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, und ergänzt: „Besonders die Preisentwicklung von Nahrungsmitteln treibt die Inflation weiter an.
Die fristlose Kündigung ihrer damaligen Geschäftsführerin durch die Klinikum Hochrhein GmbH aus Waldshut-Tiengen im Juli 2017 war unwirksam. Mit dieser Begründung sprach der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe der ehemaligen Geschäftsführerin in einem Berufungsverfahren mit Urteil vom 4. August 2023 – wie bereits zuvor das Landgericht Waldshut-Tiengen mit erstinstanzlichem Urteil vom 30. März 2021 – weitere Vergütungsansprüche zu.
Im Juli wurde der US-Technologie-Index Nasdaq 100 neu gewichtet. Womöglich begrüßten nicht alle Anleger diesen Schritt. Aber: Erstens war diese Maßnahme schon allein aus regulatorischen Gründen notwendig und zweitens könnte er sich auch für Investoren auszahlen.
Die Inflationsrate in Deutschland ist im Juli leicht auf 6,2 Prozent gesunken. Die Teuerungsrate fiel für alle Haushaltstypen niedriger aus als im Juni. Alleinlebende mit niedrigen Einkommen sind aber mit einer Inflationsrate von 6,5 Prozent im Juli weiterhin etwas überdurchschnittlich von der Preissteigerung belastet, während Singles mit sehr hohen Einkommen mit 5,5 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt liegen.
Weniger Einzelhändler sind von Nachschubproblemen betroffen. Im Juli sank der Wert auf 36,6 %, nach 40,4 % im Juni. Das geht aus der aktuellen ifo-Umfrage hervor. Im Vergleich zum vorherigen Jahr hat sich dieser Anteil in etwa halbiert. „Trotz stabilerer Lieferketten bleibt das Geschäftsumfeld für viele Einzelhändler angespannt“, sagt ifo-Experte Patrick Höppner. „Gleichzeitig dämpft die gegenwärtige wirtschaftliche Schwächephase in Verbindung mit der weiterhin hohen Inflation die Nachfrage.“
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli 2023 um 23,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Juni 2023 hatte sie bereits um 13,9 % gegenüber Juni 2022 zugenommen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor.
Die Inflation dürften in den kommenden Wochen nachlassen, auch bei Nahrungsmitteln. Die Inflationsrate in Deutschland war im Juli mit 6,2 Prozent immer noch sehr hoch.
Am 27. Juli 2023 trat das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) in Kraft, das darauf abzielt, Lieferengpässe bei patentfreien Arzneimitteln zu bekämpfen und die Versorgung mit Kinderarzneimitteln zu verbessern. Im Rahmen dieser Gesetzesänderung erlangt insbesondere die Rolle der Apotheken neue Bedeutung.
Die jüngste Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat das Ziel, die Unterscheidung zwischen Preiswettbewerb und Preisreklame zu präzisieren, statt die deutsche Rx-Preisbindung in Frage zu stellen. Der BGH strebt mit dieser Maßnahme an, rechtliche Klarheit zu schaffen und eine klare Grenze zwischen den beiden Konzepten zu ziehen. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 13. Juli hervor.
